Politikinszenierung - Bilanz der europäischen "Jugendgarantie"

Vor fast genau einem Jahr riefen die europäischen Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf. Mit großem Tamtam verkündeten sie im Juli 2013 auf dem »Jugendgipfel« in Berlin ein Programm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa: die »Jugendgarantie«. Jedem arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) sollte spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum vermittelt werden. Man wolle verhindern, dass eine »verlorene Generation« heranwachse, lautete das vollmundige Versprechen. Die Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlautbarte, die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheide sich an der Frage: »Welche Perspektiven können wir jungen Menschen geben?«

Zur Umsetzung der Jugendgarantie in nationale Aktionspläne wurden sechs Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre, von der Brüsseler EU-Kommission bereitgestellt. Angesichts von 5,2 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Angaben der International Labour Organization (ILO) belaufen sich die tatsächlich benötigten Mittel zur Umsetzung der Jugendgarantie auf 21 Milliarden Euro. Real wurden jedoch nur drei Milliarden mobilisiert, die durch weitere drei Milliarden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgestockt wurden. Für diesen Teil der Mittel gelten die Regeln der »Ko-Finanzierung«, das heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten eigene Finanzmittel zuschießen müssen.

Knapp ein Jahr danach zieht die EU-Kommission eine ernüchternde Bilanz. Erst zwölf von 28 Staaten haben Entwürfe ihrer Aktionspläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt (Tagesspiegel, 30.6.2014). Nur Frankreich hat bisher einen konkreten Plan vorgelegt und kann nach dessen Genehmigung im Juni aus dem Fördertopf 620 Millionen Euro abrufen, die in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% fließen sollen. Damit würden »rund eine Million junge Franzosen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, unterstützt« (EU-Kommissar Lázló Andor).

Wieso sind mit Ausnahme Frankreichs von den sechs Milliarden Euro bis heute keine Fördermittel geflossen? Verkümmern die Initiativen in den Mühlen der nationalen und europäischen Bürokratie? Richtig ist, dass die administrativen Hürden zur Abrufung der Fördermittel hoch sind. Gerade der ESF mit seinen komplexen Verfahren ist nicht auf schnelle Maßnahmen und zeitnahen Geldfluss angelegt. Darüber hinaus fehlen in den EU-Mitgliedsländern teilweise Infrastrukturen zur Umsetzung der Initiative.

Auch der Fakt, dass die Staaten mit eigenen Finanzmitteln die geplanten Maßnahmen kofinanzieren müssen, erschwert die Erstellung nationaler Aktionspläne. Da am rigiden Kurs der Austeritätspolitik grundsätzlich nichts geändert wird, hat dies zur Folge, dass vor allem in den südeuropäischen Krisenländern notwendige Investitionen in Bildung und Ausbildung gekürzt und zusammengestrichen werden. Auch aus diesem Grund fordert Italien, dass die Ausgaben für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als Investition gewertet und somit nicht auf das Staatsdefizit angerechnet werden.

Es ist gerade die Austeritätspolitik der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF), die das Arbeitsmarktdesaster in der EU zementiert. Nach Eurostat waren im Mai 2014 in der EU 28 insgesamt 25,184 Millionen Männer und Frauen arbeitslos (11,6%), davon 18,552 Millionen im Euroraum (EU 18, 10,3%). Davon waren 5,187 Millionen Jugendliche im Alter unter 25 Jahren in der EU 28 ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz, nahezu ein Viertel aller Jugendlichen (23,3%). Am höchsten war die Quote in der Altersgruppe bis 24 Jahre in Griechenland (57,7%), Spanien (54%), Kroatien (48,7%) und Italien (43%). Dagegen stehen Deutschland mit 7,8% und Österreich mit 8,9% am besten da.

Das passive Abwarten kommt die EU-Staaten teuer zu stehen. Fest steht: Die jährlichen Kosten für junge Menschen, die weder einer Arbeit, Ausbildung noch Schulung nachgehen, belaufen sich nach Berechnungen von »Eurofound« auf 153 Milliarden Euro bzw. 1,21% des Bruttoinlandsprodukts an Arbeitslosenleistungen, Verdienst- und Steuerausfällen.[1]

Deutschland beteiligte sich an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit dem Programm »Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa« (MobiPro-EU). Von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen großspurig unter den Titel »Arbeit meines Lebens« (Job of my life) gestartet, wurde Jugendlichen aus den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern Sprachkurse, Reisekosten und Unterhalt während Praktika und Ausbildung in Deutschland versprochen. Daraufhin kamen allein in den ersten 17 Monaten etwa 9.000 junge Menschen aus ganz Europa in die Bundesrepublik. Diese Nachfrage überforderte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur in bürokratischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht. MobiPro-EU war von Anfang an unterfinanziert. Wie so oft orientierte sich das Volumen der Fördermittel nicht am absehbar Bedarf für die ausbildungsinteressierten jungen Menschen, sondern an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

So verwundert es nicht, dass die Fördermittel für Flüge, Sprachkurse und Unterkunft in Deutschland in Höhe von 48 Millionen Euro für 2014 bereits im Monat März ausgeschöpft waren. Dabei geht die BA für 2014 »von einem Gesamtfinanzierungsbedarf von rund hundert Millionen Euro« aus, für 2015 würden nach ihren Berechnungen zusätzliche 105 Millionen Euro fällig, mit steigender Tendenz in den Folgejahren bis 2018.

Das Arbeitsministerium zog inzwischen die Notbremse und legte das Programm der »großen Geste« vorerst auf Eis. Es soll eventuell mit erheblich geringerem Umfang fortgeführt werden. Auf der Website der BA heißt es ernüchternd: »Seit dem 8. April werden keine neuen Anträge mehr für das Jahr 2014 angenommen.« Und die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA versendet an spanische und portugiesische Jugendliche Briefe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass über ihre Anträge vorerst nicht entschieden werde könne, »da aktuell keine ausreichenden Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2014 zur Verfügung stehen.«

Statt zu erkennen, dass weder die europäische »Jugendgarantie« noch nationale Programme wie »MobiPro-EU« die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit alleine leisten können, erschallt weiterhin der Ruf nach Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die »Hürden« in den EU-Krisenländern müssten gesenkt werden, damit Jugendliche am Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten. Dabei wird insbesondere auf dem Kündigungsschutz herumgeprügelt, durch den ältere Arbeitnehmer gegenüber Jugendlichen besonders geschützt würden. Getreu dem Motto: Alte feuern, um Junge billig und befristet einzustellen.

Tatsache ist jedoch: Förderprogramme können eine Brücke in Beschäftigung sein, doch wer Europas Jugend wirklich helfen will und nicht nur eine symbolische Politikinszenierung im Sinn hat, muss die rigide Sparpolitik der Troika beenden und für ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm eintreten. Erforderlich ist ein »radikaler Politikwechsel, der den gegenwärtigen Weg in das Regime autoritärer Prekarität stoppt und alternative Entwicklungspfade ermöglicht«.[2]

»Die Wirtschaft muss angekurbelt werden, denn nur dadurch werden junge und auch nicht so junge Menschen die Möglichkeit erhalten, Arbeitsplätze zu finden« (Ignacio Fernández Toxo, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbunds). Gewerkschaften, soziale Bewegungen und demokratische Parteien müssen durch gemeinsame Aktivitäten jene Kräfte stärken, die für einen Bruch mit der Austeritätspolitik und für eine soziale Politik in einer demokratisierten Europäischen Union eintreten. Nur so kann verhindert werden, dass eine ganze Generation junger EuropäerInnen einem unsäglichen ökonomischen Dogma geopfert wird.

[1] Vgl. Otto König/Richard Detje: Junge Generation nicht der Austeritäts-Politik opfern. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit – »Jugendgarantie« in Europa, in: Sozialismus 3/2014.
[2] Vgl. Wolfgang Lemb/Hans-Jürgen Urban: Ist die Demokratie noch zu retten, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4/2014.