Der Staat in der Krise

"„Lasten der Krise fair verteilen“

Die schwarz-rote Bundesregierung wollte die „Lasten der Krise fair verteilen“. Die Schuld an der Krise gab sie der Jagd nach maximalen Gewinnen in kürzester Zeit und ohne Rücksicht auf Verluste - dieses Verhalten habe auf den internationalen Finanzmärkten entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt entstehen und sich in dem bekannten Ausmaß verbreiten konnte. Die große Koalition in Berlin habe Verluste für Bürgerinnen und Bürger vermeiden und die Auswirkungen auf die Wirtschaft abfedern wollen.

Dazu musste die Bundesregierung – in ihren eigenen Worten – „tief in die Tasche greifen“: Fast 500 Mrd. Euro an Bürgschaften und Kapitalhilfen für Banken, 100 Mrd. Euro für Kredite und Bürgschaften für Unternehmen, 80 Mrd. Euro für zwei Konjunkturpakete. „Eine enorme Summe“, merkte der damalige Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück an, und es ist eine in mancherlei Hinsicht unbestimmte Summe. Denn, wer erhält diese Milliardensummen eigentlich? Welche Bank, welche Firma, welche Institution und welche nicht? Die Suche nach möglichst konkreten Antworten auf diese Fragen wird im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen stehen.

Die Antworten mögen im Detail ökonomisch oder politisch interessant sein. Uns interessiert allerdings vor allem, ob und wie eine strategische Konzeption in den Rettungspaketen zu erkennen ist. Ob beispielsweise die Automobilindustrie - wie es auf dem ersten Blick erscheint - gegenüber anderen Industrien von den Akteuren bevorzugt wurde oder ob sich gar ein neuer, möglicherweise post-neoliberaler Kapitalismustyp abzeichnet oder eine Abkehr von einer finanzmarktgetriebenen Wirtschaftsordnung. (...)"