Ausweitung der Krise in Europa?

Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Pre­mierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nach­gegeben. Cameron selbst hatte kurz zuvor erklärt, er könnte sein Vetorecht in Brüssel einsetzen. „Wenn wir nicht das bekommen, was wir als eine gute Lösung für Groß­britannien betrachten, dann werde ich nicht zögern, ein Veto gegen das Finanzpaket einzulegen.“ Neben den Krisen in der Eurozone wird auch außerhalb des eigentlichen Kerneuropas der politische Konsens brüchig.

Worum geht es? Vor dem Sondergipfel über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU liegen seit kurzem verhandlungsfähige Zahlen auf dem Tisch. Demnach soll die Europäische Union in den Jahren von 2014 bis 2020 insgesamt über 1,03 Billionen Euro verfügen dürfen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den Zypern, das gegen­wärtig der EU vorsitzt, den anderen Mitgliedsstaaten präsentierte und damit Streit aus­löste. 14 Staaten aus dem Osten und Süden sowie der Beitrittskandidat Kroatien, die sich zur Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ zusammengetan haben, wollen Milliarden­transfers aus den Kohäsionsfonds erhalten, die ärmeren Regionen helfen sollen. Sie werden unterstützt von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der besseren Ausgabenpolitik“ - das sind die Netto­zahler wie Deutschland. Sie wollen mindestens 100 Mrd. Euro aus dem Kommissions­vorschlag herauskürzen, gern aber auch mehr einsparen. Auch Großbritannien lehnt es ab, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1.000 Mrd. Euro erhöht wird. EU-kritische Hardliner in Großbritannien wollen sogar eine Kürzung des bisherigen Etats. Die bri­tische Regierung hält jedoch allenfalls ein Einfrieren des derzeitigen Niveaus für realis­tisch.

Die jährlichen EU-Haushaltspläne müssen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen über­einstimmen, der in einer einstimmig verabschiedeten Verordnung des Rates mit Zu­stimmung des Europäischen Parlaments festgelegt wird. Im Finanzrahmen sind die Höchstbeträge der Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt, die in dem betreffenden Jahr aus dem EU-Haushalt für größere Politikbereiche („Rubriken“) ausgegeben werden dürfen. Außerdem gibt es jährliche Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungs­ermächtigungen.

In welche Richtung sich die EU-Politik orientiert und welche Auswirkungen sie haben wird, hängt maßgeblich von der Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab. Die Europäische Kommission hatte für den Finanzrahmen 2014-2020 eine Er­höhung des Haushalts um 5% im Vergleich zum Haushalt 2007-2013 vorgeschlagen. Mehrere Staaten, darunter auch Frankreich, hatten diese Vorschläge abgelehnt und eine Senkung des Haushalts um mindestens 150 Mrd. Euro gefordert. Eine Einigung soll auf der Sitzung des Europäischen Rats am 22. und 23. November 2012 herbeige­führt werden.

Die Verhandlung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 ist ein zentrales europapolitisches Projekt: damit wird das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion gestellt und eine Entscheidung über die Aufbringung und Verwendung von rund 1.000 Mrd. Euro getroffen. Deutschland trägt rund 20 Prozent zum EU-Haushalt bei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei ihren Gesprä­chen mit Cameron auf eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt beim Sondergip­fel Ende November. „Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“. Eine Senkung des EU-Haushaltes ist also so gut wie sicher.

EU-Diplomaten setzen darauf, dass in jedem Fall eine Einigung über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 gefunden wird, vielleicht auch erst im Dezember oder Januar. „Gerade in Zeiten der Krise ist es ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU, das Bud­get zu beschließen“, sagte ein Brüsseler Diplomat. „Da darf und wird es keine Ausnah­me geben.“ Ansonsten gelten einfach die Bestimmungen des vorangegangenen Finanz­rahmens für das letzte Jahr weiter.

Sollten sich diejenigen durchsetzen, die gegen eine Erhöhung des EU-Haushaltes vo­tieren, besteht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise der Euro-Zone auf den gesamten EU-Raum.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte, England müsse sich endlich entscheiden, ob es der Union weiter angehören wolle. „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht“, sagte Lewandowski. Er warn­te auch vor Kürzungen des Haushalts: „Dieselben Staaten, die Kürzungen im EU-Haushalt fordern, scheinen zu vergessen, was die 27 Staats- und Regierungschefs un­längst in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erklärt haben: ‚Durch Re­striktionsmaßnahmen sollten die Einhaltung bereits eingegangener Verpflichtungen und die Durchführung von Maßnahmen der Union, mit denen zur Bekämpfung der negativen Folgen der Krise beigetragen werden soll, nicht beeinträchtigt werden.‘“

Auch EU-Kommissionspräsident Baroso warnt: „Der EU-Haushalt ist das Instrument für Investitionen in Europa und für Wachstum in Europa. Die Kommission und dieses Par­lament, also alle pro-europäischen Kräfte – da die Mehrzahl der Mitgliedstaaten unse­ren Vorschlag unterstützt – müssen nun geschlossen für den richtigen mehrjährigen Finanzrahmen eintreten, der uns bis 2020 begleitet. Er wird den Mitgliedstaaten eine geringe Belastung auferlegen, insbesondere aufgrund des von uns vorgeschlagenen neuen Eigenmittelsystems. Er wird den Mitgliedstaaten eine geringe Belastung auferle­gen, insbesondere aufgrund des von uns vorgeschlagenen neuen Eigenmittelsystems, wird aber deutliche Impulse setzen für ihre Volkswirtschaften, ihre Regionen, ihre For­scher, ihre Studierenden, junge Beschäftigungssuchende und für ihre KMU.“

Im Kampf gegen Schuldenkrise und Wirtschaftsflaute geht es für die nächste Zeit da­rum, dass die EU eine Doppelstrategie verfolgen sollte. Einerseits müsste der harte Austeritätskurs in den eigentlichen Krisenländern umgehend ausgesetzt werden. Ande­rerseits sollte die EU – von der französischen Regierung angestoßen - das Wirtschafts­wachstum ankurbeln. Doch innerhalb der EU bleibt diese Strategie strittig.

Um das Wirtschaftswachstum zu befördern, hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni den neuen Wachstumspakt beschlossen. 120 Mrd. Euro sollen da­bei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln. Allein 55 Mrd. Euro kommen davon aus EU-Töpfen, 60 Mrd. Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. Dazu wird das Kapital der EIB um 10 Mrd. Euro erhöht. 5 Mrd. Euro für den Pakt sollen aus sogenannten Projektbonds kommen. Diese sollen der Privatwirtschaft Investitionen schmackhaft machen – mit staatlichen Garantien. Wenn jetzt beim Finanzrahmen der EU deutlich gekürzt wird, dann kann der eh unterentwickelte Wachstumspakt ganz ver­gessen werden.

Man kann es auch so sagen: Setzen sich die Spar- und Kürzungsfanatiker durch, wer­den die benötigten Grundlagen angegriffen, die eine Neuausrichtung der europäischen Politik zugunsten des Wachstums ermöglichen.

Es geht also nicht einfach nur um eine übliche Haushaltsdebatte: Einige EU-Länder – durch rechtsgerichtete Regierungen vertreten – wollen auch auf EU-Ebene eine extre­me Sparpolitik durchsetzen. Sie greifen das Europäische Parlament wegen „unverant­wortlicher Ausgaben angesichts der Krise“ an. Eine Minderheit von EU-Ländern bildet eine Allianz, um die Rolle der EU zu verringern, indem Haushaltsmittel gekürzt werden sollen. In Zeiten eines zunehmenden Euroskeptizismus und laut vorgetragenen Wün­schen nach einem Rückzug auf nationalstaatliche Regelungen gefährdet die Forderung nach Haushaltskürzungen den Erfolg des gemeinsamen Binnenmarktes, die wirtschaft­liche Erholung, letztlich die Zukunft Europas. Es besteht kein Zweifel, dass eine ge­meinsame Anstrengung, die Krise zu beenden, viel effektiver ist, als wenn dies nationa­le Politik 27-mal alleine versuchen würde.