Katja Kipping (DIE LINKE.): Bespitzelung Erwerbsloser wie bei Schwerverbrechern

„Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten“, so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach geheimdienstliche Mittel nun auch bei einem ‚Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch’ eingesetzt werden können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesagentur für Arbeit nimmt sich jetzt offiziell das Recht heraus, Erwerbslose wie Schwerverbrecher zu behandeln. Auch private Spitzeldienste können dafür eingesetzt werden. Wieder trägt die herrschende Politik mit einer alten Masche ihr totales Versagen auf dem Rücken der Erwerbslosen aus. Deren Recht auf Unantastbarkeit der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung soll damit abgeschafft werden. Dies ist besonders perfide in Zeiten der von der herrschenden Politik selbst verursachten Wirtschaftskrise, die massenhaft Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt.

Zu begrüßen ist die Initiative des Erwerbslosenforums, gerichtlich eine Unterlassung der Bespitzelung von Erwerbslosen zu erwirken. Die Bespitzelung von Erwerbslosen muss sofort aufhören und der Sanktionsparagraf bei Hartz IV abgeschafft werden.“