Suspendierung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates im Rat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin

Erforderlichkeit einer Änderung des Primärrechts der Europäischen Union

Aus dem Inhaltsverzeichnis:

1. Arbeiten zur Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion
2. Entwicklung von Reformansätzen und konkreten Vorschlägen
3. Vorschläge für die Einführung einerMöglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte
4. Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Sanktionen bei einem übermäßigem Defizit
5. Rechtliche Zulässigkeit der Entziehung des Stimmrechts eines Mitgliedstaats im Rat als weitere Sanktion für Defizitländer auf der Grundlage der geltenden Verträge
6. Kollision einer sekundärrechtlich verankerten Entziehung von Stimmrechten im Rat mit Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union?
7. Fazit

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Aktenzeichen: WD 11 – 3000 – 166/10
Abschluss der Arbeit: 23. Juli 2010
Fachbereich: WD 11: Europa