Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb, d.h. seit nunmehr gut 10 Jahren. Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.

In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.

2009 hatten Bund, Länder und Kommunen erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut 10 Prozent – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Milliarden Euro. Besonders stark stürzten dabei die Gewerbesteuereinnahmen ab, um 17,4 Prozent. Viele Städte erlitten dramatische Einnahmeverluste von mehr als 40 Prozent.

Durch die Steuergesetzgebung der rot-schwarzen Bundesregierung – und insbesondere durch zwischen November 2008 und Juli 2009 vorgenommene Änderungen – werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro haben.

Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung – alles gesamtstaatliche Aufgaben – werden in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert.

Infolge des enormen Einnahmedefizits haben Kommunen in der Folge zudem immer weniger öffentliche Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einsetzen können. Viele Kommunen können nicht einmal die Investitionshilfen des Bundes und der Länder aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch nehmen, weil sie zu arm sind. Inzwischen hat der Investitionsstau – d.h. der eigentliche Bedarf – eine kritische Größe erreicht. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der Nachholbedarf 700 Mrd. Euro bis 2020!

Kommunen suchten nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen: Privatisierungen, Veräußerungen von öffentlichem Eigentum und Vermögen sowie Cross-Border-Leasing und Spekulationsgeschäfte spülten zwar kurzzeitig mehr Geld in die öffentlichen Kassen, hatten aber verheerende Folgen für Städte und Gemeinden. Die Kommunen begaben sich in die Abhängigkeit von Banken und Finanztransaktionsjongleuren. Dadurch verloren sie politischen Einfluss auf die formelle Gestaltung sowie die Qualität der Erbringung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Den drohenden Finanzkollaps der Kommunen wirksam bekämpfen – Kommunalfinanzen sichern und auf eine solide Grundlage stellen!

Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!

DIE LINKE fordert zur Stärkung der Kommunalfinanzen:

Soforthilfen

► Kompensationen für die Steuerausfälle, die den Kommunen durch das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind:

· sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, damit den Gemeinden mehr von ihren eigenen Einnahmen auch zur Verfügung stehen,

· kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln,

· Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen und Zinsmoratorium

Mittel- und langfristige Maßnahmen

► Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln: Die Gewerbesteuer ist die wichtigste, weil ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen. Ihre Erweiterung zur Gemeindewirtschaftssteuer erbringt mehr dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen für die Kommunen. Alle unternehmerisch Tätigen sind hierzu steuerlich einzubeziehen und die Bemessungsgrundlage gehört ausgeweitet! Zudem müssen Gemeinden vollends über ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen können, wozu die Umlage an die Länder bis 2013 schrittweise abzubauen ist!

► Aufgaben nur bei angemessener Finanzausstattung an Kommunen übertragen: Bund und Länder dürfen Aufgaben auf Kommunen nur mit deren Zustimmung übertragen, eine weitere Voraussetzung ist die gesicherte Finanzierung (Konnexität).

► Bund angemessen an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben beteiligen: Auf der kommunalen Ausgabenseite muss der Bund stärker als bisher mit ins Boot geholt werden! Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende, des Ausbaus der Kindertagesbetreuung sowie des Angebots in Ganztagsschulen, der Eingliederungshilfen sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss entscheidend erhöht werden. Das sind gesamtstaatliche Aufgaben!

► Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ausgestalten: Das Steueraufkommen zwischen diesen Ebenen muss grundlegend anders verteilt werden (z.B. durch Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer). Der derzeitige Anteil der Kommunen am Steueraufkommen beträgt 15 Prozent. Gemessen an den Aufgaben, die sie heute und künftig zu erfüllen haben, ist dies vollkommen unzureichend. In Skandinavien erhalten die Kommunen zwischen 40 und 60 Prozent.

► Schuldenbremse zurück nehmen: Die unter Schwarz-Rot durchgesetzte Schuldenbremse schränkt die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Bund und Ländern massiv ein. Der damit verordnete Sparzwang, dessen fatale Wirkungen noch auszustehen sein werden, geht anschließend zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit sowie der Generationengerechtigkeit. Auch ist es ein Unding, dass die Zeche für die Finanzkrise und die bisherigen Staatschulden auf Kosten von sozial Schwächeren eingeholt wird!

► Einklagbares und verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen einführen: Kommunen müssen in den Entscheidungsprozessen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Kommunen haben, frühzeitig und direkt einbezogen werden. Dazu ist ihnen im Grundgesetz ein verbindliches Mitwirkungsrecht einzuräumen. Nur so kann der Tendenz entgegengewirkt werden, dass auf Bundesebene Gesetzte und Verordnungen verabschiedet werden, die finanziell zu Lasten der Kommunen gehen.

Die Zeit ist reif für wirtschaftspolitische Alternativen! Deshalb:

►Rekommunalisieren statt privatisieren!

Vielerorts sind unter dem marktfundamentalen Paradigma eines schlanken, „effektiven“ Staates Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge leichtfertig als „Tafelsilber“ verkauft worden. Es ist notwendig, diese Logik zu durchbrechen und den Zeitgeist aktiv zu verändern. Denn Privatisierung ist der falsche Weg: Markt und Privatwirtschaft sind nicht – wie gerne leichtfertig unterstellt wird – die besseren kommunalen Unternehmer. Zudem geht mit jeder Privatisierung ein Stück Demokratie verloren, da die BürgermeisterIn und der Gemeinderat dann in dem privatisierten Unternehmen nicht mehr viel zu sagen haben.

Gegenwärtig werden in einigen Städten und Kommunen wichtige Weichen für eine Rückübertragung von Leistungen in die öffentliche Hand gestellt. An diese jüngeren Entwicklungen gilt es anzuknüpfen und Möglichkeiten sich bietender Rekommunalisierungen gezielt weiter auszubauen! Schließlich geht es bei der Rückgewinnung von Gestaltungsspielraum darum, gesellschaftliche Kontrolle und Mitbestimmung beispielsweise bei der Ausgestaltung von Energieleistungen (Preise, aktivere Klimaschutzziele) oder um Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau zu verankern.

Widerstand organisieren und aktiv handeln!

In vielen Kommunen sind die Haushaltslöcher inzwischen so groß, dass sie das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten übersteigen. Aber „Da können wir nichts machen!“ ist auch keine Lösung.

Linke KommunalpolitikerInnen schmieden Bündnisse, initiieren Resolutionen gegen die Finanznot und organisieren Proteste gegen bundes- und landespolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen.

19 Städte und drei Landkreise aus NRW haben sich mit Unterstützung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen und fordern mit dem „Essener Signal“ eine Entschuldung der Kommunen.

Linke KommunalpolitikerInnen müssen die BürgerInnen im direkten Gespräch wie bei haushaltspolitischen Entscheidungen über die Ursachen der kommunalen Finanznot aufklären.

Aktiv werden in der Kommune – neue Einnahmequellen erschließen:

• ExpertInnenwissen der BürgerInnen nutzen statt teure Unternehmensberatungsgesell-schaften beauftragen

• öffentliche Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder organisieren (Bürgerhaus-halt)

• das Auslaufen der Konzessionsverträge nutzen, um die Energieversorgung zu rekom-munalisieren, eigene Stadtwerke zu gründen

• kommunale EU-Büros einrichten und EU-Fördermittel einwerben

• Kommunalobligationen statt „PPP“: BürgerInnen geben ihrer Kommune Kredit für Investitionen

• interkommunale Zusammenarbeit praktizieren, das spart Kosten, ohne Serviceabbau (ÖPNV, Energie, Abfall…)

• Wärmedämmung und Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden und Photovoltaik-anlagen rechnen sich schon nach wenigen Jahren

• Rechnungsprüfungsämter statt teure Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für kommunale Betriebe

• Kulturtaxe auf Hotelbetten einführen – als kleine Kompensation zur „Mövenpick“-Mehr-wertsteuersenkung

• Aufsichtsratsvergütungen kommunaler Unternehmen begrenzen

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Und zum Schluss ein Vorschlag der LAG Soziokultureller Zentren NW e.V.: „Die Städte gründen eine Bad-Bank, schreiben die Schulden dort rein, verkaufen das anschließend als Optionspapiere (ist ja gedeckt, weil der Aufschwung bald kommt und der Staat ja ohnehin „ewiger Schuldner“ ist), z.B. unter dem Namen: „creative cities invest-papers“ und erwirtschaften damit wieder neues, vor allen Dingen frisches Geld. Wenn der Aufschwung dann wider Erwarten doch nicht kommt, liquidiert man die Bank einfach. Aktuelle Beispiele dafür gibt es ja reichlich!“ (Quelle: URL http://www.soziokultur-nrw.de/?id=1266247931)

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[1] Der Parteivorstand hatte in seiner Dezember-Sitzung Axel Troost beauftragt, zusammen mit den KommunalpolitikerInnen bundesweit nutzbare Argumentationslinien und Forderungen zur kommunalen Finanznot zu entwickeln weil die Kommunen ein zentraler Ort sein werden, wo über die Frage, wer wie mit den Krisenfolgen belastet wird, gerungen und entschieden werden wird.