Das deutsche Aktienrecht begünstigt Unternehmensausplünderungen

Die Aufzeichnung der Rede können Sie online im Parlamentsfernsehen des Bundestages ansehen.

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eines muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Das, was Hochtief droht, hängt wie ein Damoklesschwert über vielen deutschen Unternehmen. Für ein börsennotiertes Unternehmen ist der Zugang zum Kapitalmarkt zwar gesichert, wodurch sich die Situation auf den ersten Blick verbessert. Doch machen wir uns nichts vor: Die Bedrohung ist nahezu immer vorhanden. Gemeint ist die Gefahr des Aufkaufs, der feindlichen Übernahme oder gar der Plünderung, je nach Blickwinkel und Auge des Betrachters.

Ein wesentliches Problem ist das deutsche Aktien- und Kapitalrecht selbst. Es zwingt die börsennotierten Unternehmen, übernahmeoffen zu sein, und dies um jeden Preis.
Darum geht es, Herr Michelbach. Es geht nicht darum, dass es Sanierungsfälle gibt, in denen es sicherlich sinnvoll ist, dass Unternehmen einsteigen. Vielmehr geht es um feindliche Übernahmen, um die Gefahr, dass anschließend filetiert wird, dass Massenentlassungen zur Erzielung kurzfristiger Profite erfolgen, dass Unternehmensteile stillgelegt werden. Insoweit sind wir in der Tat der Ansicht, dass die dortigen Belegschaften ein Mitspracherecht haben müssen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Nein!)

Das hat nichts mit der DDR zu tun, so wie Sie es hier darzustellen versucht haben.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Offenlegungspflichten sind bei wesentlichen Beteiligungen völlig unzulänglich. Das haben wir im Fall von Continental und im Fall von VW heute schon mehrfach gehört. Ein solches „heimliches Anschleichen“ wird durch den kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anlegerschutz nicht wirklich eingeschränkt.

Hierzu möchte ich aus einem Kommentar der Börsen-Zeitung zitieren, die bekanntlich nicht die Hauspostille von Belegschaften, Gewerkschaften oder der Linken ist. Darin steht: "Nur leider leider ist der Regierungsentwurf für das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Flickschusterei." Das ist genau das Problem, mit dem wir hier konfrontiert sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein schwachsinniger Kommentar gewesen!)

Eine Politik des Stillhaltens und des Aussitzens spielt weiter Heuschreckeninvestoren in die Hände. Belegschaften mittelständischer Unternehmen drohen zum Spielball von Konzernen und Private-Equity-Gesellschaften zu werden. Deswegen muss aus unserer Sicht gehandelt werden. Wir finden, das, was von der SPD vorgelegt worden ist, geht in die richtige Richtung, wenn auch aus unserer Sicht die Frage der Belegschaftsbeteiligungen noch mehr berücksichtigt werden sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist in der Tat so das ist hier auch erwähnt worden , dass es international auch andere Beispiele gibt, aus denen man lernen kann und die man mit einbeziehen muss. Es geht nicht um Protektion, so wie das eben von der FDP dargestellt worden ist.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Selbstverständlich!)

Vielmehr geht es darum, eine langfristige und vernünftige Unternehmensentwicklung zu gewährleisten. Dabei können selbstverständlich auch Übernahmen sinnvoll sein, aber sie müssen transparent sein. Die Anlegerinnen und Anleger, aber eben auch die Belegschaften müssen vernünftig geschützt werden.

(Beifall bei der LINKEN Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das ist ein Einmauern!)

Nein, das ist eben kein Einmauern, aber auch keine völlige Offenheit und kein Nichtwissen darüber, was dabei herauskommt.

Ich möchte noch einmal aus der Börsen-Zeitung zitieren:

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Bitte keine Rosinenpickerei betreiben!)

"Wir haben dazugelernt. Es ist Zeit, den Störtebekern des Kapitalmarkts entgegenzutreten."

(Joachim Poß (SPD): Schönes Zitat!)

"Es ist Zeit, die Satzungsfreiheit der Aktionäre wieder anzuerkennen. Es ist Zeit, für eine lückenlose Offenlegungspflicht einzutreten. Flickschusterei hilft nicht."

Darum geht es.

Hier ist gesagt worden: „Wir haben dazugelernt.“ Ich habe in der Debatte das Gefühl gehabt: Die FDP hat überhaupt nichts dazugelernt, sondern setzt weiter ausschließlich auf Marktradikalität. Die CDU verspricht, aber handelt nicht wirklich.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

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