Axel Troost zur EU- Finanzaufsicht: Die richtige Würze muss noch her

„Ohne Finanz-TÜV ist der geplante europäische Rat für Systemrisiken maßlos überfordert. Erst eine Zulassungsstelle, die Finanzinstrumente genau prüft, wie es in der Arzneimittelbranche selbstverständlich ist, kann Risiken überschaubar machen“, so Axel Troost anlässlich der Pläne der EU zur Reform der Finanzaufsicht. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir brauchen klare Mindeststandards für Wertpapiere. Das muss die erste Verkehrsregel sein, wenn wir nicht weiterhin undurchschaubare Risiken um die Welt schicken wollen.

Ebenso brauchen wir klare Kriterien dafür, wann ein Finanzinstitut systemrelevant ist. Der Ermessensspielraum muss hier möglichst gering sein. Sonst fließen Gelder in die Rettung von Finanzinstituten, ohne das nachvollziehbar ist, warum.

Hinzu kommt, dass die EU und nationale Regierungen den Kapitalverkehr jahrzehntelang massiv liberalisiert haben. Die Aufsicht indes haben sie nicht angepasst. Wenn jetzt EU-Aufsichtsbehörden eingerichtet werden, sollte sich der Stolz daher in Grenzen halten.“