Kampagne "Steuer gegen Armut"

* EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. "Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet", sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.

"Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden", erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die sich für eine Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt, findet immer breitere gesellschaftliche Unterstützung: "Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer", heißt es in einem Schreiben der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischöfin Margot Käßmann, das am Wochenende beim Kampagnenbündnis eingegangen ist.

Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linkspartei und der SPD.

Zeitgleich wächst in der FDP der Widerstand. So will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel-Online vom Samstag die Einführung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter verhindern und sogar die von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeleitete Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe zum Thema beenden. "Es wird immer klarer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur für die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Aus der CDU erhält die Petition denn auch kaum Unterstützung.

Dazu DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr, die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern sie auf, auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die eine Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise umsetzen wollen." Im nationalen Rahmen müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bislang steuerbefreite Finanzprodukte mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen.

"Wir müssen diese Steuer gegen den massiven Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen", betonte Detlev von Larcher. Umso wichtiger sei es deshalb, aus der Bevölkerung weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.

Im Internet:

Informationen zur Kampagne, den Kampagnenträgern, zur Petition sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition:

www.steuer-gegen-armut.org

Unterstützungsschreiben der Ratsvorsitzenden der EKD, Bischöfin Dr. Margot Käßmann:

http://kurzlink.de/Schreiben_Kaessmann

Befürwortende Stellungnahmen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-teilt-unsere-meinung/unterstuetzung-im-inland/bundesregierung.html

Bündnis 90/Grüne, Linkspartei und SPD:

http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-teilt-unsere-meinung/unterstuetzung-im-inland/parteien.html

Alle Stellungnahmen:

http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-teilt-unsere-meinung.html

Für Rückfragen und Interviews

• Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Kampagne "Steuern gegen Armut" und Hauptpetent, Tel. (0911) 2346-189
• Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
• Dr. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher, Tel. 0043-(0)664-500 9757
• Claudia Falk, Pressesprecherin DGB-Bundesvorstand, Tel. (030) 2 40 60-583