Der neueste Krisenfall: Spanien

Spanien habe ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast, behauptet Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für die Refinanzierung seiner Staatsanleihen oder die Finanzierung neuer Schulden bieten müsse. Dies ist nur die halbe Wahrheit.

Richtig ist zweifellos, dass der spanische Staat mit zuletzt knapp 7% für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren deutliche Aufschläge von ca. 3% hinzunehmen hat. Richtig ist außerdem, dass die Tendenz zu steigenden Zinsen anhalten könnte und gegenüber den »sicheren Häfen«, also den vergleichbaren Anleihen aus der BRD, Dänemark oder den USA, ein Aufschlag von rund 5% fällig wird. Wahr ist aber auch: Spanien hatte vor der Einführung des Euro viel höhere Zinsen als 6-7% zu zahlen.

Die These vom Liquiditätsproblem ist reichlich schief. Spanien bewegt sich mit großen Schritten in die Konstellation eines wirtschaftlichen Supergaus. In der letzten Konsequenz wird das Land – ähnlich wie Griechenland – zu einem hartnäckigen Problemfall, der nur mit massiver internationaler Hilfe und einem politischen Kurswechsel abgefedert und erträglich gestaltet werden könnte.

Warum braucht Spanien zusätzliches Geldkapital? Vorrangig ist die Sanierung der Banken. Im Zentrum steht der Bankkonzern Bankia, der aus der Fusion einiger Sparkassen entstanden ist. Der spanische Staat hatte den Sanierungsprozess mit 4,5 Mrd. Euro unterstützt oder anders gesagt: Es gab eine Teilverstaatlichung.

Bankia musste die Regierung in Madrid nun um weitere 19 Mrd. Euro Finanzhilfen ersuchen, weil das viertgrößte Geldhaus unter der Last fauler Immobilienkredite zusammenzubrechen droht. Die angeforderten Finanzmittel sind in der Höhe strittig – genauso wie die Hilfsanforderungen für weitere Banken. Es wird aktuell geschätzt, dass die spanischen Geldhäuser 40 bis 260 Mrd. Euro frisches Kapital benötigen. Wie kommt eine solche Fehlentwicklung zustande?

Nach Angaben der Spanischen Zentralbank schultern die Geldhäuser faule Kredite in Höhe von rund 180 Mrd. Euro – eine Last, die auf die platzende Immobilienblase zurückgeht. Die Folgen dieses Zusammenbruchs wurden seit 2008 durch einen massiven Einsatz kreditfinanzierter Staatsmittel abgefedert. Allerdings gibt es auch im fünften Jahr nach Ausbruch der Großen Krise in Spanien immer noch keine belastbaren Daten, wie viele faule Kredite die Banken, vor allem die regionalen Sparkassen, in ihren Büchern haben. Die gigantischen Kapitallöcher der Kreditinstitute sind kurzfristig das größte Risiko.

Ende 2011 hatten die spanischen Banken für ihre Immobilienkredite nach sanftem Druck der politischen Instanzen Rückstellungen von 110 Mrd. Euro gebildet. Außerdem wurde durch Änderung der Bilanzierungsvorschriften eine Verlagerung oder Verschleierung der notleidenden Kredite auf mehrere Jahre untersagt. Erst vor kurzem sind zwei internationale Unternehmensberatungsfirmen mit der Ermittlung des Umfanges der faulen Immobilienkredite beauftragt worden.

Analysten schätzen den Kapitalbedarf für die acht größten börsennotierten Banken Spaniens auf knapp 44 Mrd. Euro. Ihrer Ansicht nach stellt Bankia einen besonders hoch belasteten Einzelfall dar. Das Institut sei besonders stark am Immobilienmarkt engagiert gewesen. Ausländische Experten hantieren mit deutlich schlechteren Einschätzungen: Um für alle Kreditrisiken gewappnet zu sein, die aus der Immobilienblase und der Rezession resultieren, seien 80 bis 100 Mrd. Euro Kapitalbedarf notwendig – das entspräche 8 bis 10% des BIP.

Auch der internationale Bankenverband schaut mit seiner Expertise auf die notleidenden Kredite in Spanien. Der Verband steht zu der These, dass letztlich eine Rekapitalisierung in Höhe von 260 Mrd. Euro notwendig werden wird. Die Immobilienpreise in Spanien fallen immer noch. Sie hatten sich zwischen 1995 und 2007 mehr als verdreifacht. Die Folgen der geplatzten Immobilienblase können nicht übersehen werden. Rund eine Mio. unverkaufte Wohneinheiten warten zurzeit auf Käufer. Laut der spanischen Zentralbank sind 176 Mrd. Euro an wackligen Hypotheken ausstehend. Die Bewältigung dieser toxischen Wertpapiere steht den unterkapitalisierten spanischen Banken und Sparkassen, die die Finanzkrise von 2008 zunächst ganz passabel überstanden hatten, erst noch bevor.

Stark verschuldet sind dank dieser Entwicklung die Haushalte und Unternehmen. Denn mit der Einführung des Euro sanken 2002 schlagartig die Zinsen für Wohnungskredite von über 10 auf 3,4%. Die Spanier, die schon immer lieber in ein eigenes Heim investiert haben, statt sich eines zu mieten, setzten das billige Geld in den Immobilienbereich um. Im Zuge eines spekulativ aufgeheizten Baufiebers wurden jährlich bis zu 800.000 Wohneinheiten hochgezogen – mehr als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Die Zinsen waren tief, Banken und Sparkassen vergaben bedenkenlos Kredite und gewährten eine Baufinanzierung von mehr als 100% – auch an Familien ohne geregeltes Einkommen, darunter viele Einwanderer.

Die sich selbst verstärkende Wertbewegung führte zu einer Immobilienblase, die 2008 platzte. Die Steuereinnahmen aus den Immobiliengeschäften fielen in den Keller, das Haushaltsdefizit stieg von 40 auf 70% rasant an, viele Unternehmen gingen pleite. Heute haben Unternehmen und Privathaushalte Schulden von knapp zwei Bio. Euro. Insgesamt haben spanische Banken Kredite über 1,9 Bio. Euro vergeben, davon mehr als 60% für Immobilien. Unterstellt man für Spanien so hohe Ausfallraten bei den Immobilienkrediten wie in Irland, kommt man für spanische Banken auf einen Vorsorgebedarf von ca. 260 Mrd. Euro. Entscheidend wird also sein: Kann die fallende Tendenz bei den Immobilienpreisen gemildert oder gestoppt werden?

Seit dem Hoch vor vier Jahren sind die Preise für Immobilien im Schnitt um 15-20% gesunken. Experten sehen diese Preiskorrekturen als Beginn. Denn geschätzt wird bei fertigen Häusern ein Preisrückgang von 28%, bei im Bau befindlichen Objekten von 50% und beim Bauland von 61%. Keine Frage: Die Immobilenpreise werden um weitere 15% bis 20% fallen, es sei denn, man kann gesamtwirtschaftlich eine Entschuldung oder ein Moratorium für Hypothekarkredite durchsetzen. Viele Hausbesitzer können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Bei 1,9 Bio. Euro Krediten könnten die Gesamtausfälle damit bis zu ein Viertel des spanischen Bruttoinlandsprodukts betragen.

Auf diese desaströse Entwicklung reagierte die spanische Regierung mit einem massiven Austeritätsprogramm. Die rabiaten Kürzungen in allen Bereichen der öffentlichen Leistungen und der sozialstaatlichen Transfers beschädigten die Binnenökonomie zusätzlich. Spanien befindet sich in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale mit sich verschärfender Tendenz. Die spanische Industrieproduktion hat im April den größten Rückgang seit über zwei Jahren verzeichnet. Wie das Nationale Statistikinstitut mitteilte, ging sie gegenüber dem Vorjahr um 8,3% zurück. Die hohe Arbeitslosigkeit treibt trotz der eingeleiteten Kürzungen die gesamtstaatlichen Leistung nach oben, so dass die öffentlichen Finanzen unter diesen Bedingungen nicht zu sanieren sind.

Jetzt soll mit aller Gewalt die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit befördert werden. Vom Aufbau einer zukunftsfähigen Industrie ist aber weit und breit nichts zusehen. Das dramatische Scheitern der finanzgetriebenen Ökonomie (mit der Immobilienblase im Zentrum) soll im Selbstlauf auf das Vorkrisenniveau einer spätfordistischen Struktur zurückgezwungen werden. Die Baubranche, die auf dem Höhepunkt der Blase 2007 in Spanien bis zu 13% der Arbeitskräfte beschäftigte, ist bislang um rund die Hälfte geschrumpft. Ein weiteres Schrumpfen um gut 2-3% des BIP ist nicht zu vermeiden. Die Inlandsnachfrage wird deshalb auch in den nächsten Monaten keine Aufwärtsdynamik freisetzen. Spaniens Rezession hat erst begonnen und könnte sich zu einer Gefährdung der europäischen und der globalen Ökonomie auswachsen.

Auch Spanien, immerhin die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone, wird deshalb letztlich nicht ohne internationale Finanzhilfe auskommen. Deshalb verstummt der Ruf nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds nicht, denn augenblicklich reichen die Mittel aus dem EFSF und dem EMS nicht aus. Auf europäischer Ebene wird darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden könne. Auch Irland, dessen Banken gleichfalls neue Mittel benötigen, begrüßt eine solche Öffnung der bestehenden Krisenfonds. Im Gegenzug soll die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen – notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute. Anders als etwa Griechenland bräuchte die spanische Regierung aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinzunehmen.

Hilfen für den Bankensektor gehören nach den im vergangenen Herbst neu formulierten Richtlinien der EFSF und des ESM zu den Instrumenten der Rettungsfonds. Voraussetzung ist aber immer, dass der jeweilige Staat den Hilfsantrag stellt und für die Kredite haftet. Anders als bei der von Spanien gewünschten direkten Hilfe für Banken würde durch eine solche Hilfe aber die offizielle Gesamtverschuldung Spaniens ansteigen.

Schon bei den Hilfskrediten für Griechenland, Irland und Portugal flossen erhebliche Milliardenbeträge jeweils an den nationalen Bankenrettungsfonds und nicht in die allgemeinen Staatshaushalte. Zuletzt erhielt der griechische Bankenfonds 25 Mrd. Euro von der EFSF, der davon im Mai 18 Mrd. Euro als Kapitalspritze an vier griechische Großbanken weiterreichte.

Spanien hatte bisher öffentlich und in Gesprächen mit anderen EU-Regierungen betont, dass es keine Kredite will, wenn es dafür eine Sparvereinbarung unterschreiben muss. Eine solche Erklärung ist aber auch bei der Bankenhilfe über EFS oder ESM Pflicht. In den Regeln ist aber nicht von einem mehrjährigen Anpassungsprogramm die Rede, also könnte die Vereinbarung auf den Finanzsektor beschränkt werden.

Eine vorsorgliche Hilfsmaßnahme könnte Spanien noch vor der Wahl in Griechenland und der Vorlage eines Berichts zum Zustand der Banken beantragen. Dann stünde das Geld bereit für den Fall, dass es zu Turbulenzen kommt. Einen offiziellen Unterstützungsantrag lehnt Madrid bisher ab. Die Regierung verweist darauf, dass es sich um ein Problem der Banken handele und nicht um eine Krise des Staates. Unklar ist, wie lange das Land diese Weigerung durchhalten kann.