DGB eröffnet Aktionstag gegen Lohndumping-Leiharbeit

Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung und der Debatte zur Leiharbeit in dieser Woche im Bundestag zeigte der DGB heute Flagge für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn. Für DIE LINKE waren bei der Aktion Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie zahlreiche weitere Abgeordnete und Aktive dabei. „Gerade jetzt und spätestens bis zum 1. Mai 2011 brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – nur so lassen sich Lohndumping und Niedriglöhne wirksam bekämpfen. Es kann nicht sein, dass Leiharbeitsbeschäftigte nur die Hälfte dessen verdienen, was ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb bekommen. Wir brauchen endlich Equal Pay, nicht nach sechs oder neun Monaten, sondern sofort“, forderte Klaus Ernst.

In der Bundestagsdebatte stehen der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE einem Antrag der SPD und einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegenüber. Die LINKE fordert, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Wenn und Aber ab dem ersten Einsatztag per Gesetz festzuschreiben. Außerdem ist die Einsatzzeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auf längstens drei Monate zu beschränken. So wird die Leiharbeit strikt begrenzt und die Entstehung regulärer Arbeitsplätze gefördert. Der Druck auf die Bundesregierung muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Die LINKE unterstützt deshalb den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar.

Die ungleiche Behandlung von regulär Beschäftigten auf der einen und Leiharbeitskräften auf der anderen Seite muss sofort beendet werden. In den Hartz IV-Verhandlungen ist auch bei diesem Thema für die Beschäftigten nichts herausgekommen. Ein Branchenmindestlohn Leiharbeit in der beschriebenen Höhe setzt das Zwei-Klassen-System von Beschäftigten fort. Leiharbeitskräfte dürfen weiterhin ohne zeitliche Begrenzung mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. „Das ist eine verpasste Chance und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er verschiebt das Prinzip Equal Pay auf den Sankt Nimmerleinstag“, kritisiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion, den im HartzIV-Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition und der SPD vereinbarten Mindestlohn in der Leiharbeit.