Bad Banks: Wer wird hier eigentlich freigekauft?

"Die Bundesregierung tut so als könne man den Banken den Pelz waschen, ohne den Steuerzahler nass zu machen. Das ist absolut irreführend", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Verabschiedung des Entwurfs eines Bad-Bank-Konzepts durch das Bundeskabinett. Troost weiter:

"Entweder sind die Banken und ihre Aktionäre langfristig in der Lage, die Verluste zu tragen. Dann ist staatliche Hilfe schlicht unverantwortliche Geldverschwendung. Oder die Banken sind praktisch pleite und müssen ihre Verlustrisiken mindestens teilweise auf die Steuerzahler abwälzen. Dann wird das aber auch kosten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück führt die Öffentlichkeit mit diesem Modell in die Irre.

Gestützt werden dürfen nur systemrelevante Banken. Und um ihre Systemrelevanz zu beweisen, müssen die Banken ihre Bilanzen offenlegen. Wer wird hier eigentlich freigekauft? Wir wollen wissen, wer die Gläubiger von HRE, Commerzbank und Co. sind. Die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wer mit ihrem Geld freigekauft wird.

Wenn bei den Banken Verluste entstehen, müssen zuerst die Anteilseigner den Kopf hinhalten. In zweiter Instanz müssen die Gläubiger unbesicherter Forderungen zur Kasse gebeten werden. Um das zu ermöglichen, brauchen wir ein neues Sanierungsrecht für systemische Banken, dass auch ohne formale Insolvenz den Gläubigern Kompromisse abverlangt. Denn sonst kommen die Gläubiger systemrelevanter Banken immer ohne Verlustbeteiligung davon. Erst im dritten Schritt kann es notwendig werden, dass auch Steuerzahlergeld eingesetzt wird.

Dafür aber gilt: Jeder Cent Steuergeld, der in die Rettung systemrelevanter Banken fließt, muss eins zu eins in eine Aktienbeteiligung der Steuerzahler an den Banken übersetzt werden. Das liefe bei den meisten Banken auf eine Verstaatlichung hinaus."

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle