Ein Marshallplan für Europa

Nutzen des Marshallplans (Wachstum, Arbeitsplätze, Einnahmen, Einsparungen etc.):

• Zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes: 3 Prozent

• Zusätzlicher Wachstumsimpuls: 400 Mrd. EUR
• Zusätzliche Vollzeitstellen: 9 bis 11 Millionen
• Zusätzliche Steuereinnahmen für EU-Staaten: 104 Mrd. Euro
• Zusätzliche Einnahmen an SV-Beiträgen: 56 Mrd. Euro
• Zusätzliche Einsparungen bei den Kosten der Arbeitslosigkeit: 20 Mrd. Euro
• Durchschnittliche jährliche Einsparungen an Brennstoffimporten: 300 Mrd. Euro

Finanzierung und Tilgung des Marshallplans:

• Durchschnittliche jährliche Emission von „New Deal Anleihen“: 180 Mrd. Euro
• Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer: 75-100 Mrd. Euro
• Tilgung der Kredite an private und öffentliche Investoren: 100 Mrd. Euro

Vor dem Hintergrund des massiven Modernisierungsbedarfs Europas hat der DGB bereits in einem „4-Punkte-Programm" von 2011 den Vorschlag unterbreitet, einen „Europäischen Zukunftsfonds“ zu gründen und ihn finanziell so auszustatten, dass er Investitionen europaweit finanzieren und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umsetzen kann. Unser Ziel ist es, Europa in seiner Gesamtheit zukunftsfähig zu machen.

Der „Europäische Zukunftsfonds“ braucht eine europäische Finanzierung, um damit die erforderlichen Investitionen fördern zu können. In Westeuropa stehen 27.000 Mrd. Euro an Geldvermögen einer schrumpfenden Zahl von sicheren und rentablen Anlagemöglichkeiten gegenüber: Diese Situation birgt die große Chance, das vorhandene Kapital Europas für die Investitionen in seine Zukunft umzulenken. Zu diesem Zweck emittiert der „Europäische Zukunftsfonds“ ähnlich wie Unternehmen oder Staaten verzinsliche Anleihen, die wir „New Deal Anleihen“ nennen. Anleger bekommen damit endlich gute und sichere Anlagemöglichkeiten, die EU sichert die Finanzierung dieser Modernisierungsoffensive.

So kann der „Europäische Zukunftsfonds“ den jährlichen Investitionsbedarf in genauer Höhe durch die Emission von 10jährigen „New Deal Anleihen“ finanzieren, für die jährliche Zinsen anfallen würden. Diese Zinsverpflichtungen, für die der Zukunftsfonds selbst aufkommen muss, können aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT) finanziert werden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die FTT nicht aus dem Stand in allen 27 Staaten eingeführt werden wird. Gegenwärtig stellen sie lediglich 12 EU-Länder in Aussicht. Mit unserem Marshallplan zeigen wir aber den noch skeptischen Regierungen einiger EU-Länder, dass der Einführung der FTT ökonomische und ökologische Vorteile gegenüberstehen. Das kann die Bereitschaft der Länder zur Einführung der FTT und damit auch die Einnahmen erhöhen. Führen einige EU-Staaten trotz dieser Vorteile die Finanztransaktionssteuer nicht ein, dann reduzieren sich die Einnahmen aus der FTT, aber auch die Investitionen um ihren Anteil.

Dennoch: Auch ein Anfang auf Basis einer FTT nur in 12 Ländern kann zeigen, dass in diesen Ländern kurzfristig konjunkturstabilisierende Maßnahmen und langfristige Modernisierung ihrer Volkswirtschaften finanziert werden können. Dieses Vorbild könnte die anderen EU-Länder dazu bewegen, sich dem Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm anzuschließen. Daher haben wir uns in unserem Marshallplan an der Langfristperspektive orientiert und ein Programm für die EU in ihrer Gesamtheit entworfen. Wir haben für unsere Berechnungen jährliche Einnahmen von 75 bzw. 100 Mrd. Euro zugrunde gelegt, wenn die FTT, wie in den Berechnungen der Kommission, in allen EU-Staaten eingeführt würde. Allerdings haben wir die Bemessungsgrundlage um Devisenhandel erweitert und alle Transaktionen – anders als im Vorschlag der Europäischen Kommission – mit einem einheitlichen Steuersatz von 0,1% versehen. Damit kann der „Europäische Zukunftsfonds“ zu einem die anfallenden Zinsenverpflichtungen finanzieren und zum anderen den jährlichen Finanzierungsbedarf und damit das Volumen der emittierten „New Deal Anleihen“ reduzieren.

Um den Zinssatz auf die „New Deal Anleihen“ möglichst niedrig zu halten, muss der „Europäische Zukunftsfonds“ an den Finanzmärkten als solventer Schuldner mit hoher Bonität gelten können. Deshalb muss der Zukunftsfonds bereits bei seiner Gründung mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet werden. Da bis heute ausschließlich Steuerzahler bzw. Arbeitnehmer die Hauptlast der Krisenbekämpfung tragen, ist es an der Zeit, dass die Gruppe der Vermögenden und Reichen an der einmaligen Finanzierung der Kapitalausstattung des Zukunftsfonds beteiligt werden. Für Deutschland schlagen wir eine noch zu konkretisierende einmalige Vermögensabgabe von 3% auf alle privaten Vermögen ab 500.000 Euro bei Ledigen bzw. 1 Mio. Euro bei Verheirateten vor. Ihr Volumen sollte allein in Deutschland einmalig zwischen 50 und 70 Mrd. Euro liegen, die für den „Europäischen Zukunftsfonds“ eingenommen werden. Die anderen EU-Länder sollten ihre Vermögenden und Reichen ebenfalls mit vergleichbaren Maßnahmen heranziehen. Dabei können sie sich an den in ihren Ländern bereits geltenden Regeln zur Vermögensbesteuerung orientieren, die über die deutsche Gesetzeslage weit hinausgehen. Insgesamt könnten europaweit zwischen 200 und 250 Mrd. Euro mobilisiert werden. Damit wäre der Europäische Zukunftsfonds mit genügend Eigenmitteln ausgestattet, um am Markt als erstklassiger Schuldner zu gelten und niedrige Zinsen für seine „New Deal Anleihen“ zu entrichten. Bis das Geld bei den Vermögenden eingesammelt wird, können entweder der ESM oder die Euroländer mit der Bereitstellung von Garantien in Vorleistung gehen.

Als neue europäische Einrichtung soll der „Europäische Zukunftsfonds“ einer strikten Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Anknüpfend an die Vorschläge von neun Außenministern zur Zukunft Europas muss das Europäische Parlament allen Mittelabflüssen aus dem Zukunftsfonds zustimmen. Voraussetzung dafür ist eine enge Einbindung des EP in alle Entscheidungsprozesse. Sollten sich anfangs nicht alle EU-Staaten am Zukunftsfonds beteiligen, so werden auch nur die Abgeordneten aus teilnehmenden Mitgliedstaaten in die Entscheidungen eingebunden.

Makroökonomische Effekte des Marshallplans

Unser Marshallplan zeigt, dass Nachhaltigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand keine Gegensätze sind. Zudem sind sie auch finanzierbar. Wir belasten zwar einmalige die Vermögenden und Reichen mit einer Vermögensabgabe wie in unserem Vorschlag in Deutschland, bieten aber andererseits den Anlegern eine sichere verzinsliche „New Deal Anleihe“. Ihre Anlageprobleme werden dadurch gemildert. Davon profitieren vor allem Versicherungen, Pensionsfonds und öffentliche Anleger. Auf der anderen Seite belasten wir mit der Besteuerung von vor allem hochspekulativen Finanztransaktionen diejenigen Finanzmarktakteure, die die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hauptsächlich verursacht haben. Von den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer profitieren deshalb nicht nur Umwelt, Beschäftigten, Staaten und die Realwirtschaft, sondern auch diejenigen Anleger, die auf sichere Anlagen und bescheidene Zinseinnahmen setzen.

Stellt man den durchschnittlichen jährlichen Kosten dieses ambitionierten Programms die Einsparungen bei Brennstoffimporten gegenüber, ergeben sich nicht nur die Vorteile bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes, sondern auch die wichtige Entkopplung der Energieversorgung Europas von den Brennstoffimporten. Damit leistet Europa einen erheblichen Beitrag zur Verminderung der weltweiten Klima-Krise und wird zum Vorbild für andere Wirtschaftsregionen der Welt.

Der DGB-Marshallplan beinhaltet entscheidende Impulse für qualitatives Wachstum sowie neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die vorgeschlagenen Investitionen und Investitionsförderungen in Höhe von jährlich 260 Mrd. Euro bestehen aus 160 Mrd. Euro Direktinvestitionen und Investitionszulagen und aus 100 Mrd. Euro zehnjähriger günstiger Kredite an private Investoren. Diese Kombination aus langfristigen günstigen Krediten und Investitionszulagen soll zusätzliche private Investitionen anregen und dadurch flächendeckend private Modernisierungen befördern. Diese wiederum würden weitere private Investitionen nach sich ziehen und einen jährlichen zusätzlichen Wachstumsimpuls von insgesamt 400 Mrd. Euro erzielen. Das entspräche einem zusätzlichen Wachstumsimpuls von über 3% des Bruttoinlandsprodukts der EU im Jahr 2011.

Die hohe Wachstumsdynamik geht auch mit positiven Effekten für die Beschäftigung einher. Die Substitution der mit geringen heimischen Arbeitsplätzen einhergehenden Öl- und Gas-Importe durch eine CO2-arme Energieversorgung, die wesentlich höhere Beschäftigungsquote aufweist, wird langfristig die Beschäftigung erhöhen und damit die Haushalte der EU-Länder entlasten.

Unsere Investitionsoffensive in eine energetische Grundsanierung der europäischen Volkswirtschaften kann langfristig 9 bis 11 Millionen neue und zukunftsfähige Vollzeitarbeitsplätze hervorbringen. Zukunftsfähige Arbeitsplätze sind die besten Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit.

Quantitatives Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau sind auch die beste Grundlage für den Schuldenabbau und eine nachhaltige Haushaltsführung. Von unserem Programm profitieren die EU-Staaten doppelt: Die Investitionen belasten ihre Haushalte nicht. Stattdessen erhalten sie zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse und können daraus wesentlich höhere direkte und indirekte Steuereinnahmen aus Lohn-, Mehrwert-, Unternehmen- und Körperschaftsteuern sowie Soziailversicherungsbeiträge generieren und die Kosten der Arbeitslosigkeit einsparen.

Das würde bedeuten, dass durch die 400 Mrd. Euro an zusätzlichem BIP 104 Mrd. Euro zusätzliche Steuern eingenommen werden. Das Wachstum sorgt für 56 Mrd. Euro an zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Zudem würden Einsparungen von 20 Mrd. Euro aufgrund geringerer Kosten der Arbeitslosigkeit anfallen. Insgesamt sind 180 Mrd. Euro an Mehreinnahmen und Einsparungen zu generieren, die einzig und allein den EU-Ländern zufließen würde. [2]

Wir sehen in diesem Programm den besten Impuls nicht nur für ein Ressourcen schonendes und zugleich Wohlstand förderndes Wirtschaften. Zudem lässt sich damit auch die öffentliche und private Verschuldung in Europa reduzieren. Wie sich die Zahlen im Einzelnen herleiten, wird in der Tabelle detaillierter ausgeführt.

[1] Vgl. Energiefahrplan 2050, MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN , Brüssel, 12.12.2011.