MEMORANDUM 2013

Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt. Während die Regierungen so ihre eigenen Handlungsspielräume einengen, sind sie weit weniger bereit, den immer noch kriselnden Banken und den Finanzsektor mit ähnlich harten Restriktionen zu konfrontieren.

So kann der Neoliberalismus kurz nach der Finanzkrise auch in Europa seine Wiederauferstehung feiern. Es zeigt sich, dass der neue Marktoptimismus kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU schafft. Vielmehr kommt es zu Verdrängungsprozessen und somit zu weiteren Verteilungskonflikten. Gleichzeitig werden die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU gestärkt.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik betont seit Jahren, dass die deutsche Strategie, die auf eine Verstetigung der Umverteilung von unten nach oben setzt, kein nachhaltiges sozial-ökologisches Entwicklungsmodell ist. Wird diese Strategie jetzt als Politikmodell nach Europa exportiert, dann werden die Schwächen und Gefahren der neoliberalen Umverteilungspolitik noch deutlicher zutage treten. Die Beschäftigten haben das exportgetriebene Wirtschaftswachstum in Deutschland über Jahre hinweg durch Lohnverlust alimentiert. Der Verteilungsspielraum konnte nicht ausgenutzt werden. Zeitgleich stieg die Produktivität deutlich. Jahrelang wurde eine Umverteilung zugunsten der Vermögenden und Kapitaleigentümer durchgesetzt - und die zunehmende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen ist eine Wachstumsbremse. Dieser Prozess spiegelt sich in der deutlich gesunkenen Lohnquote wider, die 2012 - also nach den Erholungsjahren 2010/2011 - mit 68,0 Prozent noch immer deutlich unter dem Vergleichswert des Jahres 2000 von 72,1 Prozent lag. Die so entstandenen Verteilungsverluste der Beschäftigten addierten sich im Zeitraum von 2001 bis 2012 auf 1.023 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Diese kumulierte Summe entspricht mehr als der Hälfte des gesamten Volkseinkommens von 2012. In so einem Gefüge bedeutet mehr Beschäftigung nicht zwangsläufig weniger Armut.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein sofortiges Ende der krisenverschärfenden Austeritätspolitik in Europa, die die Umverteilung von unten nach oben verstärkt. Sie plädiert für die Abschaffung der mechanistischen Schuldenbremsen und für eine Vermögensabgabe. Darüber hinaus müssen die Finanzmärkte endlich wirksam reguliert und die Banken auf ihre Kernfunktionen beschränkt werden. Das steuerpolitische Konzept der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik - also eine höhere Belastung der Vermögenden und Unternehmen - wird dazu beitragen, die Einkommensschwachen und damit auch die Binnennachfrage zu unterstützen sowie die öffentlichen Haushalte solide und nachhaltig zu finanzieren. Gleichzeitig muss die Arbeitszeit neu verteilt werden - die seit über 20 Jahren tabuisierte Arbeitszeitverkürzung für alle (bei vollem Personal- und Lohnausgleich) gehört wieder auf die politische Agenda.

Das MEMORANDUM 2013 untersucht die aktuellen wirtschaftlichen Probleme und unterbreitet Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa eine nachhaltige, sozial-ökologische Richtung einschlagen kann. Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum des MEMORANDUM 2013. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt. Weitere Themen sind die Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik.

Inhalt:

• Vorwort S.9

• I. Kurzfassung des MEMORANDUM S.11

• II. Langfassung des MEMORANDUM S.53

• 1 Im Schatten der Krise S.55

• 2 Verteilungskrise auf dem Arbeitsmarkt S.75

  • 2.1 Seit fast 40 Jahren Massenarbeitslosigkeit in Deutschland S.75

  • 2.2 Massenarbeitslosigkeit und immer weniger Normalarbeitsverhältnisse S.78

  • 2.3 Arbeitslosigkeit führt zu Lohnverfall S.84

  • 2.4 Mystifikation Fachkräftemangel S.87

  • 2.5 Ausbildung für alle – gute Arbeit für junge Menschen S.89

  • 2.6 Arbeitszeit völlig ungleich verteilt S.94

  • 2.7 Arbeitsmarktpolitische Forderung: Kurze Vollzeit für alle S.96

• 3 Armutsproduktion in Deutschland S.105

  • 3.1 Das deutsche Armuts-Paradoxon S.105

  • 3.2 Alte und neue Armutsgruppen S.111

  • 3.3 Strategien gegen die Armutsproduktion in Deutschland S.123

• 4 Schuldenbremse erfordert massive Steuererhöhung S.135

  • 4.1 Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik: Von der gestaltenden Politik zum ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenstaat S.135

  • 4.2 Krisenverschärfende Austeritätspolitik S.140

  • 4.3 Umdenken in der Finanzpolitik: Sozial gerechte Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden S.148

• 5 Mehr Geld für Bildung S.169

  • 5.1 Einführung: Problemzonen der deutschen Bildungspolitik S.170

  • 5.2 Von der Staatfinanzierungskrise zur Krise der Bildungsfinanzierung S.173

  • 5.3 Die Reaktionen der Politik auf der Länderebene auf die staatliche Unterfinanzierung von Bildung S.178

  • 5.4 Auswertung der Landtagswahlprogramme im Kontext der Unterfinanzierungskrise der Bildung S.181

  • 5.5 Wie könnten alternative Lösungsansätze aussehen? S.185

  • 5.6 Ausblick S.188

• 6 Schwelbrand im Euroraum S.193

  • 6.1 Eurokrise: Bilanz des Jahres 2012 S.193

  • 6.2 Notwendige Reformen der Währungsunion S.202

  • 6.3 Die Alternative: Wie Island die Krise bewältigt - Ein Zwischenbefund S.215

• 7 Regulierungschaos im Finanzsektor S.223

  • 7.1 Deutschland: Private Banken können in der Krise ihren Marktanteil ausbauen S.223

  • 7.2 Steigende Bilanzsumme – abnehmende Beschäftigung S.225

  • 7.3 Eigenkapitalrenditen wieder gestiegen S.226

  • 7.4 Europäische Regulierung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück S.232

  • 7.5 Alternative: neue Finanzmarktarchitektur statt halbherzige Regulierung S.242

• 8 Sozial-ökologische Entwicklung statt Wachstumsmythos S.245

  • 8.1 Ausgangspunkte S.246

  • 8.2 Die Messung des Wachstums auf der Grundlage des Bruttoinlandprodukts – Probleme, Widersprüche und Lösungswege S.255

  • 8.3 Veränderte Bedingungen des Wachstums zu Beginn des 21. Jahrhunderts S.261

  • 8.4 Wechselbeziehungen zwischen Wachstum und Umwelt S.265

  • 8.5 Wie können bei geringem oder ausbleibendem Wachstum die grundlegenden Ziele der wirtschaftlichen Tätigkeit erreicht werden? S.270

• Tabellenanhang S.277

Die Kurzfassung des Memorandum 2013, sowie Tabellen und Graphiken des aktuellen Memorandums finden Sie in den nachfolgenden PDF-Dokumenten