Kommentar von Axel Troost: Bankenkrise 2.0

Eine weitere Bankenkrise droht. Es handelt sich nicht um eine neue Krise, sondern um ein neues Kapitel der alten Krise: Die damalige Bankenkrise wurde erst zur Staatsschuldenkrise, ausfallsbedrohte Staatsanleihen, Vertrauensverluste und schlechte Konjunkturaussichten führen nun wieder zu einer Bankenkrise.
Wäre die Eurokrise durch ein ausreichend dimensioniertes und mit geeigneten Instrumenten versehenes Rettungspaket gelöst worden, gäbe es diese erneute Bankenkrise nicht. Doch weder reichen die Mittel des Rettungsfonds aus, um Spekulationen gegen Italien und Spanien zu unterbinden, noch wurde Griechenland saniert. Die Wirtschaft des Landes kollabiert unter den abrupten Sparmaßnahmen. Die von der Bundesregierung angestrengte „freiwillige Gläubigerbeteiligung“ der Banken wird schon wieder neu aufgerollt. Die neuerliche Bankenkrise ist daher eine Folge missglückter Politik, maßgeblich der deutschen Bundesregierung. Der Internationale Währungsfonds ist unlängst mit einem Vorschlag zu einer Bankenkapitalisierung vorgeprescht. Zunächst wurde der Vorstoß brüsk zurückgewiesen, inzwischen soll er anscheinend aufgegriffen werden. Während um Finanzhilfen für andere Staaten monatelang gezetert wird, wäre für Angela Merkel nun eine notfalls staatliche Kapitalaufstockung für Banken "sicherlich vernünftig angelegtes Geld“. Wo liegt der Keim der neuen Bankenkrise?
Wurde 2007 die Bankenkrise noch durch Zockerpapiere verursacht, geht es nun vor allem um Banken, die vormals "langweilige" Staatsanleihen halten. Großteils liegen Staatsanleihen bei einheimischen Finanzinstituten. Eine Umschuldung Griechenlands würde daher zunächst das griechische Bankensystem ruinieren. Deutsche Großbanken würden Abschreibungen für griechische Staatsanleihen verkraften können.

Es wäre aber ein Fehler, wenn sich deutsche Politiker deswegen aus der Verantwortung stehlen. Weil Griechenland allein nicht in der Lage ist, das eigene Bankensystem zu rekapitalisieren, ist europäischer Beistand nötig (und auch möglich). Außerdem drohen durch Bankpleiten Domino-Effekte, die auch deutsche Banken erfassen würden. Zudem lassen sich Banken auch nicht so sehr kapitalisieren, dass sie etwa eine unkontrollierte Staatspleite Italiens überstehen. Deswegen sind die Vorschläge der LINKEN zur Lösung der Eurokrise dringender denn je. Am Dienstag wurde bereits die Abwicklung der belgisch-französischen Bank Dexia bekannt gegeben. Diese hat massiv in Staatsanleihen der Krisenstaaten investiert. Die Bank ist ein riesiges Institut mit einer Bilanzsumme von einem Viertel der französischen Wirtschaftsleistung und einem Anderthalbfachen der belgischen Wirtschaftsleistung. Solche Rieseninstitute sollte es gar nicht geben. Vermutlich werden die Regierungschefs der G20 Anfang November geringe Eigenkapitalzuschläge für Megabanken verabreden und über Insolvenzregelungen debattieren, die kaum zur Anwendung kommen werden. Eine Neuordnung des Bankensektors sieht anders aus.

linksfraktion.de, 7.Oktober 2011
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Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag