Das große Ganze und seine Details

Nach einiger öffentlicher Aufmerksamkeit bei der Einsetzung des HRE-Untersuchungsausschusses ist es inzwischen etwas leiser um den Ausschuss ge­worden. Was hat der Untersuchungsausschuss bislang an Aufklärung erbracht?

Die Aufsicht liest Zeitung …

1. Es ist inzwischen völlig unstrittig, dass die Finanzaufsichtsbehörden die HRE (erst) ab Januar 2008 genauer in den Blick genommen haben. Anlass war eine „Selbst­anzeige“ der HRE in Form einer Pressemitteilung am 15 Januar 2008, in der die HRE erklärt, dass sie entgegen früheren Beteuerungen nun doch erhebliche Verluste von knapp 400 Mio. Euro durch die Immobilienkrise der USA („Subprime-Krise“) verkraften muss. Erst aufgrund dieser Mitteilung wurde die Aufsicht aktiv, und nicht, weil sie vorher über ihre laufende Beobachtung der Bank Probleme vermutet oder bemerkt hatte.

… und wird dann aktiv

2. Sehr schnell hat die Bankenaufsicht dann ab Februar 2008 eine Sonderprüfung bei der HRE durchgeführt, um zu überprüfen, ob die HRE noch weitere Subprime-Leichen im Keller hat. Diese Prüfung brachte gravierende Probleme ans Licht, allerdings nicht in dem Bereich, der eigentlich geprüft werden sollen. Es wurde bekannt, dass mit der Übernahme der irischen Depfa-Bank das Liquiditätsmanagement auf der Ebene der HRE-Gruppe kaum mehr zuverlässig funktionierte, vor allem, weil die beiden Computer­systeme der „alten“ HRE-Banken HRE Bank und HRE Bank International einerseits und der irischen Depfa andererseits nicht zusammenpassten und eine integrierte Liquiditäts­kontrolle kaum möglich war. Spätestens da war klar: im Hinblick auf Liquidität war bei der HRE teilweise Blindflug angesagt.

Das Schiff sinkt langsam, aber sicher …

3. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Geschäftsmodell der übernommenen Depfa unter den Bedingungen der Finanzmarktkrise nicht mehr funktionierte. Die irische Depfa hatte sich das Geld für die Kredite, die sie an Kommunen und andere öffentliche Schuldner vergeben hat, ca. zur Hälfte über langfristige, gesicherte Anleihen (ähnlich wie Pfandbriefe) besorgt. Die andere Hälfte der Refinanzierung lief über kurzfristige Geldaufnahme. Der Gewinn bestand üblicherweise darin, dass in der Regel die Zinsen, die die Depfa für die kurzfristige Geldaufnahme zahlen musste, deutlich niedriger waren als die Zinsen, die sie von den Kommunen und sonstigen öffentlichen Gläubigern be­kam. Im Zuge der Finanzkrise stiegen die kurzfristigen Zinsen aber erheblich an, lang­fristige Anleihen waren wegen des Vertrauensverlustes kaum mehr unterzubringen. Dadurch wurde die Refinanzierung der Depfa unausweichlich immer kurzfristiger, immer

krisenanfälliger und immer teurer. Praktisch bedeutete dies, dass die Depfa mit jedem Tag höhere und kurzfristigere Kredite aufnehmen musste. Damit musste für die Depfa früher oder später die Liquiditätsfalle zuschnappen, denn eine Bank kann wohl kaum jeden Tag aufs Neue 5 Prozent ihres Geschäftsvolumens refinanzieren (das wären allein für die Depfa ca. 10 Mrd. Euro täglich).

… und wird dann von einem Eisberg versenkt.

4. Unter solchen Umständen hat die unerwartete Pleite der Bank Lehman Brothers die Lage Mitte September 2008 natürlich dramatisch verschärft. Vor der Lehman-Pleite wurde die kurzfristige Refinanzierung immer schwieriger, danach wurde sie unmöglich. Um ein Bild zu verwenden: Der schwerfällige Dampfer HRE war mit der Übernahme der Depfa ca. ein Jahr vor der Lehman-Pleite leckgeschlagen und wäre ohne eine baldige Wiederherstellung des Geldmarktes auf Vorkrisenniveau früher oder später gesunken. Während des Sinkens ist die HRE dann mit einem Eisberg namens Lehman Brothers zusammengestoßen. Im eigenen Interesse versuchen seitdem die Besatzung (HRE-Management) und das Schifffahrtsamt (Bundesregierung, Bundesbank und BaFin) dem Eisberg die alleinige Schuld am Untergang zu geben. Wäre der HRE-Dampfer aber nicht schon halb unter die Wasserlinie gesunken gewesen, hätte man noch manövrieren können und der Wassereinbruch durch den Eisberg hätte nicht gleich zum Untergang geführt.

Neun Monate beim Sinken nur zugesehen

5. Die Zeugenvernehmungen im Ausschuss haben auch deutlich gemacht, dass das Bundesfinanzministerium inkl. seiner Leitungsebene ab Januar 2008 regelmäßig über die Erkenntnisse und Sorgen der Finanzaufsichtsbehörden informiert war und sich auf die Rolle des abwartenden Beobachters zurückgezogen hat. Spätestens nach der Rettungsaktion für die IKB war der Bundesregierung aber klar, dass man ggf. noch weitere Bank würde retten müssen. Die HRE war eindeutig eine potenzielle Kandidatin für eine nötige Rettungsaktion. Warum aber hat man sich auf ein solches Szenario im Ministerium nicht vorbereitet, um für den Notfall verschiedene Szenarien und ihre Kosten für die SteuerzahlerInnen einmal durchgespielt zu haben? Das wäre spätestens im Juni 2008 erforderlich gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt wurde die HRE als „systemrelevante Bank“ eingestuft, die per Definition im Krisenfall vom Staat auf­gefangen werden muss. Derartige Vorbereitungen wurden nicht getroffen, das war mindestens grob fahrlässig und ein schweres Pflichtversäumnis.

Auch intern null Kontrolle

6. Schon lange vor Bundesregierung und Finanzaufsicht hätten natürlich die HRE-internen Kontrollinstanzen eingreifen müssen. Da ist zunächst die Risikokontroll­abteilung der HRE. Der Risikocontroller der HRE-Holding hat vor dem Ausschuss aus­gesagt, dass er und sein Vorgesetzter schon bald nach Übernahme der Depfa vor den Gefahren bei der Liquidität gewarnt habe. Beim HRE-Vorstand sei dies aber auf taube Ohren gestoßen. Wozu braucht ein Unternehmen dann eine Risikokontrollabteilung? Der gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlussprüfer der HRE, die KPMG Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft, hat nach eigenen Aussagen bei der Prüfung des Jahres­abschlusses 2007 der HRE ebenfalls auf mögliche Probleme bei der Liquidität und andere Sachverhalte hingewiesen. Dennoch hat er für diesen Jahresabschluss den HRE-Aktionären gegenüber ein uneingeschränktes Testat ausgestellt, dem Vorstand also eine weiße Weste bescheinigt. Es bleibt nun zu prüfen, wieweit die KPMG dabei ihre eigenen Berufspflichten als Wirtschaftsprüfer verletzt hat.

Der Aufsichtsrat der Bank wiederum wäscht seine Hände in Unschuld. Hans Tietmeyer, als Ex-Bundesbankchef eine schillernde Figur auf dem internationalen Finanzmarkt­parkett, hat sich vor dem Ausschuss beklagt, als HRE-Aufsichtsrat sei er völlig un­zureichend informiert worden. Als er im Mai 2008 in den HRE-Aufsichtsrat eintrat, hat er von sich aus aber nicht mal nach den Protokollen der vorangegangenen Aufsichtsrat-Sitzungen gefragt. Wie will man denn so eine Bank kontrollieren? Auch Klaus Viermetz, der bis Oktober 2008 Chef des Aufsichtsrats war, hat vor dem Ausschuss teilweise ähn­lich ahnungslos dagestanden.

Ein wichtiges Resümee ist daher, dass keineswegs nur die staatlichen Aufsichts­behörden versagt haben, sondern die Kontrollinstrumente des Unternehmens selbst und die privaten Wirtschaftsprüfer mindestens ebenso nackt dastehen.

Natürlich hat der Ausschuss in der Kürze der Zeit noch nicht alle Fragen geklärt. Offen ist z.B. weiterhin, in welchem Umfange bei der Abspaltung der HRE aus der Hypo-Vereinsbank im Jahr 2003 schon viele faule Kredite – u.a. aus dem Geschäft mit Schrottimmobilien in Ostdeutschland – in die HRE eingeflossen sind und wie weit dafür nun die SteuerzahlerInnen haften müssen. Auch die Frage möglicher Schadensersatz­ansprüche gegen die HypoVereinsbank und die Umstände ihrer Verjährung sind weiter­hin ungeklärt. Gemessen aber am sehr kurzen Vorlauf und der sehr späten Einsetzung des Untersuchungsausschuss, der im Mai erst seine reguläre Arbeit aufnahm, hat die bisherige Arbeit viele Zusammenhänge ans Licht gebracht.

In den nun noch bevorstehenden 6 Wochen bis zum Ende der Beweisaufnahme vor der Bundestagswahl wird die Medienöffentlichkeit vor allem darauf gerichtet sein, ob und wie die Opposition prominente Vertreter der Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück angreifen wird. Dies werden wir sicherlich zurecht tun. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen, ein konkretes Fehlverhalten im Detail nach­weisen zu wollen.

Wir haben es mit einer Struktur und Kultur der Finanzaufsicht und ihrer politischen Steuerung durch das Bundesfinanzministerium zu tun, die im Ernstfall nicht funktioniert hat. Die offenbar gewordenen Schwächen legen sehr stark den Verdacht nahe, dass auch im „Normalbetrieb“ eine wirksame Beaufsichtigung der Banken angesichts des beschränkten Instrumentariums kaum stattfinden konnte. Ein Prüfer der Bundesbank hat der Politik dazu schön den Spiegel vorgehalten: Die kritischen Fragen von Ab­geordneten von Union und SPD, warum die Bankenaufsicht denn nicht energischer aufgetreten sei, konterte er mit den Worten „Letztlich war das - das muss man, wenn Sie gestatten, an dieser Stelle auch sagen - der Debatte geschuldet, die vor Jahren in eine ganz andere Richtung lief, wo es um Deregulierung und Überregulierung ging. Insofern war man die letzten Jahre hier zurückhaltend.“

Der Fehler liegt im System. Das Finanzministerium beobachtet, aber greift nicht ein. Es schaut buchstäblich dem Schiff beim Sinken zu und muss es dann auf Kosten der SteuerzahlerInnen vom Meeresgrund bergen lassen. Für ein derart unfähiges System gibt es politisch Verantwortliche, hier und heute Finanzminister Steinbrück und sein zu­ständiger Staatssekretär Jörg Assmussen, in der längeren Perspektive die Protagonisten der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte der letzten 40 Jahre.

Bei der mühsamen Detail-Aufklärungsarbeit im Ausschuss dürfen wir daher das Gesamtbild nicht aus dem Auge verlieren: Ein global liberalisiertes Finanzsystem ist in sich instabil und nicht kontrollierbar. Früher oder später kommt es zu einer tiefen systemischen Krise, und deren Folgen lassen sich auch durch Krisenmanagement seitens der Politik nicht verhindern, sondern bestenfalls ein bisschen abmildern. Heute fällt uns die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte auf die Füße. Der Untersuchungs­ausschuss deckt nur auf, dass auch das Krisenmanagement der Bundesregierung schlecht war. Das ist für sich genommen natürlich schon Grund genug, personelle Konsequenzen zu fordern.

Dr. Axel Troost ist Mitglied des HRE-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundes­tages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.