Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen!

Veröffentlicht am 24. April 2012

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.

In Griechenland, Irland und Portugal diktiert die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank eine harte Sparpolitik, die den Staat zerstört und die Demokratie aushebelt.

In vielen Ländern Europas finden zurzeit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen!

Mit dem von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalvertrag sollen die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichtet werden, Sozialkürzungen und Privatisierungen durchzusetzen. Auch Deutschland wäre davon betroffen und müsste im Staatshaushalt jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht etwa jedem dritten Euro im Bereich Bildung und Forschung. Wichtige Zukunftsinvestitionen blieben auf der Strecke.

Die Proteste und Streiks der Menschen in Europa gegen die derzeitige Krisenpolitik sind richtig und notwendig. Fallen soziale Standards und Arbeitnehmerrechte in anderen Ländern der Europäischen Union, kommen diese auch in Deutschland unter Druck. Es drohten eine Abwärtsspirale und eine neue Welle von des Lohn- und Sozialdumpings in der EU, das maßgeblich durch die deutsche Agenda 2010 in Gang gesetzt wurde.

Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. In den derzeit stattfindenden Tarifauseinandersetzungen fordern sie zu Recht höhere Löhne ein.

Wir sagen NEIN zu Fiskalvertrag und ESM!
Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen:

Zur Aktion:
www.gewerkschafter-fuer-blockupy.de