Mieterbund warnt vor den Folgen steigender Wohnkosten

Angesichts drastisch gestiegener Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsräumen fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.

"Nun wollen die Leute ihre Heimat ja auch behalten. ( ... ) Ich glaube nicht, dass man all diejenigen, die kein Geld verdienen oder kein Geld haben, an die Ränder der Städte oder in die Provinz verbannen kann", sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips. Reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage könnten das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen: "In Märkten wie München scheint es überhaupt keine Grenze nach oben zu geben."

Nicht nur die ärmeren Schichten, auch die Mittelschicht werde verdrängt. Wohnen sei aber "mehr als ein privates Geschäft", sagte Rips. Es zähle zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine soziale Gesellschaft müsse daher überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Damit sei der Staat gefordert, "allen Bevölkerungsschichten ein adäquates Angebot zu unterbreiten". Rips forderte Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen vor allem bei Neuvermietungen und kritisierte die einseitige Belastung der Mieter bei energetischen Sanierungen. Notwendig seien Zuschüsse für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen und um den Bestand bezahlbar zu halten. "Ohne Anreize, ohne steuerliche Förderung und entsprechende Förderprogramme wird das nicht funktionieren."

Der jetzigen Koalitionsmehrheit warf der Mieterbund-Chef Untätigkeit vor. Er hoffe auf eine neue rot-grüne Bundesregierung. Die Erklärung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, zeige, dass ein Meinungswechsel stattfinde und soziale Wohnungspolitik wieder an Bedeutung gewinne. Angesichts von Mieten von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter in "Problemgebieten" warnte Rips davor, dass künftig "nur noch Singles und wohlhabende Haushalte" sich das Wohnen im Zentrum leisten könnten. "Die Durchmischung, die ein wesentliches Element unserer Gesellschaft ist, die ist hochgradig gefährdet." Die Verdrängung von Mietern mit mittleren und geringen Einkommen aus den Stadtzentren berge enormen sozialen Sprengstoff: "Die Schichten ( ... ) werden sich wehren."

Das vollständige Gespräch mit Franz-Georg Rips können Sie unter www.dradio.de hören