Schlagwort: Neoliberalismus
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Lasst uns einfach gute Politik machen
In solchen Zeiten sich überlappender Krisen des modernen Kapitalismus, der eingespielten, deshalb nicht minder ungerechten Weltordnung, einer sich zuspitzenden Sicherheitslage in Europa und einer weltumfassenden Pandemie kann es sich eine linke Partei nicht leisten, sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfähig zu werden.
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Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit
enn wir nicht schneller unsere Lebens- und Produktionsweise ändern, bedeutet das eine umfassende Freiheitsgefährdung in der Zukunft
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Umkämpfte Patente: Die globale Impfstoff-Apartheid
Gesundheit – vom Gut zur Ware
Als Mitte Mai 2020 die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Coronapandemie erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1948 nur virtuell stattfinden konnte, versprachen die Regierungen der reichen Industriestaaten dem „Rest“ der Welt ihre Solidarität bei der Bekämpfung von Covid-19 und eine globale gerechte Verteilung von Impfstoffen ...
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EuroMemo 2021
Eine global-lokale Post-Covid-19-Agenda für eine sozial-ökologische Transformation in Europa
Inhalt
Zusammenfassung S.1
Einleitung S.7
1. Die europäische Wirtschaft im Zeitalter der Corona-Pandemie S.11
2. Kritische Perspektiven auf den Europäischen Green Deal S.19
3. Feministische Ansätze für einen Care und Green New Deal S.28
4. Der Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft: Industriepolitik, grüner Übergang und das Gesundheitssystem S ...
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Postdemokratischer Kapitalismus
Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit
Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme.
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Neuverschuldung und Corona
Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt
Die Coronakrise hat ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Die Marktradikalen sind jetzt nur noch ein kleiner Trupp, der auf verlorenem Posten kämpft. Denn die Coronakrise zeigt, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt ...
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Das Weihnachtsmärchen des Allianz-Chefs
Starker Tobak: Heftige Systemkritik aus dem Olymp des Kapitals
Der Vorstandsvorsitzende einer der größten Kapitalanlagegesellschaften Europas, Oliver Bäte, warnt davor, dass die Kinder der Kapitalbesitzer enteignet werden, und stellt fest, dass wir systematisch über die Wirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrogen werden. Ein Märchen zur Weihnachtszeit ...
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Brüssel redet schon wieder von “exzessiven Defiziten”
EU-Kommission empfiehlt neue neoliberale Reformen
Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, der wirtschaftliche und finanzielle Schock kommt erst noch. Doch die EU-Kommission redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” – und empfiehlt neue neoliberale Reformen.
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Wasser predigen und Wein trinken
Über das World Economic Forum in Davos
Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere.
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Von wegen China
Statt Peking für eigene Missstände verantwortlich zu machen, sollte der Westen sich ein Beispiel am dortigen Wirtschaftsinterventionismus nehmen
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MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik
Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik
Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ...
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"Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat"
Hat der Sozialismus trotz seines epochalen Scheiterns eine Zukunft?
Vor 30 Jahren endete die Vorgeschichte des Sozialismus in einem epochalen Scheitern. Hat dieser trotzdem eine Zukunft? Auf diese Frage gibt es derzeit zwei gängige Antworten: Selbstbewusst und optimistisch betonen die einen eine Renaissance sozialistischer Politik und verweisen auf populäre Figuren wie die linke US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ...
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"It’s the economy stupid"
Konjunktur wird zum bestimmenden Moment für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020
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Veranstaltungshinweis: "Die Politik der Vielen"
Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin
Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen – wenn sie die Sprache der Vielen sprechen. Zahlreiche neue soziale Bewegungen und Kämpfe zeugen von dieser Vielstimmigkeit und Stärke. Ein gemeinsames, gegenhegemoniales politisches Projekt steht jedoch nicht am Horizont.
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Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen attac?
BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen „Institut für Steuern und Finanzen“
Das wirft Fragen auf: Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“ ...
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Industriepolitik – Wer braucht denn sowas?
Über Peter Altmaiers Text: "Nationale Industriestrategie 2030"
Anfang Februar legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen kurzen Text mit dem gewichtigen Titel Nationale Industriestrategie 2030 vor, mit dem er eine Debatte um künftige Schlüsseltechnologien und die Entwicklung industrieller Kernbereiche in Deutschland (u.a. Metall-Herstellung/Verarbeitung, Maschinen-und Anlagenbau, chemische Industrie, Automobilsektor und Medizintechnik) anstoßen wollte ...
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Mehr Rebellion wagen!
Gegen die Zumutungen des Neoliberalismus ist eine zivile Rebellion fällig
Am vergangenen Wochenende zelebrierte die SPD bei ihrem Europakonvent einen Linksruck. Viele sehen darin in erster Linie ein Linksblinken, auf das ein Rechtsabbieger folgt. Ich sehe vor allem den Kontrast zu einer SPD, an die ich mich auch noch erinnern kann. Vor ziemlich genau 15 Jahren übernahm Franz Müntefering von Gerhard Schröder das Amt des SPD-Vorsitzenden mitten im politischen Sturm um die Agenda 2010 ...
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10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?
Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage
Zusammenfassung
Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund ...
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Runter von der Schuldenbremse
Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?
Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.
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Widersprüche in der LINKEN
Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, reagiert auf den Artikel von Ralf Becker
Der Artikel ist zuerst erschienen in "Sachsens Linke" / Ausgabe 3/2019 und ist eine Antwort auf den Beitrag Ralf Beckers, ebenfalls erschienen in "Sachsens Linke"
Das Lesen der ersten Ausgabe unserer Landeszeitung in diesem Jahr erinnerte mich an Wilhelm Busch. Mit „Ach was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! ...
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Axel Troost
