EU- und G20-Gipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer

16. Juni 2010

EU- und G20-Gipfel:

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26. Juni gemeinsam eine internationale Finanztransaktionssteuer (FTS) voranzutreiben und sich noch vor dem Treffen mit einem Brief der Unterstützung der kanadischen G20-Präsidentschaft zu vergewissern. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen Merkel und Sarkozy ebenfalls dazu auf, beim EU-Gipfel am 17. Juni eine führende Rolle in Europa zu übernehmen, indem sie eine geschlossene europaweite Einführung der FTS vorantreiben.

Durch den Vorstoß beim G20-Gipfel zu Gunsten einer FTS ziehen Merkel und Sarkozy mit der Zivilgesellschaft aus aller Welt an einem Strang: Weltweit haben mehr als 150.000 Bürgerinnen und Bürger Petitionen unterzeichnet, welche die G20 zur Einführung einer FTS auffordern. Diese Petitionen werden während des Gipfels in Toronto an G20-Funktionäre übergeben. Eine gemeinsame Ausrichtung europäischer Regierungen und globaler Zivilgesellschaft war in der Vergangenheit trotz des Widerstandes der USA oder Chinas sehr erfolgreich darin, weltweite Fortschritte zu erreichen -- etwa beim internationalen Ottawa-Abkommen 1997 zum Verbot von Antipersonenminen.

Entwicklung und Umweltthemen erfordern mehr denn je das sofortige Handeln der Staats- und Regierungschefs weltweit. Sowohl in Europa als auch in armen Ländern zwingt die vom Finanzsektor verursachte Wirtschaftskrise Regierungen dazu, drastisch ihre Haushaltsdefizite zu verringern. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen würde bis zu mehrere hundert Milliarden Euro einbringen, um den dringenden Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheiten und Klimawandel zu finanzieren.

Zahlreiche Befürworter haben weltweit ihren Willen zur Besteuerung von Finanztransaktionen geäußert, insbesondere in Europa. Ein gemeinsames Vorangehen von Frankreich und Deutschland wäre zentral, um den Rest der EU und den Rest der G20 zur Einführung einer FTS zu bewegen

Die deutschen und französischen zivilgesellschaftlichen Organisationen weisen die Öffentlichkeit aber auch darauf hin, dass die EU Finanztransaktionen auch im Alleingang besteuern könne, falls sich Staaten der G20 wie die USA oder China einer globalen FTS verweigern sollten. Taiwan beispielsweise hat schon lange gute Erfahrungen mit einer unilateralen Steuer auf alle Finanztransaktionen einschließlich des Handels mit so genannten exotischen Derivaten.1 Der EU-Gipfel am 17. Juni sollte daher zu einer Festlegung führen, mit einer europäischen Einführung voranzugehen, selbst wenn die G 20 sich nicht auf eine internationale Transaktionssteuer einigen können.

Regierungen haben hunderte von Milliarden Euro mobilisiert, um Banken und das Finanzsystem zu retten. Statt in einem hoffnungslosen Wettbewerb um die Entschädigung von Spekulanten Sozialausgaben, Entwicklungshilfe und Klimamaßnahmen zu kürzen, ist es an der Zeit, die Spekulanten zu besteuern, die uns in diese Lage gebracht haben.

Weitere Informationen:

Die französische Kampagne:

Die französische Kampagne „Taxe Robin des Bois“ (Robin-Hood-Steuer) besteht aus zwölf französischen Organisationen, einschließlich Gewerkschaften*. Mehr als 58.000 Personen haben die Petition für eine G20-weite Steuer auf Finanztransaktionen unterzeichnet, um damit den Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheit und Klimawandel zu finanzieren. Siehe: http://www.makefinancework.org/?lang=fr

Die deutsche Kampagne:

Die deutsche Kampagne „Steuer gegen Armut“ vereinigt 61 Organisationen**. Mehr als 66.000 Personen haben eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, welche eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung globaler Armutsbekämpfung und von Entwicklungs- und Umweltbelangen fordert. Siehe: http://www.steuer-gegen-armut.org

Kontakt:

Frankreich:

Amélie Canonne, Attac France: 0033-6-2440 0706

Khalil Elouardighi, Coalition PLUS: 0033-6-3320 7466

Deutschland:

Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg / Koordinator "Steuer gegen Armut", 0049-1577-173 7974

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0049-160-9370 8007

1) Literaturhinweise zu Taiwans FTS:

http://www.bruegel.org/uploads/tx_btbbreugel/pc_tobintax_080210.pdf

*) Attac France, Care France, Centre de recherche et d'information pour le développement (CRID), Coalition Plus, Comité catholique contre la faim etpour le développement (CCFD), Coordination Sud, Fédération syndicaleunitaire, Oxfam France-Agir Ici, Réseau Action Climat, Réseau Foi et Justice Afrique Europe, Secours catholique-Caritas France, WWF France

**) Übersicht über die 61 Mitglieder von "Steuer gegen Armut":

http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html