Konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommision vom 4. März 2010

Auszug aus dem Protokoll:

"Die "demokratische" aber nicht unbedingt arbeitsökonomische "offene" Organisation der Arbeitsgruppen birgt die Gefahr, daß außer der Themenvielfalt auch noch Terminschwierigkeiten und Rücksicht auf Partikularinteressen das Kommissionsergebnis verwässern.

Es könnte befürchtet werden, daß der Bund bereits einen Entwurf des Abschlußberichts verfasst, während sich die Länder- und Kommunalvertreter in den AGs abarbeiten."

(Protokollentwurf, S.3)

(Sehen Sie hier dazu die Bundestagsrede von Axel Troost vom 16.3.2010)