IMK Report: Anhaltender Verfall der Infrastruktur
Von Katja Rietzler
Die öffentlichen Bruttoinvestitionen wachsen schon seit Jahrzehnten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Die öffentliche Investitionsquote sinkt also. Seit 2003 reichen die Brutto
investitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen, so dass die Nettoinvestitionen negativ sind. Vor allem die Kommunen verzeichnen einen deutlichen Substanzverzehr.
Studien ermitteln einen deutlichen Mehrbedarf bei den öffentlichen Investitionen. Auf dieser Grundlage und der Analyse aktueller Daten ist von einem zusätzlichen staatlichen Investitionsbedarf in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr auszugehen.
Wichtigste Ursache der Investitionsschwäche ist eine restriktive Ausgabenpolitik infolge mehrfacher Steuersenkungen, die zu einer strukturellen Unterfinanzierung des Staates geführt haben. Bei den Kommunen kommt eine unzureichende Umsetzung des Konnexitätsprinzips hinzu.
Für eine Überwindung des Investitionsstaus sind höhere Steuer einnahmen notwendig, die insbesondere durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen generiert werden können. Auch müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Finanzschwache Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Abbau von Kassenkrediten.
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Den IMK Report finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument
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