Lohndumping in der Drogerie

Die Drogerie-Kette Schlecker verfolgt eine neue Strategie. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen XL-Märkte eröffnet. Nicht nur das Sortiment wird neu sortiert, Schlecker will vor allem Arbeitskosten senken. Das Prinzip: Den Beschäftigten der alten Märkte wird gekündigt. Sie können nur als Leiharbeiter/innen bei der Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) in einem neuen XL-Markt anfangen. Meniar hat einen Tarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. »Der christliche Tarifvertrag von Schlecker hat wenig Christliches an sich«, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sabine Zimmermann. »Diese bezahlt ca. 6,50 Euro die Stunde statt dem Doppelten wie mit einem ver.di-Tarifvertrag.« Das Lohndumping von Schlecker würde die Niedriglohnspirale im Einzelhandel weiter verschärfen.

Die Praxis von Schlecker hat ein besonderes Geschmäckle. Denn die CGZP wurde vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht Berlin für tarifunfähig erklärt. »Wenn das Urteil rechtskräftig ist, hat es Konsequenzen für mindestens 200.000 Beschäftigte in der Leiharbeit«, erläutert die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (DIE LINKE). »Sie könnten rückwirkend Ansprüche für die entgangenen Löhne geltend machen.«

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Inzwischen haben zahlreiche Firmen eigene Leiharbeitsfirmen gegründet. Während Leiharbeit von der Bundesregierung noch als Jobwunder gepriesen wird, erweist sie sich für die meisten Beschäftigten als Lohndrückerei. Die betroffenen Beschäftigten bezahlen dafür mit niedrigen Löhnen und Altersarmut. Schon heute sind über 164.000 Beschäftigte im Einzelhandel gezwungen, ihr niedriges Gehalt aufzustocken. Monatlich werden in Deutschland insgesamt über 700 Millionen Euro für aufstockendes Arbeitslosengeld II gezahlt.

DIE LINKE fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen. Der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« muss uneingeschränkt gelten. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden.

Die Proteste von Beschäftigten, von ver.di und LINKEN wirken! Schlecker hat Anfang Januar angekündigt, keine neuen Leiharbeiter/innen einzustellen. Für die Beschäftigten ein kleiner Erfolg, aber immer noch sollen sie auf Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Unklar bleibt: Was passiert mit den schon eingestellten Meniar-Beschäftigten? Und will Schlecker künftig weiter einfach eine andere Leiharbeitsfirma nutzen? Ver.di bliebt aktiv. »Beschäftigte und ver.di wehren sich zu Recht. Auch 2010 werden wir im Kampf gegen Lohndumping nicht locker lassen. Die Beschäftigten können uns an ihrer Seite wissen«, sichert Vize-Parteivorsitzender Klaus Ernst die Unterstützung der LINKEN zu.

Der Parteivorstand bittet die Landes- und Kreisverbände, aktiv zu werden. In seiner Sitzung am 12. Dezember 2009 beschloss er Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit sowie unterstützende Angebote für die Parteigliederungen. Zur Unterstützung für Aktionen können sich Interessierte zum Beispiel ein Paket für Aktionen zuschicken lassen (eMail an klaus.ernst@bundestag.de senden).

Wer ist Anton Schlecker?

• Er gründete 1965 sein erstes Geschäft.
• Der Drogerie-Discounter Schlecker ist heute Marktführer in Deutschland und mit mehr als 55.700 MitarbeiterInnen in 13 Ländern Europas aktiv.
• Anton Schlecker wurde bereits 1998 wegen Lohnbetrugs an seinen Angestellten zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.
• Sein Vermögen beträgt geschätzt 2,4 Milliarden Euro.