Opposition zieht Bayern in HRE-Skandal

Bank hat laut Linkspartei und Grünen faule Wertpapiere zeitweise an BayernLB ausgelagert · Untersuchungsausschuss beginnt

Die Opposition im Bundestag beschuldigt die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), in der Vergangenheit gemeinsam mit der Bayern LB Bilanztricks gemacht zu haben. Diesen Vorwurf erhoben gestern die Finanzexperten von Grünen und Linkspartei, Gerhard Schick und Axel Troost. „Es geht um Geschäfte der HRE mit der BayernLB, um ihre Bilanz zu schönen“, sagte Troost. Problematische Wertpapiere seien kurz vor dem Bilanzstichtag an die BayernLB ausgelagert worden. Anschließend seien die Geschäfte wieder rückabgewickelt worden. Damit wird deutlich, dass die Opposition in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der heute seine erste reguläre Sitzung abhält, nicht nur die Bundesregierung und die Bankenaufsicht angreifen wird, sondern auch die betroffenen Kreditinstitute selbst. Die Große Koalition hatte Grünen, FDP und Linken vorgeworfen, den Ausschuss lediglich als Wahlkampfinstrument zu nutzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) etwa sagte, die Opposition bekämpfe nicht die Brandstifter, sondern die Feuerwehrmänner. Die Fehler seien von den Banken begangen worden, nicht von der Regierung und der Aufsicht. Außerdem argumentiert die Regierung, dass es bis zur Bundestagswahl am 27. September kaum verwertbare Erkenntnisse geben könne. Die Opposition hat aber durchgesetzt, dass der Ausschuss selbst in der Sommerpause tagen wird. Außerdem behält sie sich vor, nach der Wahl erneut die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsgremiums zu beantragen. Der Linken-Abgeordnete Troost bestritt gestern, dass er nur darauf abziele, den SPD-Finanzminister zu beschädigen. „Mir geht es nicht darum, Herrn Steinbrück ans Messer zu liefern, sondern darum, die großen Schwachpunkte der Bankenaufsicht offenzulegen.“ Diese habe im Fall HRE versagt. Doch bei den Vorgesprächen zum Ausschuss hätten weder Bundesbankpräsident Axel Weber noch der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, oder die Leiterin der Bankenaufsicht bei der BaFin, Sabine Lautenschläger, Fehler eingestanden. Auch hätten sie keine Bereitschaft gezeigt, aus dem Desaster bei der HRE irgendwelche Konsequenzen für die Aufsicht zu ziehen. „Und das wiederum liegt dann in der Verantwortung des Bundesfinanzministers“, sagte Troost. Der Abgeordnete warf Steinbrück vor, viel zu spät auf die Krise bei der HRE reagiert zu haben. Auch stellte Troost die Frage, ob der Minister bei der ersten Rettungsaktion am 29. September 2008 schon gewusst habe, dass insgesamt 85 Mrd. Euro staatliche Garantien für die HRE notwendig würden. Troost warf dem HRE-Vorstand vor, erst dann die alarmierende Situation der Bank bekannt gegeben zu haben, als die Regresspflicht von fünf Jahren für faule Wertpapiere genau einen Tag abgelaufen war. Während dieser fünf Jahre hätte die HypoVereinsbank, von der die HRE abgespalten worden war, für die Papiere haften müssen. Dieser Zusammenhang sei dem Kanzleramt seit 2003 bekannt gewesen. Die wichtigsten Zeugen wie Steinbrück und Sanio sollen erst in einigen Wochen vorgeladen werden. In den ersten Sitzungen will der Ausschuss die Beamten von Bundesbank und BaFinvernehmen, die sich mit der Übernahme der Depfa Bank durch die HRE befasst haben. Die Depfa mit Sitz in Irland hatte später durch hohe Verluste maßgeblich zu den Problemen der HRE beigetragen.