Für ein friedliches und soziales Europa!

Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens wie Glühbirnen durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit.

In diesem Sommer jährt sich zum hundertsten Mal der Anfang des Ersten Weltkriegs. Der Jahrestag erinnert daran, wie wichtig es ist, ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass Europa durch die herrschende Eurokrisenpolitik zunehmend gespalten wird. In hilfloser Wut stehen die Menschen in den Krisenländern den künstlich geschaffenen sozialen Verwerfungen gegenüber. Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen werden von der sogenannten Troika diktiert, die aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds besteht. In der Folge ihres Diktats stieg zum Beispiel in Griechenland die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen auf mehr als 60 Prozent. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld gibt es dort keinerlei staatliche Unterstützung mehr. Durchschnittlich begeht in Griechenland jeden Tag ein Mensch aufgrund seiner sozialen Situation Selbstmord.

Die Steuerzahler haften

Anstatt Menschen zu helfen und europaweit notwendige soziale und ökologische Investitionen in eine bessere Zukunft zu tätigen, wurden in der EU seit Beginn der Finanzkrise unglaubliche 5.100 Milliarden Euro für Bankenrettungen eingesetzt. Auch die sogenannten Kredithilfen für Griechenland flossen fast vollständig in die Taschen der Banken und privaten Gläubiger. DIE LINKE war die einzige Partei im Bundestag, die geschlossen gegen die getarnten Bankenrettungspakete gestimmt hat. Jetzt haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa für den überschuldeten griechischen Staat.

Auch in Deutschland stieg die Staatsverschuldung um 360 Milliarden Euro stark an, weil diese ungeheure Summe den Eigentümern und Gläubigern der Zockerinstitute in den Rachen geworfen wurde. Nur 50 Milliarden Euro davon hätten gereicht, um auf einen Schlag die kurzfristigen Schulden der deutschen Kommunen zu begleichen. Stattdessen werden immer häufiger Bibliotheken, Schwimmbäder, Kindergärten, Sportvereine oder Schulen dichtgemacht bzw. kaputtgespart. Der Deutsche Städtetag wies jüngst darauf hin, dass durch die notwendige Einhaltung der EU-Schuldenbremse, des sogenannten Fiskalpakts, in den Kommunen die Kürzungsschrauben noch fester angezogen werden müssen.

Trotz der Milliardengeschenke für die Banken ticken in ihren Bilanzen immer noch Zeitbomben. Die faulen Kredite belaufen sich in der Eurozone auf rund 1.000 Milliarden Euro. Das ist fatal. Bundesfinanzminister Schäuble hatte zwar noch im November 2013 verkündet, es gebe keine Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für marode Banken. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf versprochen, dass die Steuerzahler nie wieder für Banken und Spekulanten haften müssten. Das war Wahlbetrug. Mit der EU-weiten Bankenunion wird es durch eine großzügige Ausnahmeregelung auch weiterhin möglich sein, kriminelle Zockerbanken, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren, ohne jegliche Beteiligung von Aktionären und Gläubigern mit Steuergeldern zu retten. Die SPD sollte daher im nächsten Wahlkampf lieber plakatieren: »Die Deutsche Bank entscheidet und das Wir bezahlt.«

Bei keiner Volksabstimmung hätte diese unverantwortliche Bankenrettungspolitik mit Steuergeldern eine Chance. Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, an die Spitze der Europäischen Zentralbank einen Lobbyisten der Großbanken und ehemaligen Manager der Investmentbank Goldman Sachs zu setzen. Trotzdem wurde mit Mario Draghi der Bock zum Gärtner gemacht. Keine der drei Troika-Institutionen, die in den Krisenländern auf drakonische Art und Weise die Kürzungspolitik durchsetzen, unterliegt einer parlamentarischen Kontrolle. Kein Wunder. Bundeskanzlerin Merkel, die an diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt war, postuliert zur Durchsetzung der Interessen der Reichen, Banken und großen Konzerne die »marktkonforme Demokratie «. Das macht die Menschen zu Recht wütend. Auf Dauer gefährdet diese Praxis den sozialen Frieden.

Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, das Transatlantic
Trade and Investment Partnership (TTIP), wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments verhandelt. Dafür sitzen die Lobbyvertreter der Industrie mit am Tisch. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass das Abkommen den Banken und Konzernen nützen wird. Damit drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Europa wird mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen sowie Klon- und Hormonfleisch überflutet werden.

Regierung lässt Kommunen im Stich

Die CSU versucht indes, von der fatalen Europapolitik der Regierung abzulenken, indem sie Angst vor Zuwanderern schürt. Das ist verantwortungslos und verlogen: Die CSU warnt vor Sozialtourismus und schweigt zum Steuertourismus. Dabei gehen Deutschland nach Schätzungen der EU-Kommission durch Steuerhinterziehung und -schlupflöcher etwa 160 Milliarden Euro jährlich verloren. Das entspricht einem halben Bundeshaushalt. Zum Vergleich: Die Ausgaben von Bund und Kommunen betragen zusammen für sämtliche Hartz IV-Bezieher etwa 40 Milliarden Euro. Rund 9 Milliarden entfallen dabei auf »Aufstockerei «, weil Unternehmen Niedriglöhne zahlen. Der Anteil von Rumänen und Bulgaren an den rund 6,3 Millionen Hartz IV-Empfängern beläuft sich auf etwa 38 000 Menschen oder gerade mal 0,6 Prozent. Dazu kommt, dass viele davon nur deshalb Hartz IV beziehen, weil sie von Arbeitgebern ausgebeutet werden und zum Überleben auf Aufstockleistungen angewiesen sind. Das Problem sind nicht die Zuwanderer, das Problem ist das Lohndumping. Die Ausnahmen vom Mindestlohn im Koalitionsvertrag für Saisonarbeiter und Praktikanten sind eine Einladung der Großen Koalition, den »Sozialmissbrauch der Bosse« fortzusetzen. Die Bundesregierung lässt zudem die Kommunen im Stich, indem sie rund 3 Milliarden Euro an Integrationshilfen der EU gar nicht erst abruft.

Es ist offensichtlich, dass die Eurokrisenpolitik der EU-Regierungschefs und der EU-Kommission zulasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Das untergräbt die europäische Idee. In der Außenpolitik setzt die EU verstärkt auf die militärische Karte. Durch den EU-Militäreinsatz in Mali und der Zentralafrikanischen Republik droht Deutschland in einen weiteren Konflikt hineingezogen zu werden.

DIE LINKE kämpft für eine alternative Politik: Wir setzen uns für eine echte Umverteilung von oben nach unten ein. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen so viel wie die Hälfte der gesamten Erdbevölkerung. Dagegen gibt es ein Mittel: eine Millionärssteuer sowie eine Politik für steigende Löhne und Renten. Steuergeld muss für Bankenrettungen ab sofort tabu sein. Stattdessen müssen Eigentümer und Anleihegläubiger konsequent in Haftung genommen werden. Wir zeigen Berlin und Brüssel die Rote Karte: Für ein friedliches und soziales Europa!