Sommermärchen mit bösem Ende

CLARA, Ausgabe 17

• linksfraktion.de

Warum Löhne und Gehälter jetzt steigen müssen, um den Wirtschaftsaufschwung zu stabilisieren,
erklärt ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel.

Deutschland hat sein Sommermärchen. Wir sind Wachstums-Europameister. Auf das Jahr hochgerechnet wuchs die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni um gigantische neun Prozent. Chinesische Verhältnisse an Rhein und Oder.

Das Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der internationalen staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren »Made in Germany« wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um zehn Prozent sollen die deutschen Ausfuhren dieses Jahr steigen. Das Ausland – in erster Linie Asien – hilft der heimischen Wirtschaft auf die Beine. Aus dem Inland kommt hingegen wenig. Die Unternehmen investieren lediglich in den Ersatz ihrer Produktionsanlagen. Für Erweiterungsinvestitionen sind die wirtschaftlichen Aussichten nicht gut genug. Und die Verbraucherinnen und Verbraucher schnallen den Gürtel eng. Kein Wunder, da die Löhne nicht vom Fleck kommen. Ohne nationale Konjunkturpakete wäre der Binnenmarkt schon längst ausgetrocknet.

Für einen selbstragenden Aufschwung braucht es steigende Einkommen. Nur so kann der Funke von der Export- auf die Binnenwirtschaft überspringen. Seitdem der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut wurde, führen aber mehr Jobs nicht mehr automatisch zu höheren Löhnen. Im letzten Aufschwung in den Jahren zwischen 2005 und 2007 entstanden rund eine Million neue Jobs. Dennoch fiel die reale Lohn- und Gehaltssumme um 1,5 Prozent. Beschäftigungs- und Lohnentwicklung haben sich weitgehend entkoppelt. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP schiebt die Verantwortung auf die Tarifparteien. Ein billiger Trick. Denn die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre – Agenda 2010, Hartz IV –
hat die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht geschwächt. Ohne bessere Regeln auf dem Arbeitsmarkt, wozu unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, die Abschaffung der Zumutbarkeitsregelung bei Hartz IV sowie mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gehören, werden sich die Löhne weiterhin im Schneckentempo bewegen.

Lohnsteigerung als Gebot der Vernunft

Verschärfend hinzu kommt der verfrühte Ausstieg aus den heimischen Konjunkturprogrammen. Die staatlichen Investitionen und der öffentliche Konsum sinken mit dem Auslaufen der Konjunkturhilfen. Doch damit nicht genug. Das Kürzungspaket von Finanzminister Schäuble (CDU) kostet im Jahr 2011 bis zu ein Prozent Wachstum. Die geplanten Kürzungen werden ein Loch in die Kassen der Unternehmen und Privathaushalte reißen. Handwerk und Bauwirtschaft erhalten weniger öffentliche Aufträge. Beschäftigte, Erwerbslose und Bedürftige kaufen weniger. Zudem hat Kanzlerin Merkel (CDU) inzwischen Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umerzogen. Fast alle europäischen Kassenwarte schnüren heute Kürzungspakete. Klamme Nachbarn können aber schon bald keine deutschen Autos und Maschinen mehr kaufen. Ohne Exportbein droht uns aber eine langjährige Stagnation.

Mobilisieren für einen Politikwechsel

Hohe Tarifabschlüsse sind deswegen jetzt ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Das allein reicht aber nicht aus. Gleichzeitig muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und die Tarifbindung ausgeweitet werden. Erst dann können die Löhne wieder kräftig steigen und die heimische Nachfrage ankurbeln.

Darüber hinaus müssen wir der schwarz-gelben Kürzungspolitik in den Arm fallen. Die deutschen Gewerkschaften werden im Herbst ihre Mitglieder gegen diese ökonomisch schädliche und sozial ungerechte Politik mobilisieren. Ziel dieser Aktionen ist ein Politikwechsel. Für eine Politik der Vollbeschäftigung, des ökologischen Umbaus und sozialen Ausgleichs. Kurzum: für einen Politikwechsel, der wirkliche Lehren aus der Krise zieht.

Dierk Hirschel ist Wirtschaftsexperte der Dienstleistungsgesellschaft ver.di