Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern

Aus den Vorbemerkungen

"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema. Nicht selten mangelt es dabei an Argumenten, unter welchen Bedingungen Staatsver-schuldung in welcher Höhe angemessen ist. Anstelle echter Begründungen findet sich zumeist eine dogmatische Ablehnung von Staatsverschuldung. Bis zum Aus-bruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 war dieses Dogma, wonach die Staatsverschuldung zu reduzieren sei, gesellschaftlich nur wenig angetastet. (...)"