Gerechtigkeit statt Angstmache vor Steuererhöhungen

Der Bundestagswahlkampf spitzt sich endlich zu. Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer klarer, besonders in der Steuerpolitik. Schwarz-Gelb verspricht, es bleibe alles beim Alten – und schürt Angst: Steuererhöhungen gefährden nur Arbeitsplätze, weil sie diejenigen belasten, die Arbeitsplätze schaffen. Außerdem sprudeln die Steuern doch auf Rekordniveau. Wächst die Wirtschaft, steigen Gewinne und Löhne – und automatisch auch das Steueraufkommen. Der Staat habe genug Geld und müsse damit wirtschaften, statt nach immer höheren Steuern zu rufen. SPD, Grüne und Linke wollen dennoch die Steuern für Besserverdiener und Vermögende erhöhen. Sie verweisen auf immensen Investitionsbedarf, die Notwendigkeit des Schuldenabbaus und das ungerechte Steuersystem.

Zu den Fakten: Dass Steuereinnahmen steigen, wenn die Wirtschaft wächst, ist selbstredend. Bis 2011 war es in 38 von 46 Jahren der Fall – so auch aktuell. Allerdings wird diese Steuerbelastung ungerecht verteilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer mehr Steuerlast aufgebürdet. Besserverdiener und Vermögende verabschieden sich zunehmend aus der Finanzierung des Gemeinwesens, auch jenseits von Steuerhinterziehung. Die Folge: zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen bei wenigen und chronische Unterfinanzierung des Staates bei wachsenden öffentlichen Aufgaben. Trotz Aufschwung reichen Steuereinnahmen nicht aus, um wachsende öffentliche Aufgaben dauerhaft zu finanzieren und gleichzeitig Schulden abzubauen.

Deutschland investiert im OECD-Vergleich zu wenig in seine Zukunft (siehe Abbildung). Der Investitionsbedarf ist enorm. Allein für die Energiewende, Bildung, Erhalt und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Internet-Breitbandzugang und kommunale Dienste müssen jährlich mindestens 80 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Gleichzeitig muss die öffentliche Verschuldung, mit 2.000 Milliarden Euro auf Rekordniveau, abgebaut werden. Nach der Wahl stellt sich die Frage: Wie soll das finanziert werden? Das verschweigt Schwarz-Gelb. Wer heute mit dem „Nimmersatten Staat“, der nie genug kriege, gegen höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen polemisiert, spaltet unsere Gesellschaft und verweigert sich den großen Herausforderungen.

Seit der Finanzkrise und den Rettungspaketen für Banken wächst in der Bevölkerung die Erkenntnis, dass es in Deutschland immer ungerechter zugeht. Der Ruf nach Steuergerechtigkeit wird lauter. Die Lösung ist die höhere Besteuerung von Reichen und Besserverdienern. Die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün betreffen zwischen 5 und 10 Prozent der Steuerzahler. Diese aber zahlen nur die Steuergeschenke der letzten Jahrzehnte zurück.

Zur Erinnerung: Im Grundgesetz steht nicht, jeder sei allein seines Glückes Schmied. Vielmehr fußt es auf der Erkenntnis, dass auch der Stärkste sein „Glück“ nur machen kann, weil er auf das Gemeinwesen zurückgreift. Es formuliert zwei Grundsätze: Eigentum verpflichtet und Belastung nach Leistungsfähigkeit. Das heißt für uns: Am 22. September 2013 „Politikwechsel für Steuergerechtigkeit statt Reichtumspflege“ wählen.