Schuldenbremse ist eine Bürde für die nachfolgenden Generationen

Rolle des Staates: Hinter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse verbirgt sich ein Streit um die Rolle des Staates, sagt Norbert Reuter, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mit der Forderung nach Steuersenkungen werde die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen führen.

Die Parteien hatten sich im Rahmen der Föderalismuskommission im Februar völlig überraschend und buchstäblich in letzter Minute auf eine so genannte Schuldenbremse geeinigt. Nach dieser Regelung, die im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, dürfen die Länder ab 2020 im Regelfall überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen, der Bund ab 2016 nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Inzwischen hat das Gesetz im Bundestag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Am 12. Juni soll auch der Bundesrat zustimmen.

Sollte auch diese Hürde genommen und die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, wären kommende Generationen nicht etwa die Gewinner, sondern die Leidtragenden. Eine Schuldenbremse würde nicht zu mehr, sondern aller Voraussicht nach zu weniger Generationengerechtigkeit führen.

Den auf den ersten Blick offensichtlichen Widerspruch zwischen Generationengerechtigkeit und Staatsverschuldung gibt es in Wirklichkeit nicht. Schulden sind nämlich nicht von vornherein etwas Schlechtes. Staatsverschuldung bedeutet keineswegs, dass die gegenwärtige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen lebt. Staatsverschuldung berührt nämlich nicht das Verhältnis zwischen den Generationen, sondern betrifft das Verhältnis innerhalb der jeweiligen Generationen.

Der Grund: Jedem Schuldner steht notwendigerweise immer ein Gläubiger der gleichen Generation gegenüber - in der jetzigen Generation wie in kommenden Generationen. Die Forderungen des einen sind die Verbindlichkeiten des anderen. Mit anderen Worten: Ein Staat ist immer bei der aktuellen Generation verschuldet und gleichzeitig ist die jeweils aktuelle Generation Gläubiger des Staates. Es werden somit nicht nur Schulden vererbt, sondern im gleichen Ausmaß auch Verbindlichkeiten, also die Verpflichtung des Staates, die Schulden zurückzuzahlen.

Staatsverschuldung offenbart also ein Verteilungsproblem innerhalb der jeweiligen Generationen: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die Geldvermögen bilden können, auf der anderen Seite diejenigen, die kein Geldvermögen haben, möglicherweise sogar verschuldet sind. Aus der Staatsverschuldung folgt somit kein Gerechtigkeitsproblem, das mit Blick auf die vorhandenen Einkommens- und Vermögensdisparitäten nicht bereits bestanden hätte. Die Geldvermögensbesitzer werden ihr Vermögen immer irgendwo anlegen. Sollte der Staat sich nicht mehr verschulden dürfen und sich auch keine sonstigen Anlagemöglichkeiten im Inland finden, werden Gelder ins Ausland abfließen. Das wäre aber die denkbar schlechteste Entwicklung, denn dann würden Projekte im Ausland statt bei uns finanziert.

Eine drastische Einschränkung oder gar ein Verbot der Staatsverschuldung würde zu einer schweren Bürde für künftige Generationen. Sie wären die Leidtragenden, wenn öffentliche Investitionen gestrichen oder sogar zurückgefahren werden müssten. Der vernünftige Einsatz der Staatsverschuldung zur Finanzierung notwendiger öffentlicher Investitionen in Bildung, Umwelt, Infrastruktur und Arbeit würde blockiert. In dem Fall wären kommende Generationen zum Beispiel mit schlechteren Bildungschancen konfrontiert oder hätten mit verunreinigtem Grundwasser aufgrund maroder Abwassersysteme zu tun.

Eine Schuldenbremse fällt konzeptionell auch weit hinter den Erkenntnisstand der Finanzwissenschaft zurück. Dort gilt als "goldene Regel", dass öffentliche Investitionen durch Kredite finanziert werden können. Man stelle sich vor, man würde eine Schuldenbremse für Unternehmen oder private Haushalte einführen. Die private Investitionstätigkeit würde schlagartig zusammenbrechen und kaum ein Privater könnte mehr ein Haus finanzieren.

Hätte in den Jahren 2000 bis 2007 bereits eine Schuldenbremse gegolten, wären nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gravierende negative Folgen eingetreten. Das BIP wäre in diesem Zeitraum um bis zu 1,5 % niedriger ausgefallen, und rund 500 000 Menschen wären weniger beschäftigt worden. Zukunftschancen wären genommen statt eröffnet worden. Von Generationengerechtigkeit keine Spur.

Offensichtlich verbirgt sich hinter der Schuldenbremse ein tiefer liegender ideologischer Streit: Die Frage nach der Rolle des Staates. Für diejenigen, die den Staat selbst in der aktuellen Krise immer noch als Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung sehen, ist die Schuldenbremse ein geeignetes Mittel, um bei der Zurückdrängung staatlicher Aktivitäten weiter voranzukommen.

Wenn keine Schulden mehr gemacht werden dürfen, gleichzeitig populistisch weitere Steuersenkungen angekündigt und durchgesetzt werden, lässt sich die Notwendigkeit zusätzlicher Einsparungen und damit die weitere Zurückdrängung des Staates gleichsam als unausweichlichen Sachzwang darstellen. Genauso ist es in der Vergangenheit bereits mehrfach gelaufen. Durch wiederholte Steuersenkungen stehen Einnahmen und notwendige Ausgaben bereits seit Langem in einem krassen Missverhältnis. Massive Sparanstrengungen des Staates waren die Folge: Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind heute mit nur noch 1,5 % am BIP die niedrigsten in Europa. Der europäische Durchschnitt (EU 27) liegt bei 2,6 %. Gleiches gilt für die öffentliche Beschäftigung. Lediglich knapp 7 % des BIP werden bei uns für öffentlich Beschäftigte aufgewandt. Im europäischen Durchschnitt sind es deutlich über 10 %.

Ohne die Möglichkeit der öffentlichen Verschuldung hätte sich der deutsche Staat in der Vergangenheit noch weiter von den Werten der anderen EU-Länder entfernt. Die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben ist in Deutschland inzwischen nach OECD-Angaben geringer als in allen großen europäischen Volkswirtschaften. Und dies rächt sich immer stärker: Ein Billigsteuerstaat kann seinen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger bieten. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Deshalb muss die Unterfinanzierung durch einen Kurswechsel in der Steuerpolitik beendet werden. Deutschland kann angesichts gewaltiger öffentlicher Zukunftsaufgaben und der Bewältigung der finanziellen Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nicht weiter ein Niedrigsteuerland bleiben. Damit der deutsche Staat wieder die notwendige Zukunftsvorsorge betreiben kann, müssen vor allem hohe Gewinne, Vermögen und Einkommen wieder stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Dann würde auch die Notwendigkeit der Neuverschuldung zurückgehen.

Grundsätzlich muss dem Staat auch langfristig die Möglichkeit der Verschuldung zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen und wichtigen Zukunftsinvestitionen erhalten bleiben. Gleichzeitig muss eine ausreichende Finanzierung notwendiger Ausgaben über ein gerechtes Steuersystem gewährleistet werden. Alles andere würde die Generationengerechtigkeit massiv verletzen. Damit zeigt sich: Enge Schuldengrenzen, gar ein Verschuldungsverbot würden die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen massiv einschränken. Wachsende Generationenungerechtigkeit statt Generationengerechtigkeit wäre die Folge.