Alternativen für eine gerechte und solidarische europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Das Papier zeigt außerdem, dass auch für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise progressive Konzepte vorliegen, die parteiübergreifend in der politischen Linken mehrheitsfähig sind.

Das Papier des Instituts Solidarische Moderne benennt die strukturellen Ursachen der Krise – die falsch konstruierte Währungsunion, die deregulierte Finanzwirtschaft und die bisher getroffenen unsozialen Maßnahmen und stellt dem eine progressive Antwort in Form eines Maßnahmenkatalogs gegenüber: 10 konkrete Maßnahmen nennt das Papier, die sofort und innerhalb der bestehenden EU-Verträge umgesetzt werden könnten, wenn dies politisch gewollt ist. Es bündelt konstruktive Lösungsansätze aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, die Abhängigkeit der Staaten von Kapitalmärkten zu verringern, Finanzmarktregulierung und -aufsicht auszubauen, Exportüberschüsse der starken Länder und Defizite der Krisenländer abbauen, Krisenkosten fair zu verteilen, Demokratie in der EU zu erhalten und auszubauen.

Das Papier entstand im Institut Solidarische Moderne in verschiedenen parteiübergreifenden Workshops und Diskussionsgruppen. Es zeigt damit, dass es unter den links-progressiven Kräften in Deutschland – auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik – eine breite inhaltliche Basis gibt, auf der politische Alternativen gemeinsam verwirklicht werden könnten.