Parteispenden von Unternehmen gehören verboten

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe selten eine Debatte verfolgt, die von so wenig Problembewusstsein geprägt war.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Wo sind die SED-Gelder?)

Wenn Sie die SED-Millionen suchen,

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Suchen Sie die mal!)

rate ich Ihnen: Fragen Sie einmal beim Nachfolger der Treuhandanstalt und bei der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens nach.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Bei der Linkspartei!)

Sie können allerdings auch einen Stift zur Hand nehmen und mitschreiben, was ich Ihnen jetzt sage. Sie können nämlich auch unter http://www.die-linke.de/partei/geschichte/ und dort unter Punkt acht nachlesen, dass wir seit dem 1. September 1991 auf dieses Geld verzichtet haben. Aber dafür muss man natürlich lesen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Die FDP schreibt:
Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung.

Wenn die FDP auch noch zu der Erkenntnis kommen könnte, dass dies auch für Bürgerinnen gilt, könnte ich dem sogar zustimmen.

(Patrick Meinhardt (FDP): Dann machen Sie das doch!)

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Damit nicht
Wirtschaftsverbände und Unternehmen die Politik bestimmen, fordern wir ein Verbot von Parteispenden juristischer Personen.

Auch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern sollen begrenzt werden, weil andernfalls diejenigen, die viel Geld haben, Politik kaufen, während diejenigen, die Transferleistungen empfangen, nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben dürfen. Das ist uns zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Bleiben wir bei dem Zitat der FDP. Wenn eine Spende Ausdruck persönlicher Willensbekundung ist, wie müssen wir uns das dann bei der Spende eines Unternehmens vorstellen?

(Patrick Meinhardt (FDP): Davon haben Sie keine Ahnung!)

Welche höchstpersönliche Willensbekundung soll hier zum Ausdruck kommen? Wird zur Entscheidungsfindung, welche Partei in welcher Höhe mit einer Spende bedacht wird, eine Mitarbeiterversammlung einberufen? Ist der Betriebsrat beteiligt? Findet gar eine Urabstimmung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt? Welches Quorum ist notwendig, um die Entscheidung herbeizuführen? Und wie sieht es aus, wenn die Geschäftsführung andere Präferenzen als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat? Wir alle wissen doch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen bei solchen Entscheidungen außen vor bleiben. Insofern sind Spenden von Unternehmen gerade nicht Ausdruck einer höchstpersönlichen Entscheidung. Wir sagen: Mit Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden soll Politik im Interesse der juristischen Personen erkauft werden.

Juristische Personen, also Unternehmen, sind rechenschaftspflichtig, eine Aktiengesellschaft vor allen Dingen gegenüber den Aktionären. Die Aktionäre müssten eigentlich sauer sein, wenn der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrates enorme Summen an Parteien verschenkt. Diese Spenden sind allerdings Geschenke, für die Gegenleistungen erwartet werden. Worin soll diese Gegenleistung bestehen, wenn nicht in Politik, die dem Unternehmen genehm ist?

Ich glaube nicht, dass ich bei Ihnen auf offene Ohren stoße; aber vielleicht können die Grünen einmal darüber nachdenken, ob sie sich unserem Antrag anschließen im Sinne der Demokratie.

Die FDP hat nicht nur jüngst von Spenden profitiert. Eine Richterin am Verwaltungsgericht Berlin kam neulich zu dem Schluss, dass die FDP infolge der Möllemann-Affäre eigentlich eine Strafe von 11 Millionen Euro hätte zahlen müssen. Das hat sie nicht, weil der Bundestagspräsident als Vertreter der Bundestagsverwaltung sagen wir einmal großzügig war.

(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kritisiert man im Ältestenrat, aber nicht im Plenum!)

Allianz, Deutsche Vermögensberatung, Deutsche Bank und Arbeitgeberverbände wie Südwestmetall und der Verband der Chemischen Industrie spendieren Union und FDP seit Jahren Unmengen von Geld. Unternehmen entsenden Mitarbeiter in Ministerien. Deutschland ist damit eine Wirtschaftsdemokratie. Die Politik sollte aber demokratisch sein: getragen von dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der LINKEN Reinhard Grindel (CDU/CSU): Klaus Ernst ist ja nun Gewerkschafter! Warum unterstützen Sie ihn eigentlich nicht?)

Die Wahl ist eine höchstpersönliche Willensbekundung. Da nur die Bürgerinnen und Bürger wählen können, nicht aber Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ist es nur konsequent, dass sich die FDP rasant dem ermäßigten politischen Mehrwertstimmensatz von 7 Prozent nähert. Vielleicht lernen Sie dann, dass Geld und Spenden allein nicht glücklich machen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Meinhardt (FDP): Der Neosozialismus macht erst recht nicht glücklich! Weiterer Zuruf von der FDP: Unterirdisch! Über den Witz lacht nicht einmal Ihre Fraktion!)