Demokratie vor Profit

Mit der unter dem Druck der Euromächtigen wieder zurückgenommenen Ankündigung eines Referendums hat der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Jetzt hat er die Vertrauensabstimmung überstanden. Aber mit dieser peinlichen Inszenierung ist das schon lange beobachtete Defizit an Demokratie in der EU manifest geworden. Wohl auch aus Angst vor Ablehnung werden die martialischen Programme jetzt ohne die demokratische Rückversicherung in der Bevölkerung durchgepeitscht.

Die Reaktionen auf die Ankündigung eines Referendums offenbaren derweil ein erschreckendes Maß an Demokratiefeindlichkeit. Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach dem mühevoll geschnürten Pakt sauer waren, ist gerade noch verständlich. Aber die geharnischte Abstrafung durch die Finanzmärkte, unterstützt durch naive, ja hörige Journalisten, zeigt erneut: Gegenüber dem Diktat der Finanzmärkte ist Demokratie ein Störfaktor. Das macht auch ein erst noch mehr oder weniger als Witz formulierter Wunsch am Finanzplatz London deutlich: Am besten wäre es, wenn jetzt das Militär gegen diese Rückversicherung beim Volk putschen würde. Erst nach massivem Leserprotest hat ein Redakteur der angesehenen, britischen Finanzzeitung »Forbes« seine Überschrift zurückgezogen: »Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup«.

Grundsätzlich ist ein Volksentscheid richtig. Denn die Auflagen, mit denen die Rettungsmilliarden in Griechenland aufoktroyiert worden sind, führen zu umfangreichen Sozialkürzungen und zur Erhöhung von Massensteuern. Dass die Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpft, ist auch die Folge dieser Notverordnungspolitik. Deshalb muss die griechische Bevölkerung über diesen Preis für die Vergabe von Finanzhilfen entscheiden. Die Forderungen der Demonstranten lassen sich hier einbinden. So würde die Chance einer breiten Diskussion vor allem über die notwendigen Perspektiven einer Sanierungspolitik nutzbar. Dazu gehört auch, die soziale Ungerechtigkeit der Schrumpfprogramme zu beseitigen, mit denen immer noch die Reichen geschont werden. Aber auch die Geldgeber müssen sich der demokratischen Kontrolle stellen.

Bisher ist eine nachhaltige Sanierung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte nicht erkennbar. Zu einer Sanierungspolitik mit Perspektiven gehören Maßnahmen zum Aufbau einer Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert. Die derzeit auf Finanzhilfen mit strangulierenden Auflagen reduzierte Rettungspolitik muss durch einen Marshall-Plan abgelöst werden. Dazu sind die ökonomischen Potenziale beispielsweise im Bereich alternativer Energien, in vielen industriellen Sektoren sowie im Dienstleistungsbereich zu stärken. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, die Infrastruktur auszubauen und mit gezielter Wirtschaftsförderung vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Die Abstimmung muss lauten; Euro ja, aber Wechsel zu einer nachhaltigen Sanierungsstrategie.

Die derzeit autoritär durchgesetzte und perspektivlose Austeritätspolitik bedroht dagegen die Demokratie in den Krisenländern wie überhaupt in der EU.