Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen – Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen

"Mit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I haben Union und SPD die verfassungsrechtliche Grundlage für die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Bildungsverantwortung zerstört. Seitdem darf der Bund die Ländern nicht mehr bei der Verbesserung im Schulbereich unterstützen und keine gemeinsamen Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen vereinbaren. Eine sinnvolle Initiative wie das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" für mehr Ganztagsschulen ist heute aufgrund des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern rechtlich nicht mehr möglich. Neue Initiativen wie z.B. die Förderung von Migrantenkindern und die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung im Hinblick auf individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler können nicht mehr gemeinsam angegangen und finanziert werden. Selbst Programme, die sich aus dem gemeinsam finanzierten nationalen Bildungsbericht, der Mängel im Bildungssystem aufweist, ergeben, können nicht verabredet und vom Bund mitfinanziert werden. (...)"