Veranstaltung mit Axel Troost in Leipzig: "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?"

03.06.2010,
19:00 Uhr
Zeitgeschichtliches Forum
Grimmaische Str. 6
Leipzig,
Aktionstag "Kommunen in Not!"

Dazu diskutieren

Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig
Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE)

Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden. Mit der Androhung der Zwangsverwaltung durch das Land sollen sie zu "Spar"-Haushalten gezwungen werden, deren Folgen die Masse der Bevölkerung zu tragen haben wird und die die Gestaltungsspielräume der Kommunen immer weiter einengen. Das kann nicht die Lösung sein!

Welche politischen Maßnahmen braucht die Stadt, um dauerhaft ihre Aufgaben zu erfüllen?
Was kann noch aus eigener Kraft bewältigt werden? Wie soll eine nachhaltige Einnahmensicherung aussehen? Welche politischen Rechte brauchen die Kommunen, damit kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce wird?

Welche kurz - und langfristigen Wirkungen hätten Verkäufe öffentlichen Eigentums?
Was wären die realen Einmaleffekte von Verkäufen? Sind Einnahmeausfälle für die Folgejahre abzusehen? Welche Folgen hätte dies für Aufgaben wie den Öffentlichen Personennahverkehr oder für andere Leistungen?

Welche Verantwortung haben Bund und Land für die Absicherung kommunaler Aufgaben?
Wie kann verhindert werden, dass die "Schuldenbremse" auf die Kommunen abgewälzt wird? Wie kann eine ausreichende, verlässliche Basis kommunaler Einnahmen aussehen? Wie können von Bund und Land zugewiesene Aufgaben - und deren Kosten - begrenzt werden? Wie können Mitentscheidungsrechte verankert werden?

Eine Veranstaltung der

Anti- PRivatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk)
http://www.april-netzwerk.de
Weitere Infos:
www.linke-landesgruppe-sachsen.de/termin.php?ID=36&naviID=366