Kommunen: Genug gekürzt

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Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren,

der Geschäftsführende Parteivorstand hat heute getagt, Lothar Bisky hat geleitet. Wir haben uns mit der Situation in der Partei befasst. Der Geschäftsführende Vorstand ist gemeinsam der Auffassung, dass wir zur Ruhe in der Partei zurückkommen sollten. Ich glaube, dass uns das in der letzten Woche durchaus gelungen ist. Hauptthema der Beratung war die Vorbereitung des Rostocker Parteitages. Auf der Vorstandssitzung im Februar werden wir diverse Formalien behandeln und den Parteitag offiziell einberufen. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass Rostock ein Erfolg werden wird. Wir werden gemeinsam als Geschäftsführender Vorstand, zusammen mit den Landesvorsitzenden, die mit den Mitgliedern der Partei und auch mit den Delegierten kommunizieren, damit unser Ziel, der Erfolg von Rostock, realisiert werden kann.

Wir haben im Geschäftsführenden Parteivorstand kurz auch über die Sicherheitskonferenz in München geredet. Wir haben ausdrücklich begrüßt, dass der Teilnehmerkreis dort größer geworden ist. Es ist der russische und der chinesische Außenminister dort gewesen. DIE LINKE war auch erstmalig mit Wolfgang Gehrcke vertreten. Nichts desto trotz: Die Sicherheitskonferenz ist weiterhin eine Bühne der Rüstungsindustrie und auch der Mächtigen dieser Welt zur Interessendurchsetzung. DIE LINKE ist und bleibt dabei: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir werden das in den Parlamenten und auf den Straßen weiterhin bekräftigen und unsere Position deutlichmachen. Zum Thema Iran von mir nur folgende Bemerkung: Der Aufbau von Drohkulissen bringt aus Sicht der LINKEN wirklich nichts. Das führt nur zur Verhärtung der Fronten. Es ist so, dass insbesondere das Damoklesschwert eines Militärschlages, welches Herr Liebermann sehr deutlich benannt hat, letztlich nur die Machtbasis von Ahmadinedschad stützt. Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung. Wir wollen eine diplomatische Lösung und das ausdrücklich unter Einbeziehung der russischen und auch der chinesischen Positionen.

Eine dritte Bemerkung, die ich machen will, ist zur FDP: Das gestrige Krisentreffen ist schon interessant. Ich will vor allem deshalb darauf verweisen, weil ich schon oft an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht habe, dass das, was die FDP anbietet, nämlich ein Konzept, Steuern senken und gleichzeitig Haushalte konsolidieren wollen und keine Einschnitte in den Sozialkassen vorzunehmen, absurd ist. Auch die FDP kann die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen. Das, was die FDP bisher durchgesetzt hat, war nicht gut für das Land. Die Steuersenkungen für Hotelbesitzer und reiche Erben führten dazu, dass auch ihre Umfragewerte weiter nach unten gingen. Das Spannende ist und bleibt aber: Die FDP hat ihre Vorschläge, wie sie denn die weitere Steuersenkung finanzieren will, bisher geheim gehalten. Ich will die FDP nochmals dringend auffordern, vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl deutlich zu sagen, was sie will. Das trifft im Übrigen auch für die Union zu, denn die derzeitige Situation in den öffentlichen Haushalten ist so nicht zu akzeptieren. Bund, Länder und Gemeinden können mit dieser Situation nicht leben, und deswegen muss gehandelt werden. Das ist unabhängig von der Steuerschätzung. Deswegen habe ich mit Interesse gehört, dass Herr Lindner verkündet hat, dass die FDP nunmehr ihre Steuervorschläge und auch die Finanzierung öffentlich machen will. Ich kann das nur dringend einfordern. Also vor NRW sagen, was ist und die eigenen Positionen deutlichmachen. Spannend in Richtung NRW ist, dass Herr Röttgen jetzt für den Atomausstieg ist. Das kann man nur begrüßen. Ich hoffe, dass er in der CDU damit mehrheitsfähig wird. Aber sein Vorstoß hatte offensichtlich mit dem Grünen-Parteitag zu tun. Dort haben die Grünen deutlich gesagt, dass Schwarz-Grün möglich ist. Für uns gibt es nur eine klare und eindeutige Schlussfolgerung: Wir kämpfen in NRW mit allen unseren Möglichkeiten um den Einzug in den Landtag. Die Bundespartei wird sich hier mit den Vorsitzenden und allen, die in NRW gewünscht sind, engagieren. Wir werden uns selbstverständlich auch finanziell in diesem Wahlkampf engagieren, und zwar mit der klaren Zielstellung, in das Parlament und eine Machtperspektive jenseits von Schwarz-Gelb.

Eine vierte Bemerkung, die ich machen will, ist zum Thema Hartz IV. Morgen wird es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Kinderregelsätze geben. Es ist schon interessant, was die Koalition bisher zu diesem Thema zu sagen hat. Frau von der Leyen hat sich vor allem um die Umbenennung von Hartz IV gekümmert und will basisdemokratisch zu einem neuen Namen kommen. Das ist sehr interessant.

Das eigentlich Spannende ist: Eine DIW-Studie besagt, 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten. Das ist eigentlich eine Aufforderung an die Bundesregierung, hier wirklich Konzepte zur Wiedereingliederung von Menschen, die Hartz-IV-Empfänger sind, vorzulegen, damit sie nicht diffamiert sind, sondern damit sie Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. DIE LINKE ist und bleibt bei ihrer Position, dass Hartz IV Armut per Gesetz war. Das hat sich bewiesen. Wir sind dafür, dass dieses Gesetz in dieser Form abgeschafft wird.

"Deswegen muss Schluss mit den Kürzungen gerade bei den Kommunen sein, weil dort die Menschen vor Ort in besonderer Weise betroffen sind."

Hartz IV hat im Übrigen auch große Auswirkungen auf die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Ich habe das in der letzten Woche wieder erleben können, als ich viel in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war: Fast überall werden die Haushalte der Kommunen jetzt unter großen Schwierigkeiten hin und her gewälzt. Überall gibt es Defizite. Ich habe nahezu in keiner Kommune erleben können, dass sich die Haushaltssituation verbessert hat. Die Gewerbesteuereinnahmen sind teilweise gewaltig eingebrochen. Es ist so, dass nicht einmal alle Pflichtaufgaben erfüllt werden können, dass viele Kommunen Sorgen haben, dass ihre Haushalte nicht mehr genehmigt werden. Die Finanzsituation der Kommunen ist extrem problematisch. DIE LINKE hat hier ganz aktuell ein neues Plakat. Wir sagen deutlich, dass wirklich genug bei den Kommunen gekürzt worden ist. Sie sind die allerersten, die von der Finanzkrise wirklich betroffen sind. Da ist das Ende der Fahnenstange nun wirklich erreicht. Deswegen muss Schluss mit den Kürzungen gerade bei den Kommunen sein, weil dort die Menschen vor Ort in besonderer Weise betroffen sind.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Am Wochenende hat – Gott sei Dank – ziemlich unbemerkt hier in Berlin der Landesparteitag der NPD stattgefunden. Ich bin stolz darauf, dass eine Initiative der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich, hier Früchte getragen hat. Sie hatte die Erklärung der Berliner Bezirke „Keine Räume für Nazis“ initiiert. Die NPD konnte am Wochenende keinen öffentlichen Raum anmieten. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg, der hier erzielt werden konnte. Ich wünsche mir, dass das Wochenende in Dresden zu einem Erfolg wird, dass hier Zivilcourage gestärkt wird, dass der Aufstand der Anständigen ein zahlenmäßig großer Aufstand wird. Ich habe hier mehrfach – heute zum letzten Mal – darauf hingewiesen: DIE LINKE unterstützt die Demonstration. DIE LINKE wird präsent sein, und zwar aus sehr sehr vielen Bundesländern und Kreisen, auch hier aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Ich wünsche mir, dass diese Antinazidemo ein Erfolg wird.

Dankeschön!