Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lautsprecher des Kapitals

Anfang Juli 2012 konnte Wolfgang Clement nach langer Zeit wieder einmal für eine kleine Schlagzeile sorgen: Er wurde zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewählt. Der ehemalige „Superminister“ der rot-grünen Bundesregierung und ehemaliges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands scheint endlich angekommen zu sein. Der „Wutbürger Clement“ hat eine neue Heimat gefunden.

Wichtiger als die Personalie Clement aber ist die genannte Organisation. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine sehr effizient arbeitende und erfolgreiche Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Sie plädiert für Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung und polemisiert u.a. gegen den Mindestlohn. In den letzten Jahren war es still geworden um diese Initiative. Kein Zufall, denn die INSW ist zwar äußerst aktiv, legt aber großen Wert auf Diskretion und vor allem darauf, nicht als Interessenvertreterin des Kapitals wahrgenommen zu werden.

Die „Initiative“ – einige Fakten

• INSW, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, Georgenstraße 22, 10117 Berlin.
• Gegründet im Jahr 2000.
• Finanziert durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie.

Die Akteure gliedern sich in Kuratoren, eine Geschäftsführung und eine Reihe sogenannter Botschafter. Weitere Organe sind Beirat und Förderverein.

Vorsitzender des Kuratoriums: Wolfgang Clement
Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums: Martin Kannegießer (Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall)
Geschäftsführer: Hubertus Pellengahr (ehemals Geschäftsführer des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels, HDE).

Botschafter (Auswahl):

• Prof. Arnulf Baring
• Roland Berger, Unternehmer
• Prof. Johann Eekhoff, Uni Köln
• Florian Gerster, Unternehmensberater
• Prof. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des IW Köln
• Dr. Eberhard Koerber, Unternehmer
• Dr. Arndt Oetker, Unternehmer, Präsident Stifterverband, Vizepräsident BDI
• Oswald Metzger, Publizist
• Prof. Bernd Raffelhüschen, Uni Freiburg
• Prof. Randolf Rodenstock, Unternehmer
• Lothar Späth, Ministerpräsident a.D.
• Prof. Thomas Straubhaar
• Prof. Hans Tietmeyer, Präsident der Bundesbank a.D.
  (In einer aktuellen Broschüre werden insgesamt 25 Botschafter namentlich aufgeführt).

\nWissenschaftlich „begleitet“ wird die INSW durch das Institut der deutschen Wirtschaft.

Die INSW arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen und steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft. Im Vorstand dieser Stiftung wiederum sitzt Prof. Raffelhüschen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das IW ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut, welches von Verbänden und Unternehmen der Privatwirtschaft finanziert wird.
Präsident: Dr. Eckart John von Freyend (vormals Vorstandsvorsitzender der IVG Immobilien AG)
Direktor: Prof. Michael Hüther.

Was will die INSW?
„Die Initiative will die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Ehrhards erneuern und sie an die Globalisierung, den demografischen Wandel und die Wissensgesellschaft anpassen“, so heißt es recht allgemein und harmlos auf der hauseigenen Homepage.

Etwas deutlicher wird es, wenn man sich die Forderungen der Initiative ansieht: mehr Eigeninitiative, weniger staatliche Sozialleistungen, Senkung der (Unternehmens-)Steuern, Lockerung des Kündigungsschutzes, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, Stärkung der privaten Vorsorge und Ähnliches mehr.

Ziel der Initiative ist es, wirtschaftsfreundliche Reformen gesellschaftsfähig zu machen. Dabei wird systematisch vorgegangen: Ihre Forderungen versucht die INSW mit den Mitteln moderner Kommunikation umzusetzen. Dazu nutzt man eine Vielzahl von Medien. Besondere Bedeutung haben die sogenannten Reformbarometer/Rankings/Monitors und die Unterrichtsmaterialien für Schulen.

“Mit subtilen Methoden verbreitete sie das neoliberale Glaubensbekenntnis auch in mancher Redaktionsstube” (Frankfurter Rundschau vom 6.7.2012).

Die Meinungsmacher
Ein wesentliches Ziel der Initiative ist die systematische Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ihr Credo lautet: „Wer die öffentliche Meinung beherrscht, der bestimmt die politische Linie.“ Eine wichtige Rolle spielen dabei die Botschafter. Meist treten sie „undercover“ auf: Das Magazin Plusminus hat bereits vor einigen Jahren aufgedeckt (Sendung vom 13.10.2005), dass die Botschafter der INSW massiv in den Fernseh-Talkrunden auftreten, „manchmal drei in einer Sendung“. Vorgestellt werden sie indes als „Experten“ für bestimmte Themenkomplexe und nicht als Interessenvertreter. Einige Jahre später immer noch das gleiche Spiel: Die Initiative kommt in der ARD häufig zu Wort, gleichzeitig verheimlicht der Sender die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe (taz vom 24.7.2009). Damit wird Etikettenschwindel betrieben und gezielt manipuliert, denn wenn mehrere „Experten“ im Prinzip dasselbe sagen, muss es ja richtig sein – so denken viele Zuschauer.

Die Initiative hält im Internet vielfältige Angebote bereit:
ÖkonomenBlog („Die Stimme der ökonomischen Vernunft“). Dort wird von mehreren Ökonomen, oft aus dem Kreis der Botschafter, zu aktuellen Themen Stellung bezogen. Einige Kostproben: „Keine Spur von Altersarmut“, „Niedriglohnsektor bietet Einstiegschancen“, „Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur“.
Daneben gibt es den DeutschlandCheck. Dort werden monatlich vom IW und der Zeitschrift Wirtschaftswoche die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung analysiert und kommentiert.

Die INSW unterhält Medienpartnerschaften zu verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften. Die INSW stellt sogenannte Experten für Talkrunden sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen und liefert fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Diese werden oft veröffentlicht, ohne die INSW als Autor zu kennzeichnen.

„Die Initiative arbeitet im Innersten der deutschen Medien, dort, wo die Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen“ (Die Zeit vom 4.5.2005).

„Wirtschaft und Schule“: Das Lehrerportal der INSW
Besondere strategische Bedeutung hat zweifellos das Lehrerportal. Dieses unterstützt Lehrerinnen und Lehrer bei der Vorbereitung ihres Unterrichts zum Thema Wirtschaft. Dazu werden Unterrichtsmaterialien und weitere Angebote kostenlos zur Verfügung gestellt. Das umfangreiche Angebot ist gegliedert in Themen, Formate (Unterrichtsentwurf, Arbeitsblatt), Stufe (SEK I, SEK II), Schule (Gymnasium, Real-/Hauptschule, Berufliche Schule) und Schlagwort. Erstellt werden die Inhalte von zwei Tochterunternehmen des IW.

Kritik
Die INSW nennt sich selbst gern „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“ und beruft sich ebenso gern auf Ludwig Ehrhard. Tatsächlich aber missbraucht sie den Begriff der sozialen Marktwirtschaft als politisches Schlagwort. Bei der Initiative wird das Soziale klein geschrieben und der Markt sehr groß. Statt sozialer Marktwirtschaft geht es ihr vielmehr um das Leitbild einer „neoliberalen“ Marktwirtschaft. Kritiker werfen ihr zu recht „Industriepropaganda“ vor. Eigentlich handelt es sich auch nicht um eine „Initiative“, sondern schlicht um eine Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Sie ist – und dafür steht zweifelsfrei auch ihr neues Sprachrohr Clement – schlicht und einfach ein Lautsprecher des Kapitals.

(Quelle: https://www.verdi-bub.de/service/standpunkte/archiv/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_lautsprecher_des_kapitals/)