Antwort von Axel Troost an die Kampagne "Steuer gegen Armut"

Schreiben der Kampagne zur Mittelverwendung

Liebe Kampagne „Steuer gegen Armut“,

die Finanz-transaktionssteuer kommt. Das ist ein großer Erfolg für unser Bündnis, denn durch großen öffentlichen Druck konnten wir inden vergangenen drei Jahren bei Bundesregierung und EU-Kommission einen Meinungsumschwung hin zum Einsatz für die Steuer bewirken. Nun gilt es, gemeinsam ein Aufweichen der Steuerpläne zu verhindern und die späteren Einnahmen einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Ich bedanke mich für das Forderungspapier der Kampagne zur Mittelverwendung und möchte dazu aus Sicht der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE. gerne Stellung beziehen:

Im Bereich der internationalen Armutsbekämpfung will DIE LINKE. die Ursachen internationaler Armut an den Wurzeln packen. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt über Zinstilgungen, Kapitalflucht und ungerechten Handel zurück in die reichen Staaten. Daher setzt DIE LINKE. zunächst auf ein gerechtes internationales Handels- und Wirtschaftssystem, auf selbstbestimmte Entwicklung und Entschuldung. Eine solidarische Politik erfordert allerdings auch deutlich höhere Finanzhilfen von reichen an arme Staaten. So müssen die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes angehoben werden.

Auch im Bereich des weltweiten Umweltschutzsetzt DIE LINKE. zunächst auf radikale Änderungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Wir wollen aber auch zusätzliche Finanzmittel mobilisieren. Hinsichtlich der genannten Bereiche Klimaschutz und Artenvielfalt fordert die Fraktion DIE LINKE., die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zusätzlich zu bereits gemachten Zusagen sukzessive bis zum Jahr 2020 auf 7 Mrd. Euro jährlich aufzustocken. Die 2010 von deutscher Seite zugesagten zusätzlichen Mittel von 500 Mio. Euro zum internationalen Schutz von Artenvielfalt und Klima ab 2013 haben wir immer unterstützt. Für die Jahre 2011/12 haben wir bereits eine Aufstockung von 120 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro gefordert. Wir wollen ferner für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und Energiewende auflegen.

Im Bereich der nationalen Armutsbekämpfunghat DIE LINKE. ein klares Profil. Da Sie sicher nicht davon ausgehen, dass DIE LINKE. als die Partei der sozialen Gerechtigkeit hinter die Kampagnenforderungen zur nationalen Armut zurückfällt, spare ich mir hier detaillierte Erläuterungen und verweise auf unsere bisherige Arbeit.

Nun zur formalen Zweckbindung:
Das Steuerkonzept der LINKEN sieht entsprechend dem Non-Affektationsprinzip grundsätzlich keine strikte Zweckbindung für einzelne Steuern vor. Ausgaben müssen insgesamt durch Einnahmen gegenfinanziert sein. Da realpolitisch aber keine Steuerkonzepte, sondern einzelne Steuern umgesetztwerden, teile ich ihr Anliegen, die Einführung der Fi-nanztransaktionssteuer explizit an die Erhöhung von Ausgaben in bestimmten Bereichen zu knüpfen. Ob sich die von Ihnen geforderteZweckbindung explizit in unserem Wahlprogramm wiederfinden wird, kann ich nicht versprechen, da ich dem Beschluss des Bundesparteitags im Juni in Dresden nicht vorgreifenkann. Ich verweise aber auf den früheren Einsatz im Sinne der Kampagne „Steuer gegen Armut“:

Bereits die PDS hat als Vorläuferin der Partei DIE LINKE. 1997 imBundestag die Tobin-Steuer zur Finanzierung eines internationalenEntwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert. Dieser Tradition ist DIE LINKE. treu geblieben. Entsprechend des erheblich größeren Steueraufkommens einer allgemeinen Finanztransaktions-steuer hat sich aber auch das Finanzierungsspektrum verbreitert.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. tritt deswegen dafür ein, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu gleichen Teilen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz einerseits sowie für den sozial-ökolo-gischen Umbau unserer Industriegesellschaft andererseits zu nutzen. Für die Umsetzung dieser Position im Bundeswahlprogramm werde ich auch persönlich streiten – bei Bedarf auch mit einem entsprechenden Änderungsantrag auf dem Bundesparteitag in Dresden.

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Axel Troost

Anlagen:

Faltblatt Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Finanztransaktionssteuer durchsetzen“

Antrag der Gruppe der PDS „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer)“, 28.11.1997, Bundestagsdrucksache 13-9337

Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen“, 26.1.2010, Bundestagsdrucksache 17-518

Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen“, 29.6.2011, Bundestagsdrucksache 17-6303