Lohndumping als Krisenbeschleuniger - Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern (229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die Kernaussage der Untersuchung.

Diese von der Bundesbank gelieferten Zahlen wurden von vielen Massenmedien begierig aufgegriffen, um abermals Ressentiments gegen die südeuropäischen Krisenländer zu schüren. Nun schien es plötzlich so, als ob die „armen Deutschen“ mit ihren Krisenkrediten für Staaten zu haften hätten, deren Bevölkerung um ein Vielfaches vermögender war als sie selber. Der SPIEGEL griff diese Berichte auf, um in seiner Printausgabe 16/2013 gar eine südeuropäische „Armutslüge“ zu konstruieren. Zudem leiteten die Gutachten der Notenbanken weiteres Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die Deutschland als den „Zahlmeister Europas“ darstellen.

Selbstverständlich sind diese Ergebnisse, die der alltäglichen Anschauung wie dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen, nur aufgrund gravierender Manipulationen des ihnen zugrunde liegenden statistischen Materials möglich gewesen. Um die Bundesrepublik, das Land mit einem der europaweit höchsten Pro-Kopf-Werte beim Bruttoinlandsprodukt und beim Netto-Geldvermögen, zum europäischen Armenhaus zu wandeln, wurde ganz tief in die Trickkiste gegriffen: In den Berechnungen der Bundesbank und EZB wird der Immobilienbesitz - der im Süden eine weitaus höhere Rate aufweist als im Norden Europas – mitgerechnet, während die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung – die in Deutschland höher ausfallen als etwa in Spanien oder Italien – unberücksichtigt blieben. Überdies wurde mit verschiedenen Zeiträumen operiert. Während die deutschen Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen, fanden etwa im Fall Spanien die Werte aus dem Jahr 2008 Eingang. Damals war die Immobilienblase auf der Iberischen Halbinsel noch nicht geplatzt, wodurch die aufgeblähten Preise für spanische Immobilien Eingang in die Berechnung fanden. Um den Unterschied zwischen Deutschland und Südeuropa zu vergrößern, stellte die Bundesbank den Median der Vermögen, und nicht den jeweiligen Durchschnittswert in den Vordergrund. Schließlich benutzte die EZB bei ihrer Studie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als empirische Basis, wodurch das deutsche Auslandsvermögen in Höhe von rund 1.070 Milliarden Euro den Vermögen der jeweiligen Länder zugerechnet wurde, in denen es sich befindet.

Stimmungsstudien

Von entscheidender Bedeutung sind aber nicht diese statistischen Taschenspielertricks, die hier zur Anwendung gelangten, sondern die dominante Stimmung in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit und Bevölkerung, die mit diesen Gefälligkeitsgutachten bedient wurde. Die Studien sind auch Ausdruck einer widersprüchlichen Gemütslage, in der sich Nationalstolz und Chauvinismus mit Verbitterung und dem Gefühl mischen, zu kurz gekommen und übervorteilt worden zu sein. Einerseits scheint die „Deutschland AG“ auf dem Zenit ihrer wirtschaftlichen und politischen Machtentfaltung zu stehen und den europaweit vorgegebenen Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Andererseits beherbergt sie den größten Niedriglohnsektor und die höchsten Raten an psychischen Erkrankungen durch Arbeitsstress. Die „Rettung“ der südeuropäischen Krisenstaaten durch deutsche Kredite erscheint von diesem Hintergrund als eine Unzumutbarkeit. Auf den Punkt brachte diese ambivalente Stimmung die Wirtschaftswoche in einem Kommentar vom 13. April, in dem unter Bezugnahme auf die EZB-Studie die Deutschen als „arme Exportweltmeister“ tituliert wurden. Die hohen „Leistungsbilanzüberschüsse und ein auf über 1000 Milliarden Euro angeschwollenes Netto-Auslandsvermögen“ hätten in Deutschland „keinen Wohlstand geschaffen“ so die Wirtschaftswoche. Jeder solle nun „seine eigenen Rechnungen“ bezahlen, wie es „ansatzweise in Zypern“ geschehen sei, forderte der Redakteur Frank Doll.

Dabei streifen diese vor allem in der deutschen Mittelklasse gehegten Vorurteile gegen die „faulen Südländer“, die auf Kosten der hart arbeitenden Deutschen sich ein „schönes Leben“ machten und nun überschuldet seien, unbeabsichtigt und verzerrt die Realität. Es gibt tatsächlich einen kausalen Zusammenhang zwischen den südeuropäischen Schuldenbergen, den gigantischen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen der Euroländer sowie Tendenzen der Lohnzurückhaltung und Arbeitsverdichtung in Deutschland. Die extreme Ausrichtung der Bundesrepublik auf den Export, die mit dem Reformprogramm der Agenda 2010 maßgeblich forciert wurde, muss klar als einer der wichtigsten Krisenbeschleuniger im Euroraum benannt werden. Die beständige Steigerung der Exporte der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone, die mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010 zusammenfiel, ging mit einer Stagnation der deutschen Binnennachfrage einher. Hieraus ergaben sich die enormen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik, die zu dem wichtigsten konjunkturellen Treibstoff hierzulande avancierten – und zugleich die Verschuldung in der Eurozone befeuerten.

Weltmeister ohne Halbfinale

Ohne Überspitzung kann hierbei konstatiert werden, dass diese exportgetriebene Konjunkturbelebung in Deutschland in den vergangenen Jahren auf der Verschuldungsdynamik im europäischen Ausland fußte. Deutschlands „Wirtschaftswunder“ inmitten der schlimmsten Krise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts beruht somit genau auf dem Faktor, der in der hiesigen Öffentlichkeit besonders stark verteufelt wird: auf Auslandsschulden. Diese Zusammenhänge lassen sich eindeutig mittel empirischen Materials belegen.

Deutschland verfügt aufgrund des Verarmungs- und Deregulierungsschubs, den die Agenda 2010 auslöste, über den größten Niedriglohnsektor Europas. In der Bundesrepublik, die in dieser Kategorie sogar das von Thatcher neoliberal zugerichtete Großbritannien überflügelte, arbeiten inzwischen 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen für einen Hungerlohn, im EU-Durchschnitt sind es hingegen nur 17 Prozent. Hinzu kommt der Lohnkahlschlag, der von den Unternehmerverbänden seit der Euroeinführung immer wieder mit der Drohung durchgesetzt wurde, notfalls die Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im vierten Quartal 2012 um 3,0 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 1,5 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung im Jahr 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich „boomenden“ Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. Der langfristige Vergleich der Arbeitnehmerentgelte mit dem Exportvolumen macht indes deutlich, wie sehr dieser Lohnkahlschlag mit der extremen Exportfixierung der deutschen Wirtschaft einherging: Seit dem Jahr 2000 nahm das Exportvolumen der deutschen Industrie um 92,8 Prozent zu.

Diese desaströse Entwicklung des Lohnniveaus führte zu einer lang anhaltenden Stagnation der Binnennachfrage in der Bundesrepublik. Das enorme Ausmaß des Konsumverzichts, der durch die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze entstand, bildet auch eine der wichtigsten Triebfedern des derzeitigen Unmuts in weiten Teilen der Mittelschicht, der derzeit aber auf „die Südländer“ projiziert wird. Beim derzeitigen „Exportüberschussweltmeister“ Deutschland lagen die Einzelhandelsumsätze etwa im vergangenen März um 1,9 Prozent unter den Werten vom März 2000 und 2,1 Prozent unter dem Niveau von 1994. Trotz immer größerer Exporterfolge können sich die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik somit weniger Waren leisten als vor knapp 20 Jahren!

Der fatale Wettbewerb um Steuern und Löhne

Selbstverständlich verschaffte diese Verarmungspolitik in der Bundesrepublik der hoch entwickelten deutschen Exportindustrie entscheidende Konkurrenzvorteile, die sich in der Entwicklung der Lohnstückkosten (des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware) in der Eurozone spiegeln. Deutschland bildet in dieser Kategorie mit weitem Abstand das europäische Schlusslicht: In der Bundesrepublik sind die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2011 nur um 3,9 Prozent angewachsen, während diese selbst in Österreich, das den zweitniedrigsten Wert aufweist, um 11,6 Prozent anstiegen. Länder wie Frankreich oder die Niederlande weisen sogar einen Anstieg der Lohnstückkosten um mehr als 20 Prozent innerhalb der letzten Dekade auf. Diese auf den Rücken der Lohnabhängigen errungenen Konkurrenzvorteile konnte die deutsche Exportindustrie nur aufgrund der spezifischen Struktur der Eurozone realisieren. Den beteiligten Staaten wurde ihre Souveränität über die Geldpolitik entzogen, doch zugleich fand keine Etablierung europaweiter Mindeststandards in der Wirtschafts- und Sozialpolitik statt. Hieraus resultierte ein enthemmter europaweiter Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Steuern zwischen den zu bloßen Wirtschaftsstandorten reduzierten Ländern - während zugleich die gemeinsame Währung den ökonomisch unterlegenen Ländern die Möglichkeit nahm, mittels Währungsabwertungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zumindest teilweise wiederherzustellen. Solche Abwertungen etwa der Lira gegenüber der D-Mark waren in den 80ern durchaus üblich.

Mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010 explodierten folglich die deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone, die sich inzwischen auf den gigantischen Betrag von mehr als 700 Milliarden Euro summieren. Vor dem Ausbruch der Eurokrise erzielte die Bundesrepublik Handelsüberschüsse von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gegenüber der Eurozone. Die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik mussten sich also tatsächlich die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft durch beständiges „Gürtel-enger-Schnallen“ vom Munde absparen. In Südeuropa führten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse aber zur Ausbildung von Leistungsbilanzdefiziten, von Schuldenbergen in eben demselben Ausmaß. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, dass der Überschuss einer exportfixierten Volkswirtschaft zwangsläufig das Defizit der Zielländer dieser Exportoffensiven darstellt - auch wenn diese simple Tatsache zu den größten Tabus des deutschen Krisendiskurses gehört.

Als einer der wenigen bekannten Wirtschaftswissenschaftler benannte Gustav Horn (IMK) diese in der deutschen Öffentlichkeit beharrlich ignorierten Zusammenhänge eindeutig. Die enormen deutschen Überschüsse entstünden „auf Pump, auf den Schulden der anderen Länder“, so Horn, der auf die miserable Lohnentwicklung und die daniederliegende Binnennachfrage in der größten Ökonomie der Eurozone verwies: „Die Kehrseite ist eine relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und Binnennachfrage.“

Die Folgen der Ungleichgewichte

Das zentrale Problem der exportfixierten deutschen Wirtschaftsstruktur stellt somit nicht das bloße Handelsvolumen (das bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz unproblematisch wäre) dar, sondern der extreme Handelsüberschuss, der immer zu Defizitbildung (vulgo Schuldenbildung) im Ausland führen muss und der sich allein im vergangenen Jahr auf 188 Milliarden Euro summierte. Das war ein Weltrekord. „Wir“ sind Exportüberschussweltmeister! Eine hochproduktive Industrie und eine stagnierende Binnennachfrage ließen in der Bundesrepublik eine aggressive Wirtschaftsstruktur entstehen, die an den Merkantilismus erinnert, den die frühneuzeitlichen Militärdespotien Europas praktizierten. Die deutschen Handelsüberschüsse treiben nicht nur andere Länder in die Schuldenfalle, sie führen auch zu einem Export von Arbeitslosigkeit, da in der Bundesrepublik mehr Waren produziert als konsumiert werden. Schließlich werden mittels der Exportüberschüsse langfristig auch die Industrien anderer Eurostaaten unter Druck gesetzt und marginalisiert.

Inzwischen ist die von einem stagnierenden Binnenmarkt und einem aufgeblähten Exportsektor geprägte Deutschland AG regelrecht abhängig von den Überschüssen in der Leistungsbilanz. Im vergangenen Jahr wäre laut dem Statistischen Bundesamt die Bundesrepublik bereits in einer Rezession versunken, hätte es nicht die aus den Handelsüberschüssen resultierenden konjunkturellen Effekte gegeben: „Die Differenz zwischen Exporten und Importen – der Außenbeitrag – steuerte 1,1 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum 2012 bei und war damit einmal mehr wichtigster Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft,“ hieß es in der Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes. Dabei ist das deutsche BIP im vergangenen Jahr nur um 0,7 Prozent gewachsen. Es ist somit evident, dass nicht nur die deutschen Handelsüberschüsse, sondern auch Deutschlands Wachstum tatsächlich auf den „Schulden der anderen Länder“ beruht, wie es Horn formulierte.

Gute Stimmung für Populisten

Das unter Lohnabhängigen weitverbreitete Gefühl, ausgepresst und ausgenommen worden zu sein, ist angesichts der dargelegten Entwicklung beim Lohnniveau und dem Binnenkonsum durchaus zutreffend. Die Rechtspopulisten von Thilo Sarrazin bis zur „Alternative für Deutschland“, die von dieser Unzufriedenheit profitieren möchten, ignorieren hingegen die beschriebenen Kausalitäten zwischen deutschem Lohnkahlschlag und europäischen Schuldenbergen. Anstatt auf die rasche Anhebung des Lohnniveaus, auf die Stärkung der Kaufkraft in der Bundesrepublik zu drängen, um so die enormen Disparitäten bei Produktivitäts- und Lohnentwicklung in der Eurozone zu überbrücken, stempeln sie die südeuropäischen Krisenopfer zu Tätern. Die Südeuropäer sind aber nun wirklich nicht dafür verantwortlich zu machen, dass in der Bundesrepublik ein dermaßen drastisches Massenverarmungsprogramm wie die Agenda 2010 durchgesetzt werden konnte.

Dabei reicht nur ein etwas genauerer Blick auf die eingangs genannte „Studie“ der Bundesbank, um der eklatanten sozialen Spaltung der Bundesrepublik ansichtig zu werden – die gerade die Voraussetzung der auf dem Rücken der Lohnabhängigen errungenen Exportweltmeisterschaften „Deutschlands“ bildete. Selbst anhand der Zahlen der Bundesbank fällt auf, dass die Bundesrepublik die europaweit extremste Differenz zwischen dem Median der Nettovermögen (51 000 Euro) und den Durchschnitt der Nettovermögen aufweist (195.200 Euro). Beim Median wird der Mittelwert einer Zahlenreihe ermittelt, sodass hier am ehesten das einem typischen Mittelklassehaushalt zur Verfügung stehende Vermögen angegeben ist. Bei dem viel höheren Durchschnittswert wird einfach das Gesamtvermögen durch die Anzahl der Bundesbürger geteilt. Wenn nun das Durchschnittsvermögen den Median um den Faktor vier übertrifft, dann deutet dies auf eine sehr ungleiche Verteilung des Vermögens hin, bei der eine kleine Minderheit riesige Beträge akkumuliert haben muss. In Frankreich etwa ist diese Differenz zwischen Median (113.500 Euro) und Durchschnittsvermögen (229.300 Euro) – selbst anhand der frisierten Daten der Bundesbank - sehr viel kleiner.

Fazit

Die Exportweltmeisterschaften „Deutschlands“ lohnen sich für die übergroße Mehrheit der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht. Den deutschen Gewerkschaften fällt die dringliche Aufgabe zu, bei der Überwindung dieser drastischen Spaltung bei den Einkommen und Vermögen in Deutschland wie in Europa federführend mitzuwirken.