Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen

83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind. Diese repräsentativen Umfrageergebnissen hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Drei-Länder-Wochen

Mit dabei waren der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft GPA-djp, Wolfgang Katzian, und der Co-Präsident der schweizerischen Gewerkschaft Unia, Andreas Rieger. Gemeinsam stellen die drei Schwestergewerkschaften in den kommenden Wochen in Betrieben und bei öffentlichen Veranstaltungen die Frage, woher die Schulden kommen. Sie machen dabei klar, dass die Alternative zu den Sparkonzepten der Politik in mehr Steuergerechtigkeit liegt.

Einig sind sich die drei Gewerkschafter, dass genug Geld da ist. „Doch wir erleben in allen drei Ländern, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise von einem Marktversagen zu einem Staatsversagen umgedeutet wird“, sagte Frank Bsirske. Diese Umdeutung werde von der Politik zu einem Angriff auf die Sozialsysteme genutzt. Doch seien es Steuergeschenke für die Reichen und Milliarden für die Rettung für die Banken gewesen, die in den vergangenen Jahren die öffentlichen Schulden in die Höhe getrieben hätten.

Soziale Zeitbombe

„Das Hineinsparen in die Rezension ist eine tickende soziale Zeitbombe in ganz Europa“, warnte Wolfgang Katzian. Es seien nicht nur Banken gerettet worden, sondern damit auch die Vermögen der Superrreichen. Daher sei es nur gerecht, wenn die jetzt auch einen Beitrag zum Abbau der Schulden und für einen gerechten Sozialstaat leisteten. Die oft kritisierte hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich werde zur Zeit zum Großteil von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen.

Andreas Rieger wies auf die Rolle hin, die die Schweiz im europäischen Steuerwettbewerb spielt. In der Folge seien auch in der Schweiz die Vermögen der Reichsten ebenso wie die Vermögensgewinne weiter gestiegen. „Folgen dieser Steuergeschenke werden auch in der Schweiz Sparprogramme auf dem Buckel der kleinen Leute sein“, so Rieger. In allen drei Ländern werden die Aktionen der kommenden Wochen auch als Beitrag zum europäischen Aktionstag gesehen, zu dem der Europäische Gewerkschaftsbund am 14. November aufruft. „Europa wächst zusammen – auch bei den Gewerkschaften“, versicherte Frank Bsirske.

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