Zur Anklage gegen frühere Sachsen-LB-Manager

Zu der heute von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4. Wahlperiode 2009 arbeitete, vertretene Auffassung, dass maßgebliche Verantwortungsträger der Bank offensichtlich mit erheblicher krimineller Energie entgegen dem eigentlichen gesetzlichen Auftrag Spekulationsgeschäfte betrieben haben.

Im Raum steht der Vorwurf, dass dabei der zu verzeichnende, offenbar im Milliardenbereich liegende Schaden zum Nachteil der Bürger Sachsens zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Unverständlich ist nur, wieso die Anklage wegen des in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung stehenden Engagements und des weithin fehlenden Risikomanagements sich nicht auch auf die politischen Aufsichtsgremien bezieht, die ebendies zu kontrollieren hatten. Das Strafverfahren selbst birgt durch dieses Unterlassen erhebliche Risiken ebenso in sich wie durch den Umstand, dass sich die Staatsanwaltschaft offensichtlich mit der Anklage auf das Ergebnis der Untersuchung einer eigens von der Staatsregierung beauftragten Anwaltskanzlei stützt.

Einmalig und höchst aufklärungsbedürftig dürfte sein, dass der Freistaat einerseits in Zivilverfahren ein vorsätzliches Verhalten der Bankmanager verneint, nun aber von der sächsischen Staatsanwaltschaft mit der Anklage genau dies behauptet wird.

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