HRE: Das Desaster fiel nicht vom Himmel

Axel Troost ist Abgeordneter der LINKEN im HRE-Untersuchungsausschuss

• ND/Burkhard Lange

Trotz des umfangreichen Auftrags und der knapp bemessenen Zeit zur Aufarbeitung des Hypo-Real-Estate-Desasters hat der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages bemerkenswerte Fakten zu Tage gefördert.

Klar wurde, dass die Finanzaufsicht die HRE erst ab Januar 2008 genauer in den Blick nahm. Das Problem der HRE bestand allerdings spätestens seit dem Herbst 2007, als sie die irische DEPFA plc. und mit ihr ein gigantisches Liquiditätsproblem gekauft hatte. Rückblickend musste auch der Chef der Finanzaufsicht einsehen, dass die HRE damit »in der Falle saß«. Und weiter: Die Aufsichtsbehörden hätten keine Möglichkeit gehabt, die Bank aus dieser Falle herauszuholen. Sie hätten nur sorgsam beobachten können.

Nach einer Verlustwarnung in einer Pressemitteilung am 15. Januar 2008, also erst nach Selbstanzeige der HRE, führte die Bankenaufsicht ab Februar 2008 eine Sonderprüfung in München und Dublin durch. Diese brachte so viele gravierende Mängel ans Licht, dass auch erfahrene Prüfer sich kaum an Vergleichbares in ihrem Berufsleben erinnern konnten. Diese Mängel hatten z. B. zur Folge, dass die HRE selbst keine verlässlichen Zahlen zu ihren eigenen Liquiditätsrisiken hatte. Wohl auch im Lichte dieser Erkenntnis verlangte die Aufsicht von der HRE, unverzüglich und täglich über ihre Liquiditätssituation Bericht zu erstatten.

Aus den bisherigen Zeugenvernehmungen und der Akteneinsicht ergibt sich zweifelsfrei, dass das Finanzministerium über alle diese Maßnahmen zeitnah informiert wurde. Nur wollte man es dort offensichtlich so genau nicht wissen. Bis zum Herbst 2008 interessierte man sich nicht für die von der HRE gelieferten Liquiditätsberichte und die daraus absehbaren Entwicklungen. Sonst wäre im Bundesfinanzministerium nämlich deutlich geworden, dass es fast während des gesamten ersten Halbjahres 2008 für die HRE immer enger wurde und der HRE im Ernstfall nur noch wenige Tage bis zur Pleite verblieben wären. Den durchgespielten Stress-Szenarien lagen dabei Annahmen zugrunde, wie sie in ähnlicher Form dann mit der Lehman-Pleite Realität wurden.

Bei jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses und nahezu jedem vorgeladenen Zeugen tritt das konkrete Fehlverhalten und die Verantwortungslosigkeit von Vorständen und Aufsichtsräten der Banken, ihren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Aufsehern von Bundesbank und Bafin sowie dem zuständigen Finanzministerium offener zu Tage.

Mindestens genauso offenbar wird, dass über Jahrzehnte die Spielregeln auf den Finanzmärkten derart gelockert wurden, dass es im Krisenfalle wie der HRE eben nur auf ein vollständiges Systemversagen hinauslaufen konnte, für das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen.

Die Verantwortlichen in Politik und Aufsicht rechtfertigen sich entweder damit, von allem nichts gewusst zu haben, oder aber damit, dass auch bei bestem Krisenmanagement schon ab Januar 2008 die HRE dennoch zusammengebrochen wäre. Das erste Argument ist keines, weil man viel mehr hätte wissen können, wenn man nur gewollt hätte. Das zweite Argument hingegen ist letztlich ein Offenbarungseid. Viele der Geschäftsmodelle, die Banken heute legal betreiben, können nur unter der Annahme eines krisenfreien Kapitalismus funktionieren. Diese Annahme ist gleichermaßen dumm wie historisch widerlegt. Auch erklärte Befürworter des Kapitalismus geben, wenn sie über etwas Grips verfügen, offen zu, dass Krisen wie Konjunkturen dem Kapitalismus systemisch eigen sind.