Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befürworten natürlich die Absichtserklärung, der Steuerhinterziehung, der Steuerverlagerung nachzugehen. Aber das, was im Augenblick hierzu vorliegt, ist eben nur eine Absichtserklärung. Diese hätten Sie auch in Form einer Pressemitteilung abgeben können. In Ihrem Antrag dazu wird der Eindruck erweckt – das ist auch gestern in der Anhörung geschehen –, dass Sie jetzt die Vorreiterrolle übernehmen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Organisationen wie Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Memorandum-Gruppe und andere kämpfen seit 15 Jahren gegen die Steuergestaltung zulasten der Finanzeinnahmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Lesen Sie das Kapital von Marx! Darin steht das alles!)

Jetzt sagen Sie im Grunde: Es gibt ein paar böse internationale Konzerne, Google, Starbucks und andere. Ansonsten ist aber alles in Ordnung; in der Bundesrepublik haben wir überhaupt keine Probleme. – Das ist aus meiner Sicht bis ins Letzte verlogen, weil es generell um die Steuergestaltung international agierender Konzerne geht, um die, wie wir gestern gehört haben, sogenannte aggressive Steuergestaltung. Um das an einem konkreten Beispiel zu zeigen – das ist jetzt schon zweimal angesprochen worden; der Kollege Gambke hat das gestern konkret gezeigt –: Ein Unternehmen mit vielen Untergesellschaften ist die Deutsche Bank. Wenn diese Deutsche Bank in ihrem Geschäftsbericht schreibt, dass die Steuerquote aufgrund der „vorteilhaften geografischen Verteilung des Konzernergebnisses“ so gut war, dann weiß man genau, was damit gemeint ist, nämlich dass man Steuerlöcher nutzt, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Das ist aus unserer
Sicht völlig unakzeptabel und muss insgesamt angegangen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man soll an dieser Stelle ja nicht zu viel Schleichwerbung machen; aber ich kann alle nur auffordern, in den Stern der letzten Woche zu schauen, in dem unter dem Titel „Legale Staatsfeinde“ ein sehr schöner Artikel veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wird sehr genau gezeigt, wie Steuergestaltung und Steuerhinterziehung in der Bundesrepublik funktioniert. Dass es das gibt, hängt natürlich auch damit zusammen, dass unsere Finanzverwaltungen personell und finanziell ausgesprochen schlecht aufgestellt sind. Die Behauptung von gestern, dass die Steuererhebung bei uns gut funktionieren würde, ist einfach unsinnig; das weiß jeder.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! Wahrscheinlich haben Sie noch nie eine Betriebsprüfung miterlebt!)

Es gibt Kienbaum-Gutachten, die besagen, dass bis zu 9 Milliarden Euro pro Jahr dadurch verloren gehen, dass die Länder die ausschließliche Hoheit auf diesem Gebiet haben. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Eigenthaler, sagt völlig zu Recht: Wer an der Finanzverwaltung spart, der spart Einnahmen.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Axel, in der DDR war das anders!)

– Das ist nun nicht so witzig.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Ich fand es lustig!)

Das hat wenig Bezug zum Thema.
Es ist also nicht alles in Ordnung. Auch unsere Konzerne wirken gestaltend. Das, was diese Koalition in diesem Bereich bisher zustande gebracht hat, bewirkte – das ist schon angesprochen worden – genau das Gegenteil. Man hat im Bereich der Zinsschranke genau das Gegenteil gemacht: Man hat wieder Öffnungsmöglichkeiten geschaffen. Gestern ist deutlich geworden, dass die Zinsschranke so gut wie keine Rolle mehr spielt, weil die eigentliche Idee durchlöchert worden ist.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Nein! Das wurde nicht gesagt! Das stimmt nicht! Das habt ihr immer gefragt! Das hat aber keiner gesagt!)

Es muss darum gehen, das gesamte Thema „Steuergerechtigkeit und Steuerpflicht international agierender Konzerne“ in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei geht es nicht um den kleinen Handwerker oder den kleinen Mittelständler, wie hier gesagt wird, sondern es geht um große Konzerne, die es mit ihren Steuerabteilungen schaffen, so gut wie nichts zur Finanzierung des Staates beizutragen, was völlig unakzeptabel ist.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rede können Sie im nachfolgenden Video sehen