Neuausrichtung der sozialen Systeme kommt

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bilanziert den Start der LINKEN in die neue Wahlperiode sowie die ersten Monate des zweiten Merkel-Kabinetts und gibt einen Ausblick, wie es für DIE LINKE im neuen Jahr weitergehen wird.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition rettet sich mich Ach und Krach in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel. Haben Sie damit gerechnet, dass Merkel und Westerwelle der Opposition so leicht so viel Angriffsfläche bieten?

Gerechnet nicht und so recht freuen kann ich mich darüber auch nicht. Schließlich geht es zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wenn eine Regierung ihre wenige Kraft auch noch darauf konzentriert, ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ durchzubringen und es als Wachstumsbeschleunigungsgesetz deklariert. Und beim einzigen positiven Beschluss von Schwarz-Geld – der Erhöhung des Kindergeldes – gehen Hartz-IV-Familien erneut leer aus. Es war wieder einmal allein DIE LINKE, die dieser unsozialen Politik konsequent die Stirn bot.

Worauf führen Sie diese Schwäche zurück? Hat die FDP seit 1998 das Regieren verlernt oder hat sich Merkels Union in den zurückliegenden vier Jahren zu sehr an die Zusammenarbeit mit der SPD gewöhnt?

Ein Problem des zweiten Merkel-Kabinetts ist sicher, dass mit der Finanz- und Wirtschaftskrise viele Glaubenssätze von Union und FDP einfach den Bach runtergingen. Die Postulate von freien Märkten und privater Vorsorge sind schwer erschüttert. Ich warne aber davor, diese Regierung zu unterschätzen. In den nächsten Jahren wird sie einen Sparkurs durchsetzen, der an die Grundfesten des Sozialstaats rührt. Kopfpauschale statt solidarische Krankenversicherung, Arbeit für Null Euro statt Mindestlöhne und mehr Soldaten nach Afghanistan statt eines schnellen Abzugs: Diese Absichten werden sich allein im Bundestag nicht durchkreuzen lassen. Dazu brauchen wir eine kraftvolle außerparlamentarische Bewegung.

Wie ist DIE LINKE in die neue Wahlperiode gestartet?

Viel Zeit zum Starten blieb uns nicht, wenn schon vier Wochen nach der Wahl das Kabinett umgebildet wird und zweieinhalb Monate der erste Kundus-Untersuchungsausschuss steht. Ein weiterer zu Gorleben ist bereits vorbereitet, da ziert sich die SPD noch. DIE LINKE hat auch den Vorsitz dreier wichtiger Bundestags-Ausschüsse übernommen, dazu eine Reihe stellvertretender Vorsitze. Das zeigt unser enorm gewachsenes parlamentarisches Gewicht.

Ihre politische Handlungsfähigkeit hatte die neue Fraktion ja sehr schnell nach der Wahl mit ihrem Sofortprogramm unter Beweis gestellt. Welche konkreten parlamentarischen Initiativen resultierten daraus denn schon in den ersten wenigen Monaten?

Bis Ende dieses Jahres hat DIE LINKE bereits mehr als 20 Anträge in den Bundestag eingebracht, dazu eine Große Anfrage zur Beschäftigungssituation Älterer. Die Anträge resultieren größtenteils aus unserem 10-Punkte-Programm. So sind bereits Forderungen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und des ALG I, die Bekämpfung der Kreditklemme, die Abschaffung der Praxisgebühr, ein höheres Schonvermögen bei Hartz IV, die Nichtanrechnung von Ferienjobs oder die bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern auf dem parlamentarischen Weg. Im Zuge der Haushaltsberatungen im Januar werden wir auch vorschlagen, wie weitere Forderungen aus dem 10-Punkte-Programm, so Zukunftsinvestitionen und neue Arbeitsplätze, zu finanzieren sind.

Läuft der Parlamentsalltag für DIE LINKE mit ihren vielen neuen Abgeordneten schon reibungslos?

Reibungslos geht die parlamentarische Arbeit nie. Dazu sind die Aufgaben zu vielfältig. Mittlerweile sind in der Fraktion die SprecherInnen-Funktionen vergeben, alle Abgeordneten haben ihre Fachgebiete. All dies wurde unter nicht einfachen äußeren Bedingungen mit provisorischen Büros und stockendem Umzug innerhalb des Bundestags geleistet. Auch dass unser Fraktionsaal aus den Nähten platzt und viel zu klein ist, macht die Arbeit nicht einfacher. Alle Abgeordneten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber geben ihr Bestes.

So beharrlich wie die Kanzlerin saß vorher wohl nur deren politischer Förderer Helmut Kohl Probleme aus. Wie lange wird Frau Merkel das im aktuellen Kundus-Skandal noch durchhalten können?

Die Kanzlerin muss aus der Deckung kommen. Es ist schon skandalös, dass sie eine lückenlose Aufklärung der Kundus-Affäre versprochen hat, es bisher aber nur Aufklärungsverhinderungsbemühungen gibt. Es geht darum aufzudecken, wie Öffentlichkeit und Parlament von der Politik informiert - besser gesagt nicht informiert - wurden. So könnte der Strategiewechsel beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der den Auftrag zum Töten und die Inkaufnahme ziviler Opfer offenbar als akzeptabel einstuft, am Parlament vorbei schon im April 2009 erfolgt sein. All das muss aufgeklärt werden. Für DIE LINKE zeigen die tragischen Kundus-Ereignisse einmal mehr: Die Bundeswehr hat am Hindukusch nichts zu suchen.

Wird der Verteidigungsausschuss, der sich gerade als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, tatsächlich Licht in die von Oberst Klein befohlene Bombardierung bei Kundus bringen?

Eine umfassende Aufklärung wird der in einen Untersuchungsausschuss gewandelte Verteidigungsausschuss nicht leisten können. Dieser tagt weitgehend nichtöffentlich, muss um die Herausgabe von Akten streiten. DIE LINKE fordert deswegen einen regulären Untersuchungsausschuss. Nur dieser kann alle Informationsströme, z.B. von und zum Kanzleramt, und die Verantwortlichkeiten und Strukturen dafür aufdecken.

Aber auch SPD und Grüne werden für DIE LINKE sicher keine große Hilfe bei der Aufklärung sein. Beide Parteien haben mehrheitlich dem Bundeswehreinsatz zugestimmt, der Fraktionschef der Sozialdemokraten war obendrein am 4. September, dem Tag der Bombardierung der Tanklastzüge, Merkels Vizekanzler und Außenminister.

Das ist sicher ein wesentlicher Grund, warum die anderen Oppositionsfraktionen einen regulären Untersuchungsausschuss bisher ablehnen. Klar ist inzwischen auch: Das Bombardement von Kundus ist nicht durch das Mandat gedeckt und aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig. Es fragt sich schon, auf welcher Grundlage die Mehrheit des Bundestages erst Anfang Dezember das ISAF-Mandat verlängert hat. Diese Frage müssen sich alle die stellen, die - wie auch 121 Abgeordnete der SPD und 8 der Grünen - dem zugestimmt haben.

Wie klappt denn die Zusammenarbeit mit Ihren neuen Oppositionspartnerinnen SPD und Grünen sonst so?

Zusammen mit den Grünen waren wir schon vier Jahre lang in der Opposition. Da sind die Kontakte schon eingespielt. Mit der SPD hakt es noch. Sie muss erst noch ihre Oppositionsrolle finden. Wie sehr sie damit zu kämpfen hat, zeigte z.B. ihr Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, die Hartz-IV-Sätze für Kinder kurzfristig deutlich zu erhöhen und bis Ende 2010 bedarfsgerecht festzulegen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte die SPD den Antrag noch ab, im Plenum dann bei der abschließenden Abstimmung enthielt sie sich der Stimme. Dort, wo die Öffentlichkeit eher hinschaut, wollte man offenbar nicht so unsozial erscheinen.
An der SPD-Haltung scheitert bisher auch die Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag. DIE LINKE und die Grünen brauchen, um das nötige 25-Prozent-Quorum zu erreichen, 12 Stimmen aus der SPD-Fraktion. Die sind nicht in Sicht.

DIE LINKE macht also weiter auf sich gestellt Oppositionspolitik?

Klar ist, es gibt keine Koalition in der Opposition. In zentralen politischen Fragen gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen der LINKEN und den anderen Oppositionsfraktionen. Das betrifft Auslandseinsätze der Bundeswehr, die unselige Hartz-IV-Reform, die Rente ab 67 und viele andere Fragen. DIE LINKE wird hier auch künftig klar Position beziehen.

Dass man sich selbst auf Partner oder gar die eigenen Leute nicht verlassen kann, bekam die Regierungschefin gerade beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu spüren. Der Bundesrat bot in den letzten eher das Bild eines Bundesbasars, auf dem Ja-Stimmen zu kaufen sind.

DIE LINKE forderte ja auch, den Kuhhandel um das Ja der Länder im Bundesrat zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu beenden. Hier ging es wirklich zu wie auf einem Basar – mit dem Unterschied: Auf diesem wird öffentlich verhandelt. Die erkaufte Zustimmung der Länder kostet den Bund weitere Milliarden. Und trotz Zugeständnissen bleibt es bei erheblichen Mindereinnahmen für Länder und Kommunen.

Finanzminister Schäuble plant allein für das kommende Jahr 100 Milliarden neue Schulden. Wie passt dieser gigantische Minusbetrag mit den von Union und FDP versprochenen Steuererleichterungen zusammen?

Gar nicht. Ich frage mich überhaupt: Auf welcher Grundlage ließ Finanzminister Schäuble den Entwurf des Bundeshaushaltes vom Kabinett beschließen? Die Zugeständnisse des Bundes an die Länder, um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchzubekommen, finden dort beispielsweise noch keine Berücksichtigung. Jetzt Steuererleichterungen zu versprechen, ohne die Auswirkungen der Krise umfassend voraussehen zu können, insbesondere auf soziale Sicherungssysteme, ist politisch grob fahrlässig.

Mit welchen Forderungen geht DIE LINKE in die Haushaltsverhandlungen nach der Weihnachtspause?

Die konkreten Forderungen wird die Fraktion im Januar beschließen. Es zeichnet sich ab, dass wir ein Volumen von knapp 40 Milliarden Euro im Haushalt umverteilen wollen, das sind 12 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Mehrausgaben für Investitionen, öffentliche Beschäftigung, für armutsfeste Hartz-IV-Sätze, für Bildung und die stärkere Förderung der neuen Länder stehen u.a. Streichungen bei Rüstungsprojekten gegenüber. Unsere Forderungen, das kann ich schon sagen, werden voll gegenfinanziert sein – durch eine Börsenumsatzsteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern und das Abschöpfen von Sondergewinnen der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel.

Alle Fraktionen nutzen traditionell den Januar dazu, ihren Fahrplan fürs neue Jahr aufzustellen. Wohin geht die Reise für DIE LINKE im Jahre 2010?

Das Jahr 2010 wird zum Jahr der Auseinandersetzungen um die Neuausrichtung der sozialen Systeme. So sind bereits jetzt Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt, die Regierung diskutiert über eine Kopfpauschale, bei den Renten sind Nullrunden vorgesehen, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Währenddessen rutscht die Bundesagentur für Arbeit in rote Zahlen und offen ist, wie aktive Beschäftigungspolitik künftig finanziert werden kann.
DIE LINKE wird dazu ihre Konzepte in die öffentliche Debatte einbringen: eine BürgerInnenversicherung, eine armutsfeste Rente und ein sozial gerechtes Steuersystem.

linksfraktion.de, 21. Dezember 2009