Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Sonntag kritisiert Attac die neuen Bankenrettungspläne der europäischen Regierungen als Krisenverschleppungspolitik. Die Pläne der europäischen Regierungen sehen vor, erneut Steuergelder für die Rettung von Banken zu missbrauchen, ohne konsequent die Regeln des Spiels zu verändern. Die Banken in ihrer jetzigen Form zu rekapitalisieren, verlängert die Krisendynamik, denn eine zentrale Ursache, nämlich der aufgeblähte Finanzsektor, bleibt so außen vor. Stattdessen muss es zuallererst darum gehen, die Banken zu verkleinern, sodass sie nicht mehr in der Lage sind, Staaten zu erpressen. Banken müssen pleite gehen können. Es ist inakzeptabel, dass sie mit hochriskanten Geschäften irrsinnige Gewinne machen und sich auch noch darauf verlassen können, dass die Allgemeinheit sie rettet, wenn es schief geht.

Deshalb fordert Attac einen anderen politischen Umgang mit den Pleite-Banken: Die Banken müssen vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert werden. Die Vergabe von Steuergeld ist an strenge Auflagen zu koppeln. Zum Beispiel müssen sämtliche Geschäfte in Steueroasen sofort beenden werden. Die Banken müssen sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: Spareinlagen verwalten und die produktive Wirtschaft mit Krediten versorgen.

Die von europäischen Regierungen derzeit diskutierte und von Finanzminister Schäuble geforderte Eigenkapitalquote von neun Prozent ist viel zu niedrig. In der Schweiz liegt sie bei knapp unter 20 Prozent. Eigentlich muss sie 30 Prozent betragen, damit die Banken einigermaßen krisenfest werden.

Im Vorfeld des EU-Gipfels werden am Samstag in zahlreichen Städten weitere Aktionen stattfinden, an denen Attac teilnimmt, unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Kiel, München und Schwerin.

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