Politikwechsel in und für Europa

Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europa­parlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Aus­gaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Die sogenannten „Nettozahler“ – wie beispielsweise die deutsche, die finnische, die österreichische, die britische, die dänische und die spanische Regierung – machten klar, dass sie den Anstieg des Haushalts 2013 weiterhin auf maximal 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzen wollen. Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europa­parlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.

Diese Entscheidung als „großen Tag für Europa“ (Kommissionschef Barroso) abzu­feiern, kann angesichts der andauernden ökonomischen, sozialen und umwelt­politischen Herausforderungen der Krise vor allem im Süden Europas zurecht als Schönrederei bezeichnet werden. Die Austeritätspolitik hat tiefe Schneisen gerissen. In einigen EU-Ländern wachsen die gesellschaftlichen Widersprüche in der politischen Willensbildung und in den Entscheidungsprozessen. Das krasseste Merkmal für das Scheitern der Austeritätspolitik ergibt sich aus der Tendenz, dass in einigen Ländern an der Peripherie die Schuldentragfähigkeit kaum mehr gegeben ist. Selbst unter der Annahme relativ günstiger makroökonomischer Umstände wird es Jahrzehnte dauern, um die Schuldenquote deutlich zurückzuführen. Während dieses Zeitraumes dominiert in den Ländern eine massive Tendenz der Absenkung des Lebensstandards, bei gleich­zeitiger Vertiefung der sozialen Spaltung.

Alle Regierungen sind sich einig, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit von fast 6 Millio­nen Menschen in der EU eine unerträgliche und inakzeptable Folge der Wirtschaftskrise sei. Um die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, hat die EU ein Programm mit 6 Milliarden Euro bis 2016 aufgelegt. Angesichts der knapp 5,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos sind (23,5 Prozent der jüngeren Menschen in den 28 EU-Staaten) ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn man dem französischen Präsident Hollande folgt und mit Umschichtung von anderen Mitteln auf die Gesamtsumme von 45 Milliarden Euro kommt, bleibt doch festzuhalten, dass seit Monaten über den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit diskutiert wird, aber bislang praktisch nicht auf den Weg gebracht worden ist.

Dieser Widerspruch zwischen großen Ankündigungen und neoliberaler Austeritätspolitik bestimmt auch die bundesdeutsche Regierungspolitik. Vollmundig hat der SPD-Vorsit­zende Gabriel auf dem Parteitag in Leipzig erklärt: „Ganz Europa schaut auf diesen Parteitag – und das ist kein Pathos, ich übertreibe nicht. Die gucken hierher, ob wir ihnen helfen wollen oder ob wir uns in den nächsten Monaten verdrücken. Darum geht es, wenn wir in die große Koalition gehen.“

Ja, viele in Europa schauen auf das Zentrum der politischen Verantwortung für die Kürzungspolitik und erkennen wenig Substanz eines Politikwechsels. In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD scheint Einigkeit darüber zu bestehen, „dass die Kanzlerin im Kern ihre Politik fortsetzen kann. Es gibt keine Euro­bonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder. Also eine Fortführung des Austeritätskurses mit lahmer Ankündigung von Strukturoffensiven, so wie sie jetzt auch im EU-Haushalt festgelegt wurden und de facto zu starken Kürzungen wachstumsfördernde Investitionen in den Krisenländern geführt haben.

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments und Mitglied der SPD-Verhandlungs­kommission hatte vor kurzem noch klare Kurskorrekturen gefordert: Im Zentrum seinerÜberlegungen steht das Ende der Austeritätspolitik: „Wir müssen die Politik der Haus­haltskürzungen ergänzen um eine Wachstumsstrategie für Europa. Nur so kommen wir aus der Krise. Nur so können Schulden abgebaut werden, denn kein Haushalt lässt sich ohne Wachstum konsolidieren.“

Die SPD proklamiert „alles dafür (zu) tun, dass endlich aus diesem Binnenmarkt Europa ein soziales Europa wird“; aber dieser Ankündigung und der Idee einer Wachstums­strategie folgen keinerlei konkrete Programme und Umsetzungsvorschläge. Mit dem politischen Willen zu konkreten Vorschlägen zu einem Politikwechsel auf europäischer Ebene ist es nicht weit her, auch wenn es auf dem Leipziger Parteitag der SPD An­zeichen dafür gibt, dass es ansatzweise ein Bewusstsein von der Notwendigkeit einer tatsächlichen Veränderung der Politik gibt. Allerdings werden dies vereinzelte Signale bleiben, denn zugleich zeichnet sich der Zug in die große Koalition und das „Weiter so“ mit der bisherigen Politik ab.

Bleibt es bei diesem Anpassungskurs liegt die Erreichung einer Rückkehr zu einem befriedigenden Wirtschaftswachstum, einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik und einem stabilen Finanzsystem in weiter Ferne und ein weiteres Anwachsen rechts­populistischer Formationen mit europafeindlichen Ressentiments steht zu befürchten.

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Europas können nur mit mutigen Reformen gelöst werden. Unverzichtbar für einen Politikwechsel in Europa ist die umgehende Beendigung der Sparpolitik und der Übergang zu einem Investitions- und Förderungs­programm, das zentral auf einen sozial-ökologischen Umbau der bisherigen Wirtschaftsstrukturen zielt. Seit längerem klagen die schuldengeplagten Krisenländer in Europa, dass die Sparzwänge das Wirtschaftswachstum abwürgen und die anhaltende Krisenkonstellation verschärfen. Entweder dominiert in der nächsten Zeit weiterhin die Krisenentwicklung und die wachsende soziale Spaltung oder es wird ein Entwick­lungspfad in Richtung einer gesellschaftlich gesteuerten und kontrollierten Ökonomie eröffnet.

Unerlässlich für eine wirtschaftsdemokratische Erneuerung Europas ist der Aufbau eines neuen Europäischen Sozialmodells. Es ist schon erstaunlich, wie parzelliert die Abwehrkämpfe gegen Sozialabbau und Privatisierung in den Mitgliedstaaten geführt werden, obgleich die Angriffe überall die gleichen sind: Beispiel Rente mit 67. Auch hiergeht es um die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit. Dabei kann von Mindeststandards beispielsweise für einen europäischen Mindestlohn und von einem europäischen Sofortprogramm gegen Armut ausgegangen und schrittweise zu einer Angleichung von sozialen Niveaus in Europa (Anteil von sozialstaatlichen Ausgaben am BIP) übergegangen werden, ohne dabei in der nationalen Entwicklung begründete Besonderheiten gleich aufheben zu wollen. Insbesondere Fortschritte beim Aufbau eines neuen Europäischen Sozialmodells könnten sich als starker Hebel zur Ent­wicklung eines balancierten Binnenmarktwachstums erweisen.