Slowenisches Parlament stürzt Regierung

Durch einen Misstrauensantrag der Opposition muss die konservativ geführte Regierung unter Ministerpräsident Janez Jan¨a zurücktreten. Seine Rolle übernimmt vorerst die als mitte-links geltende Finanzexpertin Alenka Bratusek. Sie hat zwei Wochen Zeit, eine neue Koalitionsregierung zu bilden.

"Wendepunkt für Slowenien"

Das slowenische Parlament, bestehend aus 90 Abgeordneten, sprach sich mit 55 zu 33 Stimmen gegen eine Fortführung von Jan¨as Regierung aus. Jan¨a war nur 13 Monate im Amt und versuchte das Land aus seiner schlimmsten wirtschaftlichen und politischen Krise seit 22 Jahren zu führen.

Diese Aufgabe fällt der Vorsitzenden der größten Oppositionspartei "Positives Slowenien", Alenka Bratusek, zu. Sie wird die erste Frau an der Spitze der Regierung sein, wenn sie es schafft, eine Koalition zu bilden. Dafür muss sie die Finanzen des Landes stabilisieren und so Hilfsleistungen von der EU vermeiden. "Heute ist ein Wendepunkt für Slowenien", sagte die 42-jährige Bratu¨ek nach der Abstimmung.

Die Koalitionsregierung Jan¨as war nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen und besaß nur noch 30 der 90 Parlamentssitze. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem Regierungschef vorgeworfen, dem Parlament ein Vermögen von 210.000 Euro verschwiegen zu haben.

Slowenien bald unter dem Rettungsschirm?

Das Zwei-Millionen-Einwohner-Land gehört seit 2004 zur EU und ist 2007 der Eurozone beigetreten. Die Wirtschaftskrise in der Eurozone führte jedoch zum Exporteinbruch in Slowenien. Die slowenische Wirtschaftleistung, die rund 35 Milliarden Euro beträgt, ist 2012 um rund zwei Prozent gefallen und die Arbeitslosenquote auf über zwölf Prozent gestiegen.

Das Land hat zwei Milliarden Euro Schulden, die es ohne die dringenden Reformen nicht – wie vorgesehen – bis Sommer 2013 zurückzahlen kann. Slowenien könnte damit bald ein Fall für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden.

Bratusek hat sich in einer Parlamentsrede am Mittwochnachmittag bereits gegen die Sparpolitik Jan¨as ausgesprochen. "Das Land blutet, und wenn es dem Patienten nicht besser geht, blutet er noch stärker. Unsere Prioritäten sind Wachstum und Beschäftigung, die Wohlstand für alle schaffen", sagte sie. "Ich sage deutlich, dass es kein griechisches Szenario in Slowenien geben wird."