ATTAC Bankentribunal

Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Frau/Herr MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

unter dem Motto „Jemand muss es tun“ hat Attac Deutschland vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ein Bankentribunal veranstaltet, das die Ursachen und Folgen der Finanzkrise sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung(en) kritisch untersucht hat.

An diesem zivilgesellschaftlichen Prozess nahmen als Zeugen, Ankläger, Verteidiger und Richter über 40 Wissenschaftler, Journalisten, Juristen, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und auch mehrere Bundestags-und Europaabgeordnete teil – sowie über

3.000 ZuschauerInnen, die den Prozess im Saal und über Livestream verfolgten.

Auf der Grundlage der insgesamt 17-stündigen Anhörungen hat die fünfköpfige Jury schließlich ein Urteil gefällt, das Verantwortlichkeiten benennt und zu konkreten politischen Schritten aufruft, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern und die strukturellen Ursachen zu bekämpfen.

Wir glauben, dass das Ausmaß der Krise, das inzwischen sogar die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert, eine umfassende Aufarbeitung und eine breite gesellschaftliche Diskussion über eine Umgestaltung des Finanzwesens erfordert.

Daher rufen wir Sie als Bundestagsabgeordnete auf, das Urteil des Bankentribunals in Ihren Fraktionen, in den Ausschüssen und vor allem auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren und dazu Stellung zu nehmen.

Auch eine parlamentarische Aufarbeitung der wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen, die zur Krise geführt haben, ist aus unserer Sicht dringend geboten.

Anbei finden Sie den Text des Urteils. Weitere Informationen finden Sie unter www.attac.de/bankentribunal

Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac Deutschland

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"Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder für die rot-grüne Bundesregierung 1998-2005, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für die schwarz-rote Bundesregierung 2005-2009 und Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre gesamte Amtszeit und die schwarz-gelbe Regierung. Durch ihre Arbeitmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die parlamentarische Kontrolle über den Bundeshaushalt und damit die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.

Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur „Getriebene der Märkte“. Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass „Eigentum verpflichtet“ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat."

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Brief und Urteil befinden sich im Anhang als PDF-Dokumente