Dr. Axel Troost, MdB: Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Leipzig weiterhin kritisch

Zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE):

„Die kommunale Finanzsituation wird sich im Landkreis Leipzig auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Die von Frau Landgraf (CDU) verkündete Entlastung der Kommunen ist nur die halbe Wahrheit. Der Landkreis Leipzig wurde durch die im Juni beschlossenen Kürzungen bei den Hartz IV-Sonderzuweisungen (Hartz-IV-SoBEZ) des Bundes stärker belastet, als die nun anstehende Entlastung. Die Belastung des Landkreises liegt mit jeweils 6 Mio. ¤ für 2012 und 2013 (ab 2014: 4 Mio. ¤ p.a.) wesentlich höher, als die Entlastung durch die Übernahme der Grundsicherung (2012: 1,35 Mio. ¤, 2013: 2,25 Mio. ¤, 2014: 3 Mio. ¤). Ab 2014 verringert sich die Differenz zwar, unterm Strich fehlen dem Landkreis dennoch knapp 1 Mio. ¤ p.a.. Von einer Entlastung der Landkreise bei den Sozialausgaben kann also keine Rede sein. Das Solidaritätsprinzip wird sogar noch stärker ausgehebelt, weil strukturschwache Landkreise mit einem höheren Anteil an Hartz-IV-Empfängern künftig höhere Ausgaben haben, die sie teilweise über eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kommunen zu decken versuchen. Die Kommunen hingegen können meist nur mir einer Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer reagieren, was negative Folgen für den Wirtschaftsstandort hat und dementsprechend die Strukturnachteile weiter verstärkt. Dies hätte Frau Landgraf als Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion wissen müssen.

Die Verlierer sind am Ende die Städte und Gemeinden im Landkreis. Das absolute Defizit der beiden gesetzlichen Neuregelung liegt für unseren Landkreis im Jahr 2012 bei knapp 4,65 Mio. ¤. Umgerechnet auf die Kreisumlage würde dies 2,9 % betragen. Dies entspricht in etwa der derzeit diskutierten Erhöhung von 29,2 % auf 32 %. Aber dies wird nicht die einzige Belastung für die Städte und Gemeinden bleiben. Durch das Abschmelzen der Mittel im sächsischen Finanzausgleich (SächsFAG) werden die Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen bekommen. Zusätzlich werden die Förderprogramme des Bundes, z.B. das Projekt „Soziale Stadt“ massiv gekürzt bzw. ganz eingestellt. Es klingt bizarr, das gerade in unserer Region teilweise eine Menge Geld verschenkt wird, weil nicht alle Förderprogramme ausgereizt werden, dies liegt aber in vielen Fällen daran, dass die Kommunen die dafür notwendigen Eigenmittel nicht bereitstellen können.

Sollte sich der Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Weiterführung von europäischen Förderprogrammen für unsere Region in einer Zwischenkategorie ab 2014 durchsetzen, benötigen die Kommunen eine andere finanzielle Ausstattung, sonst wird vielerorts die Beantragung auf Grund fehlender Eigenmittel scheitern. Dabei ist es für unseren Landkreis wahrscheinlich die letzte Chance entsprechende Fördermittel in Größenordnungen zu erhalten.

Zusätzlich werden durch Umstellung von der kammeralen auf die doppische Haushaltsführung bis zum 1.1.2013 die Kommunen finanziell und personell an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit getrieben. Durch die Doppik wird es künftig nicht nur eine Einnahme - Ausgabe - Rechnung geben, sondern auch eine Bilanz, in welcher der Wertverzehr des kommunalen Eigentums (Abschreibung) dargestellt ist. Die Abschreibung muss allerdings erst einmal erwirtschaftet werden.

Es ist für mich unverständlich, warum bei dieser Faktenlage die Bürgermeister und Stadt- wie Gemeinderäte in Sachsen die Füße still halten und sich nicht wie in anderen Bundesländern stärker vernetzen und gemeinsam den Druck auf Land und Bund zu erhöhen. Stattdessen versuchen die Meisten auf Biegen und Brechen die Kürzungen weiterzureichen - zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, der sozialen und kulturellen Infrastruktur und nicht zuletzt zu Lasten der Beschäftigten in den Rathäusern und kommunalen Unternehmen.

f.d.R.

Thomas Dudzak

Bürgerbüro Borna
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- Dr. Axel Troost, MdB Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

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