"Augen zu und durch!" oder neue Wachstumsstrategie?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Minister­präsident Antonis Samaras, trotz massiver Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. Bislang sei das Land erst „vielleicht die Hälfte“ gegangen. „Wir Deutschen haben Respekt vor dem ersten Teil des Weges, den Griechenland gegangen ist.“ Es dürfe nicht „pausenlos über Hilfspakete“ diskutiert werden. Zugleich nahm er die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gegen Kritik in Schutz. Es müsse verhindert werden, dass die ökonomische Krise in eine politische Krise umschlage.

Steinmeier ist nicht entgangen, dass die nächste Krise durch Verwerfungen auf dem politischen Feld droht. Die Schwesterorganisation der SPD, der Pasok, Juniorpartner der Konservativen in der Regierung, ist im weiteren Absturz. In Umfragen steht die einstige Mehrheitspartei bei unter sechs Prozent. Die hauchdünne Mehrheit der Regie­rungskoalition ist in Gefahr und über einem möglichen Rekonstruktionsweg dergriechischen Ökonomie und Gesellschaft gibt es weder eine breite Diskussion noch gesellschaftliche Akteure.

Mit seinem Auftritt als Außenminister der Großen Koalition in Griechenland setzt Stein­meier ein deutliches Zeichen der Kontinuität in der Fortführung des harten Austeritäts­kurses der schwarzgelben Vorgängerregierung. Von der früheren sozialdemokratische Überlegung, auch eine gemeinschaftliche Aktion bei der Entschuldung zu verfolgen, ist nichts mehr zu sehen. In der Auseinandersetzung über die Umsetzung von Wachstums­impulsen eventuell sogar – wie von gewerkschaftlicher Seite gefordert – eine Art europäischer Marshall-Plan aufzulegen, ist die Sozialdemokratie komplett auf die Logik der Neoliberalen eingeschwenkt.

Außenminister Steinmeier entlarvt die Politik der europäischen Sozialdemokratie als vollständig perspektivlos. Wer in dieser Situation wie Steinmeier, die Erfolge der Politik der Agenda 2010 preist, agiert als Krisenbeschleuniger: „Die Krise in Deutschland liegt gut zehn Jahre zurück. Ich weiß, was das bedeutet, in einer solchen Situation dem eigenen Volk die notwendigen Schritte zu erklären.“ Gemeint war dieser Zynismus als Ermutigung für eine abgewirtschaftete Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras.

Griechenland hat zur Überwindung der massiven Wirtschafts- und Finanzkrise inter­nationale Finanzhilfen von den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das derzeit laufende zweite Hilfsprogramm endet Mitte 2014. Doch klafft für die zweite Jahreshälfte bereits ein neues Finanzloch von 11 Mrd. Euro. Wie es gestopft werden soll, ist unklar. Tatsächlich läuft das 240 Mrd. Euro schwere Rettungs­programm vom EU, IWF und EZB aus. 2014 rechnet Griechenlands Regierung erstmals seit Jahren wieder mit zaghaftem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosen­zahlen. Gegenüber dem Vorkrisenniveau vor 2008 ist die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung um über 25% geschrumpft. Nach fünf Jahren härtester Sparmaßnah­men verfügen die Hellenen im Durchschnitt über 40% weniger Einkommen als 2008.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Griechenland Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, der Realisierung struk­tureller Reformen und der Senkung der Lohnstückkosten attestiert. Auch die OECD sieht allerdings weiterhin beachtliche Risiken auf dem Weg zu einer substanziellen Erholung. Es sei durchaus möglich, dass Griechenland weitere finanzielle Unter­stützung, also neue Kredite, benötige.

Die Arbeitslosenquote in dem EU-Krisenland stieg nach Angaben der amtlichen Statistikbehörde auf ein neues Rekordhoch von 27,8 Prozent. Damit lag sie um weit mehr als das Doppelte über dem Durchschnittswert der Euro-Zone von 12,1 Prozent.

Darüber hinaus sackte die griechische Industrieproduktion im November zum fünften Mal in Folge ab, und zwar um 6,1 Prozent. Die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt be­legen, dass der griechischen Wirtschaft der Sparkurs weiter zu schaffen macht, den der hoch verschuldete Staat im Gegenzug für die internationalen Hilfen eingeschlagen musste.

Tatsache ist , dass es seit dem sogenannten Rettungspaket der Europartner insgesamt sechs Sparpakete der Regierung gegeben hat, die höhere Massensteuern, geringere Löhne und Renten sowie einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gebracht haben. Wer aus der Arbeitslosenversicherung herausfällt, ist nicht einmal mehr kranken­versichert. Das sind mittlerweile drei Millionen Menschen. Jetzt ist auch das Moratorium in Sachen Zwangsversteigerungen von Eigenheimen aufgehoben worden.

Saniert ist das Land durch die Hilfskredite nicht. Selbst wenn es – was kaum jemand glaubt – der Regierung gelingen sollte, Ende dieses Jahres den Eurorettungsschirm zu verlassen, wird ein immenser Schuldenberg von ca. 300 Mrd. Euro übrig bleiben. Die Wirtschaftsstruktur des Landes bleibt bis auf den Tourismus und Teile der Land­wirtschaft nicht zukunftsfähig. Den schlanken Staat, den die politischen Akteure der Troika erzwungen haben, wird es geben, aber die Aussicht auf neue Wirtschafts­strukturen und neue Arbeitsplätze sind für Jahrzehnte pure Illusion.

Da die Situation so verfahren ist und über weitere Jahre anhalten soll, liegt die These auf der Hand, dass die finanzielle und wirtschaftliche Krise in eine selbstzerstörerische politische Krise umschlägt. Die Leidtragenden wären in diesem Fall eben nicht nur die Griechen, sondern der gesamte Euro-Raum.

Die Alternative zu diesen neoliberalen Schrumpfungsprogrammen ist überfällig: Es ge­nügt nicht, Griechenland durch einen rigiden Sparkurs ökonomisch weiter zu schädigen. Durch Schrumpfungsreformen wird das Land nicht wettbewerbsfähiger werden. Viel­mehr braucht Griechenland parallel zum Sanierungsprozess eine konsistente Wachs­tumsstrategie, die europäisch eingebunden und finanziert wird. Mit zusätzlichen Finanz­mitteln gilt es, eine schlüssige Innovationspolitik, eine Erneuerung der Wirtschafts­struktur und einen Ausbau regionaler Innovationssysteme zu gestalten. Nach einer Schrumpfung von über 25 Prozent ist es unverzichtbar dem Land bei der Entwicklung eines modernen Wertschöpfungsprozesses zu helfen, damit es innerhalb der Wirt­schaftsstruktur Europas und der Globalökonomie eine Chance hat.

Ein joviales Schulterklopfen verbunden mit einem „Weiter so!“ von Außenminister Steinmeier ist kein „Signal der Unterstützung“, sondern Ignoranz gegenüber den existenzbedrohenden Lebensbedingungen der BürgerInnen in Griechenland. Die europäische Sozialdemokratie sollte nicht länger ignorieren, dass bei Fortsetzung des Austeritätskurses die Krise in Europa immer neue und härte Erscheinungsformen hervorbringt.