Minister haben sich bei Bankenabwicklung verrannt

"Die Finanzminister haben sich im Streit um den Bankenabwicklungsmechanismus verrannt. Auch nachgebessert wird das neue Abwicklungsregime nicht halten können, was es verspricht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Die Entscheidungsprozeduren in den Abwicklungsgremien sind zu umständlich, um eine Bank über das Wochenende abwickeln zu können, Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bundestag sind nicht vorgesehen. Die neuen Regeln werden erst recht an ihre Grenzen stoßen, sobald Abwicklungsbehörden außerhalb der Eurozone einbezogen werden müssen - was bei größeren Banken die Regel und nicht die Ausnahme sein wird. Dem Abwicklungsfonds fehlen auch schlicht die Mittel, um größere Bankenpleiten verhindern zu können. Diese Probleme sind kurzfristig nicht mehr zu lösen. Daher drohen halbgare Kompromisse und ein Abwicklungsregime, das bestenfalls bei mittelgroßen Banken funktionieren wird.

Alle Erfahrungen der letzten Jahre sprechen dafür, dass Pleiten von Großbanken nicht beherrschbar sind. Zudem sind viele ihrer Geschäfte für die Realwirtschaft und die Gesellschaft unnütz, wenn nicht sogar schädlich. Konsequenterweise müssen Banken massiv verkleinert und der gesamte Finanzsektor auf seine Kernfunktionen zurückgeführt werden. Die schwarz-rote Bundesregierung ist dafür die falsche Adresse. Denn anstelle von technokratischen Scheinlösungen sind dafür Mut und politische Weitsicht gefragt."